148 Ergebnisse für Hausrecht
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… vorhanden, die dokumentiert werden müssen, z.B. für eine Beweissicherung. Diese Stellen können diese partiell fotografiert werden. Hausrecht des Mieters beachten: der Vermieter muss die Gepflogenheiten und das Hausrecht des Mieters …
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08.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… zu bleiben. Sobald das Kind 18 Jahre alt ist, endet die elterliche Sorgepflicht. Da Sie als Eltern über das Hausrecht verfügen, können Sie von Ihren volljährigen Kindern verlangen, dass sie ausziehen. Ausnahmen bestehen zum Beispiel …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… die vorsätzliche Verletzung des Rechtsgutes der Unverletzlichkeit befriedeter Besitztümer. Geschützt wird das individuelle Hausrecht einer Person. Jedermann soll frei darüber bestimmen dürfen, wer sich in seinem persönlich geschützten Raum …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… er sich durch den weiteren Aufenthalt in der Mietsache nicht wegen Hausfriedensbruch strafbar. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte 2006 entschieden, dass das Hausrecht nicht automatisch mit dem Ablauf des Überlassungsvertrages …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… ermächtigt, ohne Maske in gekennzeichnete Bereiche zu gehen. Gerade im Rahmen des Einzelhandels ist das Hausrecht des jeweiligen Ladenbesitzers zu beachten, der im Zweifel den Zutritt verbieten kann (Ausnahme Behinderungen nach Allgemeinen …
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22.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… doch vor dem Abschleppen zu einem Anruf beim Falschparker hätte verpflichten können. Bei Parkverstößen auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen liegt das „Hausrecht“ bei staatlichen Stellen. Die müssen im Einzelfall zwischen der Beeinträchtigung …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
… Besitzrecht! Das Handtuch kann also jeder Gast oder der Hotelmitarbeiter bzw. Hoteleigentümer oder Bademeister einfach ohne Konsequenzen wegnehmen. Da der Hoteleigentümer das Hausrecht hat, kann er jedoch entscheiden, ob derjenige …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… Einzelne Bezirksregierungen lassen auch für den Aufbau von Impfzentren Abweichungen von gesetzlichen Arbeitszeiten oder der Sonntagsruhe zu.“, merkt Althoff an. Kein Einlass ohne Impfung? Unter Verweis auf ihr jeweiliges Hausrecht …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter braucht immer einen berechtigten Grund, um die Wohnung zu betreten. Der Mieter hat das alleinige Hausrecht in seiner Wohnung und den weiteren angemieteten Räumen. Der Vermieter kann allerdings zutritt zur Wohnung …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… eine solche völlige Gleichstellung durchaus Bedenken, und zwar aus folgenden Gründen: a) In einem privaten Geschäft übt der jeweilige Ladeninhaber das Hausrecht aus. Das bedeutet, der Geschäftsinhaber kann grundsätzlich frei bestimmen, wen …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Hausrecht, welches aus dem Grundrecht in Art. 13 des Grundgesetztes (Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung) folgt, verleiht dem Hausherrn eine Rechtsposition dergestalt, dass dieser die Entscheidung über Eintritt und Verweilen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… seinen Gästen solche Fotos verbieten. Zu Recht? Fotos aus dem Restaurant: Urheberrecht und Hausrecht Das Essen selbst, wie es aus der Küche kommt und auf dem Teller liegt, ist in der Regel nicht vom Urheberrecht geschützt. Nur in Ausnahmefällen …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
… der Beweissicherung oder der Beseitigung von Schäden. Die Durchführung von Besichtigungsterminen erfordert grundsätzlich die Abwägung zwischen dem Informationsbedarf des Vermieters und dem Hausrecht des Mieters. In Zweifelsfällen empfiehlt sich hier die Abstimmung mit einem auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt.
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… und Geschäftspartner beeinflussen. Rechtlich stehen sich deshalb bei persönlichen Gegenständen im Büro das Hausrecht des Arbeitgebers auf der einen Seite und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auf der anderen Seite gegenüber. Für …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Durchführung einer Anmeldungspflicht sind völlig ungeklärt. Wenn derjenige, der das Hausrecht am Ort des Ereignisses inne hat, Ort und Termin der Veranstaltung erfährt und der gefahrgeneigten Situation nicht mit eigenem Personal Herr werden …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… wie Verkaufsräumen, Geschäften, Museen, Parkplätzen, Tankstellen etc. zur Wahrnehmung des Hausrechts. Die so erlangten Daten darf der Arbeitgeber jedoch nicht nutzen, um den Arbeitnehmer auszuspionieren, da eine regelmäßige Videoüberwachung …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… sein „Hausrecht“ nicht willkürlich ausüben. Betroffene User sollten nicht in Panik verfallen, in den meisten Fällen kann die Entsperrung des Kontos erreicht werden. Besonders wichtig ist dabei, dass das Konto in den Zustand vor der Sperrung versetzt wird. Zu den Möglichkeiten der Anfechtung der Kontosperrung berate ich Sie gerne. Ihr Marek van Hattem Rechtsanwalt bei HIMMELREITHER
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
… können hier allerdings auch im Rahmen ihres Hausrechts abweichende Regelungen treffen. Sollten Sie zu diesem Thema weitergehende Fragen haben oder von einem Strafverfahren betroffen sein, melden Sie sich jederzeit und vereinbaren …
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16.02.2023
… die Zustimmung des Arbeitgebers nicht im Betrieb erscheinen und den Arbeitnehmer begleiten, da das Hausrecht dem Arbeitgeber zusteht (BAG, Urteil vom 12.7.2016 – 9 AZR 791/14). Ist der Arbeitnehmer allerdings verhindert oder erkrankt, dürfte …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… In diesem Fall sind User nicht schutzlos, denn eine voraussetzungslose oder unverhältnismäßige Sperre des Accounts ist nicht möglich, denn Facebook darf sein „Hausrecht“ nicht willkürlich ausüben. Die erstmalige Nutzung einer Drittanbieter …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
… erhalten bleiben soll. Die Klage auf Aufhebung des Verbots hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein Eigentümer/Besitzer selbst entscheiden kann, wem der Zutritt verweigert wird. Dieses Hausrecht unterliegt jedoch …
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Nutzt faire Angebote für den Ticket-Verkauf, wenn Ihr eine Veranstaltung nicht wahrnehmen könnt. Ich habe ein Ticket, aber mir wird der Zutritt verweigert – zu Recht? Hier kommt es auf die AGB des Veranstalters und dessen Hausrecht …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Häufig herrscht große Unsicherheit, wenn die angemietete Wohnung gekündigt wurde und nunmehr neu vermietet werden soll. Doch was darf der Vermieter tatsächlich? Grundsätzlich hat der Mieter einer Wohnung das Hausrecht inne, so dass allein …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… lassen. Um diese Übertragungsrechte der zahlenden TV-Sender und Streaming-Dienste abzusichern, sehen etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aller Bundesliga-Vereine in Ausübung ihres Hausrechts vor, dass Filmaufnahmen – ob live …