506 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
An dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Ermittlung von Abstands …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Dienstaufsichtsbeschwerde ● Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 109 ff. StVollzG ● Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG ● Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG ● Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 41 GG „Es gibt immer Lichtblicke …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Verfassungsbeschwerde möglich ist. Grundsätzlich ist auch die Entscheidung des OLG eine staatliche Handlung, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (oder auch durch das Landesverfassungsgericht) zugänglich ist. Auch handelt …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den betroffenen Rechtsgütern. Dessen genaue Ausgestaltung ist hochgradig einzelfallabhängig und häufig Gegenstand von Verfassungsbeschwerden. In den letzten Jahren ging es dabei unter anderem um die Zulässigkeit religiöser Symbole im Staatsdienst …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz der zwei großen Landeskirchen stattgegeben und den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hierzulande bestätigt. Weil dieses Grundsatzurteil …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Grundgesetz in zwei Vorschrift ab, dass diese Festlegungen auch eingehalten werden. Verstöße dagegen können dazu führen, dass das gesamte Verfahren verfassungswidrig ist und aufgehoben wird. Dieses Recht kann über eine Verfassungsbeschwerde …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ZR 96/07, GRUR 2008, 1124) war dann das Urteil des OLG auf welches die jetzige Klägerin Zahlung geleistet hatte vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Beklagte weigerte sich, die Lizenzgebühr zurückzuzahlen, weil er Verfassungsbeschwerde …
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20.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… der den Staat zur Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet. (Urteil v. 19.08.2019, Az: 1 BvR 1595/18, 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18). Das Bundesverfassungsgericht wies mir seiner Entscheidung die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin aus Berlin zurück …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Anordnung der Untersuchungshaft Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Unterbringung in einer Klinik oder einem Heim In der Verfassungsbeschwerde kommt das Freiheitsgrundrecht daher sehr oft im Bereich des Strafrechts vor. Praxisbeispiel …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… verfassungsbeschwerde.de) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG) - Grundrechte-FAQ Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden rund um das Rückwirkungs- und Analogieverbot
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss vom 20.01.2010 (1 BvR 2062/09) , führt …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… warum die Bedenken und Argumente nicht durchgreifen könnten, wurde die Rückführung des Kindes in den Haushalt der Pflegemutter angeordnet. Mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte der Amtsvormund – also das Jugendamt – die Interessen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und verhältnismäßig. Erhebung einer Verfassungsbeschwerde Da es kein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gab, nahm Rechtsanwalt Linck mit der Kanzlei Abamatus (Rechtsanwalt Thomas Hummel) Kontakt auf, um die Aussichten …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Disziplinarmaßnahme, die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertige. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf die Verfassungsbeschwerde hin auf. Zu einem fairen Verfahren gehörten verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren …
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03.03.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Straftat . Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sah § 217 Strafgesetzbuch dafür vor . Sterbewillige, Ärzte und Sterbehilfevereine haben dagegen insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… er vor das Bundesverfassungsgericht, welches die amtsgerichtliche Entscheidung und den Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts auf die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen hin aufhob und das Verfahren an das Amtsgericht Güstrow zurück wies. Zur Begründung …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… der für viele Schüler unerträglichen Maskenpflicht -quasi sich einer „Staatsräson“ unterordnend- aufrechtzuerhalten. Prozessuales Der Beschluss ist an sich unanfechtbar. Hiergegen kann lediglich noch Verfassungsbeschwerde beim …