148 Ergebnisse für Hausrecht
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… gegen das Hausrecht der Antragstellerin gefertigten Aufnahmen, das Interesse der Antragstellerin an der Wahrung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu überwiegen mag.“ An den von den Tierschützern an die Öffentlichkeit beförderten …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Spricht sich der Arbeitgeber gegen diese Gegenstände aus, stellt sich die Frage, ob er diese auch verbieten kann. Grundsätzlich gibt es keine gesetzlichen Regelungen hinsichtlich privater Gegenstände im Büro. Das Hausrecht verleiht …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unsere Wohnung und unser Zuhause ist regelmäßig unser Lebensmittelpunkt, ein Rückzugsort. Die Wohnung ist ein Ort der Privatsphäre. Umso wichtiger ist den meisten Menschen ihr Hausrecht. Wer das Hausrecht inne hat, kann darüber bestimmen …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das geschütztes Rechtsgut des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB ist das individuelle Hausrecht. Hierzu zählen regelmäßig aber auch neben der Wohnung, Geschäftsräume oder sonstige abgeschlossene Räume eines anderen, in welche …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn dieser Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Macht ein Arbeitgeber dennoch die Arbeit von einem Impfnachweis abhängig und verweigert mit Hinweis auf das Hausrecht den Zutritt …
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15.05.2017
von anwalt.de-Redaktion
In Onlineforen kann man sich ganz einfach mit Menschen austauschen, die vielleicht weit weg wohnen, aber doch die gleichen Interessen haben. Aber gibt es einen Anspruch auf Teilnahme an einem Forum oder kann der Betreiber Nutzer nach …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Die Vorschrift des § 123 Strafgesetzbuch (StGB) schützt unmittelbar das individuelle Hausrecht und mittelbar die öffentliche Sicherheit (§ 125 StGB). Hat jemand das Hausrecht, soll er frei entscheiden können …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Äußerungssachen zuständige 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln konnte im hier interessierenden Fall nicht erkennen, dass „das öffentliche Interesse an einer Verbreitung der unter Verstoß gegen das Hausrecht der Antragstellerin gefertigten …
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12.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… der Klägerin folgt, und nicht aus dem Hausrecht - denn letzteres hätte sie nur dazu berechtigt über den Zutritt des Grundstücks zu entscheiden. Das Eigentumsrecht der Klägerin aber beinhaltet - wie der BGH jetzt ausdrücklich klargestellt hat …
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05.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und soweit keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Dementsprechend darf …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Diebstahlrisiko ausgesetzt. U.a. deshalb gelten für sie besondere Regeln. Gemäß § 6d Bundesdatenschutzgesetz ist eine Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen erlaubt, wenn sie für die Wahrung des Hausrechts erforderlich …
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02.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… die das Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben, haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Bei einer regelmäßigen Nachschau liegen aller …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… auf die Privatsphäre oder das Hausrecht aufhalten. Sie kann in den Räumlichkeiten des Beschuldigten (§ 102 StPO) aber auch in den Räumlichkeiten eines Dritten (§ 103 StPO) stattfinden. Zwar müssen Sie die Durchsuchung dulden, die Beamten jedoch nicht dabei …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… kann und hat sie ihr diese in Wahrnehmung des Hausrechts untersagt. Insgesamt stellte sich das Verhalten der Klägerin als noch nicht so hartnäckig dar, dass bereits davon ausgegangen werden kann, dass eine künftige Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr möglich ist. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M., vertritt Sie im Kündigungsschutzrecht.
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Veröffentlichung nur mit Zustimmung des Abgebildeten (§ 22 KUG). Darf eine Schule ein Fotografie-Verbot aussprechen? Die Schule übt grundsätzlich das Hausrecht aus und darf in diesem Rahmen grundsätzlich auch ein Foto-Verbot aussprechen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… dem Inhaber des Hausrechts. Wird eine Zustimmung vorher nicht eingeholt oder verweigert, könnte dadurch das Haus- bzw. das Eigentumsrecht verletzt werden. BGH-Urteil: Kein Anspruch auf Zutritt in ein Haus zum Anfertigen von Fotografien …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Inhaber des Hausrechtes) überwiegen. Der Umstand der Beobachtung und die dafür verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Auf den Bildern identifizierte Personen sind über die Verwertung und Nutzung der Daten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… was im öffentlichen Raum fotografiert werden kann, auch verwertet werden darf. 4. Bilder in Museen und Galerien Sofern es um Fotografien bzw. Videos in Museen, Galerien oder ähnlichen Einrichtungen geht, ist möglicherweise auf das sog. „Hausrecht …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… sie entweder nicht oder ignorieren diese Tatsache schlichtweg. Das Hausrecht Bei einem bestehenden Mietverhältnis hat der Mieter das alleinige Hausrecht und darf sämtliche vorhandenen Schlüssel für die Immobilie haben. Entgegen der Meinung …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gleich auf mehrere Ansprüche, welche auf Grundlage verschiedener Rechte geltend gemacht werden. So sei nach Auffassung der vertretenen Kanzlei einerseits das Hausrecht der vertretenen Mandantin verletzt. Insbesondere ergebe …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… des Aufenthalts im Betrieb untersteht der Bewerber lediglich dem Hausrecht des Betriebsinhabers. Das Einfühlungsverhältnis dient in der Regel dem Kennenlernen des allgemeinen Betriebsablaufs und der betrieblichen Gepflogenheiten. Es ist zu beachten …
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11.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… den Anwalt auf das Firmengelände mitzunehmen. Das Hausrecht liegt beim Arbeitgeber. Mir selbst ist es schon passiert, dass mich ein Arbeitgeber in ziemlicher Wild-West-Manier vom Firmengelände „geworfen“ hat. Was tut man in so einem Fall? Man …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Linda Siewertsen
… sachlichen Grund gibt. Das Hausrecht steht den Mietern zu, und zwar auch gegenüber dem Eigentümer. Dennoch: Das Heraustragen der Vermieterin war in den verschiedenen Instanzen rechtlich umstritten. Eine Nachahmung wird daher nicht empfohlen.
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30.08.2018
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… wird nun zu prüfen haben, ob die Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts des Arbeitgebers tatsächlich erforderlich war und ob er in ausreichender Form auf sie hingewiesen hat. Denn nur dann ist sie zulässig. Dies sind stets …