210 Ergebnisse für BGB
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… einer Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag informiert. Diesen Verstoß sanktioniert das BGB für Immobiliendarlehensverträge, die ab 21.03.2016 geschlossen wurden, mit dem Entfall des Anspruchs auf Vorfälligkeit. Diese fällt zunächst …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers nach § 307 BGB oder aber auch als überraschende Klausel unwirksam sind, § 305 c BGB. So hat es der BGH etwa in einem Urteil vom 01.10.2019 (VI ZR 156/18) entschieden. Folgen …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sich aus § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2. HS BGB, nach dem die Prolongation gerechnet vom Abschlusszeitpunkt mit der Frist von 6 Monaten kündbar. So wurde es bereits durch das OLG München 2017 entschieden und die dort betroffenen Bank hat die Revision …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… BGB ausüben. Worum geht es? Bei der vorzeitigen Rückzahlung von Immobiliendarlehen aus berechtigtem Interesse, § 500 Abs. 2 Satz 2 BGB, fallen regelmäßig erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen an, die schnell mehrere zehntausend Euro …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zu, § 675 u Satz 2 BGB. Ein Schadensersatzanspruch der Bank in gleicher Höhe nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB (wegen der Verletzung von Pflichten des Kunden) erfordert aber ein grob fahrlässiges Verhalten des Kunden. Dies wird man Auffassung …
Volkswagen EA 189; auch OLG Koblenz bestätigt Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB trotz Verjährung
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Gutachten vertretene Auffassung, dass § 852 BGB (sog. Restsschadensersatzanspruch) nicht anwendbar sei, da die Geschädigten die Möglichkeit gehabt hätten, sich an der Musterfestllungsklage zu beteiligen (teleologische Reduktion der Norm) sei …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… oder eine weitere Finanzierung benötigt, die die bisherige Bank nicht, aber eine andere Bank gewährt, § 500 Abs. 2 Satz 2 BGB, muss nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen. Diese bewegt sich meist schnell …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EA 189 und Verjährung; § 852 BGB anwendbar Die Grundsatzfragen sind geklärt. Die Haftung von Volkswagen für Fahrzeuge mit den manipulierten Motoren des Typs EA 189 ist ebenso abschließend höchstrichterlich entschieden wie der Umfang …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Rückzahlung eines Immobiliendarlehens nach § 500 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen § 502 Abs. 1 BGB. Dabei machen Banken gerne "Fehler" zu Lasten des Verbrauchers, etwa dass u.a. Kündigungsrechte nach § 489 BGB …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… vom 24.02.2021 Az.: 5 U 1782/20 jetzt zu Gunsten der Mieter entschieden und geurteilt, dass es im Wege der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB geboten sei, eine hälftige Reduzierung der Kaltmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlungen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nicht, stellt RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht fest. Vorfälligkeit bei vorzeitiger Rückzahlung Grundsätzlich kann bei der berechtigten vorzeitigen Rückzahlung eines Immobiliendarlehens nach § 500 Abs. 2 Satz 2 BGB …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Effektivzinssatz ist eine der Pflichtangaben, deren korrekte Angabe erst den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt, § 495 Abs. 2 Nr. 2 b BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 EGBGB. Gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Grundsätzlich schuldet der Zahlungsdienstleister bei nicht durch den Kunden autorisierten Verfügungen eine Gutschrift dieses Betrages taggleich zur Belastung, § 675u Satz 2 BGB. Die Autorisierung muss der Zahlungsdienstleister beweisen …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Auffassung des BGH dann bereits an der Sittenwidrigkeit von Volkswagen und somit an den Anspruchsvoraussetzungen nach § 826 BGB. Im Fall, der nun am 22.02.2021 verhandelt werden sollte, machte der Kläger geltend, dass auch das Software …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zunächst aus §§ 495, 355 BGB. Nicht jeder vermeintliche Fehler in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags eröffnet aber ein Widerrufsrecht wegen einer nicht laufenden Widerrufsfrist. So sind etwa sog. KfW-refinanzierte Darlehen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und Sparkassen im Hinblick auf § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB überhaupt Anspruch auf eine VFE haben, denn dieser Anspruch entfällt bei unzureichenden Angaben zu deren Berechnung im Vertrag. Hier haben zahlreiche Banken spezifische Fehler gemacht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sich das Berufungsgericht damit auseinandersetzen. Damit hat der BGH zum Ausdruck gebracht, dass das Vorliegen eines Thermofensters an sich nicht ausreichend sein wird, um die Haftung des Herstellers nach § 826 BGB zu begründen. Wird aber substantiiert vorgetragen …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dass er im Rahmen eines obiter dictums diesen Anspruch bereits grundsätzlich verneint, wen er diesen nicht für begründet erachtet. Ansprüche nach § 852 BGB verjähren taggenau 10 Jahre Daher sind mindestens in den Fällen, in denen es um den Erwerb …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zutreffend fest, dass es an einer Autorisierung des Klägers fehlt und damit ein Erstattungsanspruch nach § 675u Satz 2 BGB besteht. Das OLG Celle schließt sich auch der ganz herrschenden Auffassung an, dass es auf eine Erkennbarkeit der Fälschung …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… früher als gedacht in den Genuß der historisch niedrigen Zinsen. auf den Abschlusszeitpunkt kommt es an! Denn nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2. HS BGB ist das so verlängerte Darlehen 10 Jahre gerechnet vom Abschlusszeitpunkt mit der Frist von 6 …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und Oberlandesgerichte einen Schadenersatz nach § 826 BGB gegen die AUDI AG als Hersteller der so manipulierten Motoren, so zuletzt etwa LG Paderborn, Urteil vom 26.11.2020 – 3 O 238/20, AUDI A6 3,0 TDI clean Diesel 4G OLG Naumburg Urteil …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wohnimmobilienkreditrichtlinie und andere Ansätze, die Vorfälligkeitsentschädigung zu Fall zu bringen. § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB nF Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… die durch ein Grundpfandrecht besichert sind, gelten für Verträge, die seit 21.03.2016 abgeschlossen wurden, die Regelungen zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Danach steht dem Darlehensgeber nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… Die neuen Regelungen im BGB zur Maklercourtage beim Verkauf von Wohnimmobilien, die ab 23.12.2020 gelten, im Überblick: § 656a BGB Textform Ein Maklervertrag, der den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Wohnung …