506 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
Suche wird geladen …
|
28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung Als letzte Möglichkeit besteht die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht nur prüft, ob die Entscheidung …
|
23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und möglicherweise andere Grundrechte verdrängen. Weiter geht es im nächsten Artikel: Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) Mehr Informationen: Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 1 bis 10) Weitere zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 11 bis 20) Nochmal zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 21 bis 30) Die bayerische Verfassungsbeschwerde
|
16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen. Seine Beobachtung wird ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft und seinen Funktionen in der Partei DIE LINKE begründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer …
|
31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Ein Diskothekenbesitzer hatte ebenfalls Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Richter sahen auch seine Grundrechte verletzt. Entsprechend der für größere Gaststätten bestehenden Ausnahmeregelungen muss auch in Diskotheken das Rauchen erlaubt …
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… kann. Da der Gesetzgeber zu größeren Reformen an der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht bereit war, haben einige Leistungsempfänger beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen diese Gesetze eingelegt. Bei der mündlichen Anhörung …
|
10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken . Mehr Informationen: Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) – Kanzlei Abamatus (anwalt-verfassungsbeschwerde.de) Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) - Grundrechte-FAQ Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden rund um die Meinungsfreiheit
|
11.11.2022
… Verfassungsbeschwerde bei den Karlsruher Verfasssungsrichtern eingelegt – mit Erfolg! Die Verfassungsrichter bestätigten ausdrücklich, dass jeder Elternteil (ehelich oder nichtehelich) grundsätzlich auch die Pflicht zum Umgang mit seinem Kind hat …
|
11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision) dann
zwar nicht mehr zur Verfügung. Kombiniert
werden kann ein Gnadengesuch aber mit außerordentlichen
Rechtsbehelfen wie der Verfassungsbeschwerde , der
Menschenrechtsbeschwerde , der Petition oder der Wiederaufnahme …
|
16.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung Nachdem die Frau vor dem zuständigen Sozialgericht (SG) bereits eine Niederlage einstecken musste und sowohl die Berufung zum Landessozialgericht (LSG) als auch die Revision …
|
21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde können somit Gesetze, behördliche Verfügungen und Urteile sein. In den ersten beiden Fällen muss häufig erst der Rechtsweg beschritten werden, sodass sich die allermeisten Verfassungsbeschwerden gegen …
|
02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… vor den Landesverfassungsgerichten eingeklagt werden. Mehr Informationen dazu: Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen Die bayerische Verfassungsbeschwerde Die bayerische Popularklage
|
13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat? I. Alte Rechtslage und Inhalt der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gegen den Willen der Mutter eine Übertragung …
|
04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Grundrechte nicht direkt . Wenn aber ein staatliches Gericht hierüber entscheidet, muss dieses die Grundrecht bei seinem Urteil beachten. Geschieht dies nicht, kann eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend sein. Erster Ansatzpunkt können …
|
21.02.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… die Beschwerde zurück. Hiergegen wandte sich der Vater, indem er Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegte. Die Kammer nahm die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gab ihr statt. Eine Trennung der Kinder …
|
04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und die Gewaltenteilung einer Anfechtung per Petition weitgehend entzogen. Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Petitionsrechts In der Verfassungsbeschwerde spielt das Petitionsrecht als solches keine besondere Rolle. Der Staat hat …
|
24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss …
|
20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… inzwischen vom OLG Hamm aufgehoben. Gegen den Beschluss des OLG Hamm hat der Betroffene Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. U. E. ist nicht einzusehen, dass der IDO Verband, dessen Aktivlegitimation immer …
|
17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können …
|
04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
|
09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… es durch ein elterliches Versagen zu einer erheblichen Schädigung der körperlichen Unversehrtheit des Kindes kommt. Die Eltern sahen sich durch das Urteil in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt und legten Verfassungsbeschwerde ein. Die Rechtslage …
|
02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in das Elternrecht notwendig und zulässig ist. Verfassungsbeschwerde gegen OLG-Entscheidung möglich Dafür sind jedoch umfassende Feststellungen und Abwägungen notwendig, die das Gericht in seinem Beschluss genau darlegen muss. Ob …
|
24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
|
28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher …