506 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… gerechtfertigt ist. Dies dürfte durchaus fraglich sein, da die meisten Polizeigesetze sehr viel weitere Möglichkeiten für Platzverweise kennen. Die meisten Verfassungsbeschwerden rund um die Freizügigkeit drehen sich nicht um direkte Verbote …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von der Begründung der Beschwerde ab. Zudem müssen alle prozessualen Möglichkeiten im normalen Verfahren genutzt sowie eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Daher ist eine frühzeitige professionelle Planung wichtig. Rechtsanwalt Thomas Hummel hilft Ihnen bei der Menschenrechtsbeschwerde und kann auch im vorherigen Instanzverfahren Impulse geben.
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… wurden sämtlich abgewiesen. Dass ihre fristlose Kündigung rechtmäßig gewesen sei, zu diesem Schluss kamen sowohl das Landesarbeitsgericht als auch das Bundesarbeitsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde …
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15.06.2022
… und sehr umfangreiches Verfahren. Außerdem besteht unter Umständen auch noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde und natürlich des Gnadengesuchs. In allen Stadien des Revisionsverfahrens drängt es sich auf, immer einen Experten …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sehr wenig geworden. Verfassungsbeschwerden gibt es in diesem Zusammenhang wenig. Die aktuelleren Verfahren rund um die weltanschauliche Neutralität der Schule (z. B. "Kopftuchstreit") drehen sich um andere Vorschriften des GG, insbesondere …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat
man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen
aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so
kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde
einlegt. Bei einer erfolgreichen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sondern erhalten ihr Aufenthaltsrecht als Flüchtlinge nach dem Asylgesetz, bekommen subsidiären Schutz oder es besteht ein Abschiebungsverbot. Verfassungsbeschwerde ersetzt oft Rechtsweg Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
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15.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Schweigepflichtentbindung grundrechtsverletzend Gegen diese Entscheidungen legte die Frau Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein. Sie verletzten sie in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Richter in Karlsruhe …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 5.5.08 (Az: 1 BvR 807/08) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Internisten gegen § 75 Abs. 3a Satz 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen …
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06.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die Richterin Kessal-Wulf in einem Sondervotum. Dabei lehnen auch sie eine Gleichstellung nicht ab. Sie kritisierten aber insbesondere die Rückwirkung der Entscheidung bis ins Jahr 2001. Ohne diese hätte die Verfassungsbeschwerde der beiden …
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02.05.2022
… Diese besitzen zwar Verfassungsrang, sind aber keine eigentlichen Grundrechte. Um sie durchzusetzen, ist aber dennoch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Welche Rechte als grundrechtsgleiche Rechte gelten …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
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14.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
… werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Frau Verfassungsbeschwerde erhoben, der aufgrund des Verdachtes einer Trunkenheitsfahrt eine Blutprobe entnommen worden war …
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18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… ohne einen Anwalt zu beauftragen. Der arme Mann sah sich durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt und legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Schließlich ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… 20, einen Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen ein Versammlungsverbot abgelehnt mit der Begründung, der Rechtsweg sei nicht erschöpft (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Somit hat sich das BVerfG dieses Mal noch …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… vom 17.05.2011 - 1/11, 1 A/11). Der Verfassungsgerichtshof hat aus diesem Grund die Verfassungsbeschwerde von Berliner Eltern abgelehnt, deren Tochter bereits an der SISB unterrichtet wird und die sich aus diesem Grund …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Beschluss vom 15.02.2010) auf eine jüngste Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass bei der Ansetzung eines fiktiven Einkommens neben dem Fehlen von subjektiven Erwerbsbemühungen in jedem Fall konkret geprüft werden müsse …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Staatsanwaltschaft dürfen die Verbindungsdaten nur im Rahmen einer konkreten Straftaten-Aufklärung herausverlangen. Nach sechs Monaten müssen alle Daten gelöscht werden. Angesichts mehrerer bereits eingereichter Verfassungsbeschwerden …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… 15/17 (Aussetzungszinsen gem. § 237 AO), VIII R 25/17 (Zinsen 2012), III R 25/17, IX R 42/17 (Zinsen 2012), VIII R 19/17 (Zins 2011 – 2015). Beim Bundesverfassungsgericht sind zur gleichen Thematik Verfassungsbeschwerden mit den Aktenzeichen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… immer waren viele Arbeitsthemen mit rechtspolitischen Entwicklungen verbunden. Auch haben wir vor allem zum Schutz der Bürger Einfluss auf Entscheidungen des Gesetzgebers genommen wie beispielsweise mit erfolgreichen Verfassungsbeschwerden …
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21.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Stunden Verspätung für den Flug dieser Länge vorgesehene Entschädigung von 250 Euro pro Person. Zunächst mit Erfolg. Gegen das Urteil legte Travel Star jedoch Verfassungsbeschwerde beim tschechischen Verfassungsgerichtshof ein. Der legte …