148 Ergebnisse für Hausrecht
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… strafbar? Bei Veranstaltungen kann auch ein Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) schnell verwirklicht sein. Geschützt wird das Hausrecht, welches bei einem Betreten oder Verweilen am Veranstaltungsort, trotz bestehenden Haus-/ Stadionverbots …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht für die Mitbewohner einer WG die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Hausrechts durch die Polizei, wenn ein Familienangehöriger …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die sich auf der Zuschauertribüne befand, störte dabei die Sitzung durch laute Zwischenrufe. Daraufhin wurde sie durch den Oberbürgermeister im Rahmen seiner Ausübung des Hausrechts aufgefordert, den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen. Trotz mehrmaliger …
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23.11.2023
… Als Bauherr haben Sie grundsätzlich das Hausrecht auf der Baustelle. Es ist jedoch Vorsicht geboten: Oft lassen sich Bauunternehmen im Bauwerkvertrag das Hausrecht für die Bauzeit übertragen, selbst wenn Sie Eigentümer des Grundstücks …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… persönliches Bild von der Qualifikation des Bewerbers machen, er kann ihn also nicht verpflichten, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Der Bewerber unterliegt somit nur, wie jeder andere Besucher der Firma auch, dem Hausrecht des Unternehmers. 3 …
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16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… zu informieren. Kundinnen und Kunden, die nicht zur Einhaltung der vorstehenden Regeln bereit sind, sind abzuweisen und ihnen ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.
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16.01.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… gerichtlich vor, unterlag allerdings vor Gericht. Vor Gericht bekam der Arbeitgeber Recht: Fragen der Betriebsöffnungszeiten beträfen den Bereich der betrieblichen Organisation als Ausfluss des Hausrechts des Arbeitsgebers, nicht der betrieblichen …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… durch entsprechende Hinweisschilder informiert werden. Grundsätzlich ist die Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen wie Verkaufsräumen, Geschäften, Museen, Parkplätzen, Tankstellen usw. zur Wahrnehmung des Hausrechts erlaubt …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Mieträume zu verlassen, nicht Folge leistete, verletzte sie dessen Hausrecht. Der Mieter seinerseits war daher grundsätzlich notwehrberechtigt auch wenn die Abwehrmaßnahme des gewaltsamen Entfernens aus der Wohnung die Grenzen …
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04.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Fußballspiele in seinem Verbandsgebiet dadurch hinreichend sichern kann, dass Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden. Ein besonderes Auschließlichkeitsrecht lediglich im Hinblick auf die erbrachte …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
… eingehalten werden, grundsätzlich steht den Stallbetreibern auch das Hausrecht zu. Daher ist allen Pferdebesitzern zu empfehlen, angemessene Maßnahmen der Stallbetreiber zur Eindämmung der Corona-Krise strikt einzuhalten, dies bedeutet …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… und Interessenabwägung ermittelt werden.“ (BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 272/94) Grundsätzlich ist damit eine Videoüberwachung nur zur Wahrnehmung des Hausrechts sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… ging über diese Vereinbarung gegen den Mieterwillen unter Missachtung des Hausrechts des Mieters hinaus und versuchte, alle Räume der Mietsache zu inspizieren und räumte sogar eine Fensterbank ab. Daraufhin griff der Mieter die Vermieterin …
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11.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dies folgt schon aus seinem Hausrecht. Als betriebsfremde Personen zählen zweifelsohne auch die Kinder von Angestellten. Überdies ist zu beachten, dass die Anwesenheit von Kindern an Arbeitsstätten sowohl ein Störfaktor bei der Erledigung …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird härter bestraft, als ein „normaler“ Diebstahl. Hier kommt die Verletzung des Hausrechts, wenn es sich um eine Privatwohnung handelt auch die Verletzung der Privatsphäre des Betroffenen, zu dem Angriff auf das Eigentum hinzu. Die Folge …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… geben. Außerdem fällt in seinen Aufgabenbereich die Überwachung, dass auch nur für die Betriebsversammlung zulässige Themen auch tatsächlich behandelt werden. Versammlungsleiter übt Hausrecht während der Betriebsversammlung aus: Während …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… mit Fragen des Hausrechts. Wesentliche Bestandteile des Fotorechts sind das Urheber- und Leistungsschutzrecht an Fotografien (Lichtbilder und Lichtbildwerke) sowie das Recht am eigenen Bild (auch Bildnisrecht genannt, §§ 22, 23 KUG). Besuchen Sie uns auf unserer Kanzleiwebsite. Ihr Rechtsanwalt Kai Jüdemann
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Das Fotorecht regelt das Verhältnis zwischen Bildanbieter und Bildverwerter. Es befasst sich mit den Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die verletzt sein können, sowie mit Fragen des Hausrechts. Hierzu hat der BGH mit Urteil …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… nach einer übertariflichen Entlohnung entsprochen werde. Unter Hinweis auf das Hausrecht wurde der Klägerin auch eine Frist gesetzt, das Büro unverzüglich zu verlassen. Als das nicht fruchtete, wurden der Betriebsrat und der Ehemann der Klägerin …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… bei der Einladung zur Übergabe auf diese Rechtsnachfolge aufmerksam gemacht hat. § 14 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium": Der Bauherr bevollmächtigt die M..., während der Durchführung des Bauvorhabens das Hausrecht auf der Baustelle auszuüben …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… einem zuallererst das Hausrecht zu. Man kann ihn dann dazu auffordern, unverzüglich die Praxis oder das Ladengeschäft zu verlassen und mit der Polizei drohen. Zur Durchsetzung des Hausrechts darf man den Querulanten unproblematisch fest am Arm packen …
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30.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… zu bewegen. Sie blieb sitzen. Auch der Verweis auf das Hausrecht des Arbeitgebers, die Drohung, die Polizei zu holen, den Ehemann und den Betriebsrat als moralische Unterstützung für die Mitarbeiterin zu rufen, half alles nichts. Man teilte …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… insbesondere das Betriebsverfassungsgesetz, halten. Der Arbeitgeber muss andererseits den Rechtsweg beschreiten und darf sich nicht – auch nicht in Berufung auf ein vermeintliches Hausrecht – selbst zu seinem angeblichen Recht verhelfen, indem …