109 Ergebnisse
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Adi Witt
Gemeint sind Versicherungen, die Sie selbst als Unfallvorsorge für dauerhafte Beeinträchtigungen abgeschlossen haben. Nicht gemeint ist der Versicherer des Unfall gegners oder die Berufsgenossenschaft. Für diese gelten andere Richtlinien. …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat nun abschließend zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten Stellung genommen. Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Banken bei der …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über die vier FONDAX-Gesellschaften (d.h. FCM Capital Management Fonds GmbH & Co. KG, FCT Capital Trust Beteiligungsfonds 2 KG, FCS Capital Select GmbH & Co. KG und APS Premium Select KG) wurde bereits hier berichtet. Diese haben …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wurden durch das Internet Rechtsverletzungen begangen (zum Beispiel eine Urheberrechtsverletzung durch einen illegalen Download), so wurde in der Vergangenheit regelmäßig der jeweilige Anschlussinhaber abgemahnt. Dieser hatte dann auch die …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In den letzten Monaten sind immer mehr Bausparkassen dazu übergegangen, ihren Kunden die Bausparverträge zu kündigen. Mittlerweile gehört auch die große Bausparkasse Schwäbisch Hall zu dieser Gruppe. Bei vielen Kunden stößt dies auf großes …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value befindet sich seit Oktober 2010 in der Abwicklung. Im Rahmen der Abwicklung werden die Immobilienbestände verkauft und unter den Anlegern aufgeteilt. Morgan Stanley P2 Value: Ende eines …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 12.08.2015 die Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan '07 GmbH & Co. KG, der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG und der Garantie Hebel Plan '09 GmbH & Co. KG angeordnet. Zum Abwickler wurde …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Widerruf von Krediten (Widerrufsjoker) wird von den Verbrauchern immer häufiger eingesetzt, um von zu hohen Zinsen loszukommen. Bei den oftmals hohen Streitwerten fragen sich viele Verbraucher, ob ihre Rechtsschutzversicherung im …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über das Vermögen der Global Financial Invest AG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 22.04.2016 des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Geschäftsnummer: 810 IN 85/15 G-9-4) wurde Frau Rechtsanwältin Ulrike Hoge-Peters zur …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über das Vermögen der MS „Scandia“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg am 06.09.2013 entschieden. Rechtsanwalt Reimer wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bericht des Sachverständigenausschusses liegt nunmehr vor. Dieser sollte die bisherige Pandemiepolitik unter die Lupe nehmen und deren Wirksamkeit nachträglich evaluieren. Insgesamt kommt man nach Lektüre des 160 Seiten starken Berichts …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Daxenberger
Sie haben ein stattliches Vermögen und haben keine leiblichen Erben? Viele Paare ohne Kinder oder auch Alleinstehende haben Interesse, im Zuge der Volljährigkeitsadoption zu einem Erben zu gelangen. Denn durch die Volljährigenadoption …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.4.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) den Banken weitere Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Immobilienfonds aufgelegt. I. Commerzbank muss Schadensersatz zahlen Verklagt wurde die …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zu Renten- und Lebensversicherungsverträgen entwickelt sich rasant fort. Mittlerweile liegt ein neues Urteil des BGH vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) vor. Gestritten wurde darüber, ob ein Widerruf eines …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Tritt die Berufsunfähigkeit ein, so stellen viele Versicherungen Nachforschungen in der Krankheitsgeschichte an. Nicht selten wird dabei eine so genannte Anzeigepflichtverletzung konstruiert, da der Versicherungsnehmer bei der …
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
MBB Clean Energy aus Ottobrunn ging im Mai 2013 mit einer Anleiheemissionen in Höhe von 300 Mio. EUR auf den Markt. Man konnte jedoch nur 72 Mio. EUR absetzen. Den Anleihegläubigern wurde versprochen, die Zinszahlung auf einem Treuhandkonto …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nachdem die Wiedereröffnung des Fonds im Jahr 2012 scheiterte, wird der Fonds nun abgewickelt. Im Rahmen der Abwicklung werden die Immobilienbestände verkauft und unter den Anlegern aufgeteilt. Wie hoch die Verluste der Anleger ausfallen, …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat im Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) klargestellt, welche Ansprüche dem Versicherungsnehmer nach einem Widerspruch zustehen. Kern dieses Rechtsstreits war die Frage, wie viel der Versicherungsnehmer nach erklärtem …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Millionen Kunden von Banken und Sparkassen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Geldinstitut. Grund ist der Umbau der Einlagensicherung: Die Einlagensicherung wird europaweit umgebaut. Das bleibt gleich Wie bisher sind Spareinlagen bis …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Mit Urteil vom 13.01.2016 ( Az. IV ZR 38/14 ) hat der BGH entschieden, dass eine Klausel zur Verteilung von Überschüssen bei der Riester-Rente der Allianz nicht transparent genug ist. Die Entscheidung beruht auf einer Klage von zwei …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In den letzten Wochen haben Kunden der Nürnberger Lebensversicherung eine Nachbelehrung zu ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten. Hintergründe Die Nürnberger Lebensversicherung geht offensichtlich davon aus, dass die von ihr erteilten …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Beim Widerruf eines Darlehensvertrages stellen sich viele Verbraucher die Frage, ob sich das Risiko für sie lohnt. Als Risiko wird insbesondere gesehen, dass die noch offene Darlehenssumme an die Bank/Sparkasse zurückgezahlt werden muss. …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nun ist es soweit: Der Bundestag hat den sogenannten Widerrufsjoker, den viele Darlehensnehmer in den letzten Jahren genutzt haben, abgeschafft. Die Gesetzesänderung kann man als Erfolg der Bankenlobby einstufen. Das Gesetz enthält nämlich …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat in einem Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 86/15) die Klage auf Ersatz von Abmahnkosten zurückgewiesen. Sachverhalt Dem lag folgender Fall zu Grunde: Die Beklagte ist Inhaberin eines Internetanschlusses. Die Nichte der Beklagten …