506 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… einer geschiedenen Ehefrau gekürzt Im Ausgangsfall hatte eine nach 24 Ehejahren geschiedene Ehefrau eine Verfassungsbeschwerde erhoben, nachdem ihr Unterhalt infolge einer Wiederverheiratung ihres Ex-Ehemanns gerichtlich um 130€ gekürzt wurde. Dies war …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe …
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und Coronamaßnahmen (Bundesnotbremse)
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und die Coronamaßnahmen? Weil die Frage jetzt sehr oft gestellt wird: Kostenlos aber schwierig Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist kostenlos . Jeder …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das aber nur für Erstwohnungen, nicht auch für Zweitwohnungen, so das BVerfG. Drei Bürger und die Mietwagenfirma Sixt hatten beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben und sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags gewandt …
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29.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aus entsprechenden Vortaten stammen. Erst eine Verfassungsbeschwerde brachte Klarheit. Ein Rechtsanwalt läuft daher erst ab der sicheren Kenntnis von der Herkunft Gefahr, in den Verdacht der Geldwäsche zu geraten. Geldwäschegesetz fordert weitgehende …
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08.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wurde nunmehr durch uns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben. Wir gehen weiter davon aus, dass die Ungleichbehandlung von Fachschulabsolventen, bei denen es bei der bisherigen Regelung verbleibt …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Richters Robert Suermann hatte damit teilweise Erfolg. Denn das Trennungsprinzip könne laut Bundesverfassungsgericht hier zurücktreten. Die Antiterrordatei konzentriere sich insofern nur …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil und scheiterte nun auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde der Bank wurde vom Verfassungsgericht nicht angenommen. Die Begründung lautete: Die Rechtsprechung …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… 1 BvR 2026/19) offengelassen. In dem Beschluss heißt es vielmehr nur: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 …
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Vivantes ein. Die Kündigungsschutzklagen vor dem LAG Berlin Brandenburg und dem BAG hatten keinen Erfolg. Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Kündigung sei wegen Verletzung der Loyalitäts- und Fürsorgepflicht dem Arbeitgeber …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Inzwischen sind in mehreren Bundesländern Öffnungszeiten von 24 Stunden Mo-Sa zugelassen. Erhöht wurde auch die Anzahl verkaufsoffener Sonn- und Feiertage. Hiergegen haben jedoch die Kirchen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Art. 140 GG …
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04.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsbeschwerde eingelegt und Recht bekommen. Die Entscheidung des BVerfG: Behindertenparkplatz muss behindertengerecht sein Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist diese Ansicht des OLG ein klarer Verstoß gegen das Gebot, niemanden …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zur „neuen Tatsache" - Tipps und Tricks im Wiederaufnahmeverfahren Antragsziele im Wiederaufnahmeverfahren Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 79 Abs.1 BVerfGG Wiederaufnahmeverfahren: letzte Chance - Verfassungsbeschwerde Die Kanzlei …
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28.02.2022
… und Verfassungsbeschwerden erhoben. Auf Eilantrag eines Providers entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Juni 2017, dass Anbieter keine Vorratsdaten speichern müssen, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber entschieden …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… beschäftigen. Denn gegen die BGH-Entscheidung legte der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate Verfassungsbeschwerde ein und rügte die Verletzung der Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG sowie der Art. 7 und 8 GRCh …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein Verfassungsschutzgesetz erweitert. Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme sollte ermöglicht werden. Verfassungsbeschwerden gegen die Ermächtigung zum damaligen Trojanereinsatz mündeten im besagten Urteil des BVerfG. Betroffen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… müssten bejahendenfalls vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen getroffen werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 ). Der Entscheidung des OLG ging eine - erfolgreiche - Verfassungsbeschwerde …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… zugelassen ( Az.: 2 BvR 1397/09 ). Verweigerung des Familienzuschlags verfassungswidrig Im aktuellen Fall hatte eine seit 2002 in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Bundesbeamte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem ihm …
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20.04.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Axel Springer jedoch weiterkämpfen und hält das Blockieren von Werbung allein für rechtswidrig. Nun plant das Verlagshaus, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Wir gehen davon aus, dass im Fall „Adblock Plus“ noch einige überraschende Wendungen …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Verfassungsbeschwerden entschieden. Die eigentlich für dieses Jahr erwartete Hauptsache-Entscheidung musste wegen der vielen Corona-Verfahren verschoben werden. Klar ist jedenfalls, dass eine Impfpflicht für alle oder für bestimmte Berufsgruppen nur per …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Verfassungsmäßigkeit des Sonnenstudioverbots jetzt bestätigt. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts lag die Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… die Mutter Verfassungsbeschwerde eingelegt (nach der Entscheidung der Vorinstanz, nachdem damit der ordentliche Gerichtsweg ausgeschöpft war). Die Verfassungsbeschwerde wurde damit begründet, dass das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sei …