148 Ergebnisse für Hausrecht
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Armin Müller
… des Vermieters gehören. Auf diesen Wegen und Flächen gilt natürlich das Hausrecht des Vermieters/Gebäudeeigentümers, aber er ist zunächst für die Pflege und das Kehren der Wege zwischen den Häusern zuständig. Tipp: Sie sollten sich unbedingt …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Grundstücks. Das Hausrecht gilt dem Bauträger. Ein Rechtsanwalt kann bei der Vertragsgestaltung helfen und ein Kontrollrecht für den Bauherren aufnehmen, das auch einen unabhängigen Bausachverständigen umfasst. Zahlungsbau Hausbau …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stellt. Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn Facebook „gestützt auf ein ‘virtuelles Hausrecht’ (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Hausrecht auf der Baustelle, ...). Profitieren Sie von meiner anwaltlichen Erfahrung auf dem Gebiet des Immobilien- und Grundstücksrecht und lassen Sie Ihren Bauträgervertragsentwurf von mir auf etwaige Fallstricke professionell überprüfen. Wenn Sie Interesse haben, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.
Videoüberwachung am Beispiel von Kamerasystemen in Fahrzeugen –Tesla & Co -hier liegen die Probleme.
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… wenn die Videoüberwachung gerechtfertigt ist um einen legitimen Zweck zu verfolgen, etwa zur Durchführung des Hausrechtes oder Schutz vor Diebstahl oder Vandalismus. Hierbei darf der öffentliche Raum aber nicht gefilmt werden. Daher müssen beispielsweise …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die Tierschützer freigesprochen, sie hätten aber den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, weil sie in das befriedete Besitztum des Tierzuchtunternehmens eingedrungen seien. Die Verletzung des Hausrechts sei jedoch unter …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… und Zuwegungen solche oder ähnliche Hinweisschilder auf eingesetzte Videoüberwachungen : Im Feld zu den Zwecken der Datenverarbeitung werden häufig Angaben gemacht wie z.B.: Wahrnehmung des Hausrechts, Prävention und Verhinderung sowie Aufklärung …
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21.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
… der Schulleiter persönlich anwesend, danach hatten bis zum Schluss der Veranstaltung andere Lehrer die Aufsicht. Hausrecht und Verantwortung für die Veranstaltung verblieben also bei der Schulleitung und sind nicht etwa auf die Schülervertretung …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… vor unzumutbaren Belästigungen in Form von Störungen des Hausrechts, wiederholtem Nachstellen oder Verfolgen mit Telekommunikationsmitteln (Stalking) dienen. 1. Strafandrohung Verstöße gegen gerichtliche Anordnungen, die ihre Grundlage im GewSchG …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wenn Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Durch dieses ist es Arbeitgebern möglich, im Einzelfall zu entscheiden, wem Zutritt zum Betrieb gewährt wird. In diesen Fällen besteht jedoch Uneinigkeit, ob einem Arbeitgeber ein solches Fragerecht …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… Verteidiger anwesend sein, solange der Durchsuchungszweck nicht gefährdet wird. Der Beschuldigte kann aufgrund seines Hausrechts seinem Verteidiger die Anwesenheit gestatten. Auch hindert der Durchsuchungsbeschluss den Beschuldigten nicht daran …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… die datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingehalten werden müssen. Wahrnehmung des Hausrechts Eine Videoüberwachung kann insbesondere zur Wahrnehmung des Hausrechtes zulässig …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… geschützten Versammlungsfreiheit der Vorrang vor dem Hausrecht der Landtagspräsidentin. Aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt sich, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Bundesarbeitsgerichts an, dass dem Arbeitgeber mit seinem Hausrecht und einer vorübergehenden Betriebsstilllegung ausreichende Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen. So lautet das Fazit aus Karlsruhe: Streikbegleitende Flashmobs sind an sich nicht generell unzulässig. (BVerfG, Beschluss v. 26.03.2014, Az.: 1 BvR 3185/09) (WEL)
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen oder zur Wahrnehmung des Hausrechts. Arbeitgeber müssen die Videoüberwachung den Arbeitnehmern und anderen Besuchern deutlich kommunizieren. Telefonüberwachung Das Abhören von Telefonaten stellt …
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19.02.2024
… ist es verständlich, dass Vermieter ab und zu einen Blick in die Wohnung werfen wollen – sie dürfen sich aber nicht eigenmächtig Zutritt verschaffen. Schließlich üben nicht sie, sondern allein die Mieter das Hausrecht an der Wohnung …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Dem Arbeitgeber als Inhaber des Hausrechts steht es also grundsätzlich frei, ob er
Hunde oder andere Haustiere zulässt oder nicht – außer besondere
Sicherheits- oder Hygienevorschriften verbieten bereits …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Durch § 123 Strafgesetzbuch (StGB) wird das Hausrecht , sei es einer Einzelperson oder eines Unternehmens, gesetzlich geregelt und geschützt. Dieser Paragraph basiert auf dem Prinzip, dass jeder Mensch das Recht hat, eigenständig …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… des Mieters auch nicht aus der Wohnung entfernte, lag hierin eine Verletzung des Hausrechtes des Mieters durch den Vermieter. Den Vermieter traf daher zumindest eine Mitverursachung bzw. Mitschuld am sich hieraus ergebenden Ablauf …
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13.08.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Außerdem ist hier kein Fall bekannt, in dem ein Koch einen Gast wegen Verletzung seiner Urheberrechte verklagt hätte. Trotzdem gilt: Hat der Koch auch das Hausrecht, so darf er seine eigenen Regeln aufstellen. 3. Fazit Grundsätzlich kennt …
Löschen v. Facebook-Posts: Darf Facebook meine Beiträge entfernen? Meinungsäußerung vs. Schmähkritik
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sind oder eine Schmähkritik darstellen. Zudem fallen falsche Tatsachenbehauptungen (z. B. „Holocaustverleugnung“) in den Rahmen der Verbotstatbestände. Facebook versucht zwar durch das sogenannte virtuelle Hausrecht und den Nutzungsbedingungen über …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… an dem persönlichen Umgang mit den Angehörigen und andererseits das den reibungslosen Ablauf schützende Hausrecht des Pflegeheims gegeneinander abgewogen werden. Eine Störung des Betriebsablaufes stellt dabei insbesondere …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… dem Mieter aus seinem vertraglicher Gebrauchsrecht und Hausrecht uneingeschränkt und unreglementiert zu. Denn er ist nicht aufgrund der kurzen Verweildauer als Dritter iSd § 540 BGB zu qualifizieren. Die Grenze ist in krassen Fällen …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ist gegenüber den Grundrechten der Anbieter zwar nicht schlechthin vorrangig. Insoweit ist das „virtuelle Hausrecht“ zu berücksichtigen. Denn grundsätzlich gehört zur Freiheit jeder Person nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem …