78 Ergebnisse für BGB
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26.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… innerhalb von drei Werktagen, auf das allerdings schriftlich verzichtet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass dieser vom Arbeitgeber vorformulierte Klageverzicht als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB …
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23.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… hat entschieden: „Die Errichtung eines eigenhändigen Testaments erfolgt nach der Regelung in § 2247 Abs. 1 BGB durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung. Durch das Unterschriftserfordernis soll ein Mindestmaß …
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20.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… hat, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Bei der Auslegung von Testamenten ist gem. § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn zu haften, sondern auf den wirklichen Willen abzustellen. … Der Beschwerdeführer ist auch unter weiterer …
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19.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… zustimme und ihn akzeptiere, entspricht das Testament nicht der Form des § 2247 BGB, so dass es gem. § 125 BGB nichtig ist. Denn der Erblasser nimmt damit Bezug auf ein nicht von ihm mit der Hand geschriebenes Schriftstück. In einem eigenhändigen …
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17.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… hatte. Das Gericht hat das Testament gem. § 125 BGB wegen der fehlenden Form für nichtig erklärt und dabei u. a. ausgeführt: „Die zwingende Formvorschrift des § 2247 Abs. 1 i.V.m. § 2231 BGB, wonach das Testament durch eine eigenhändig …
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16.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… BGB. Dies führt dazu, dass der Bauherr plötzlich den finanzierenden Banken Rede und Antwort stehen muss und ein Verkauf der Immobilie erschwert wird. Hier kommt es meist schnell zu einer Einigung und der Werkunternehmer zu seinem Geld …
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12.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Wert zu legen – hier eine kleine Übersicht über aktuelle Entscheidungen: I. Abdichtungsunternehmer ist an Aussagen im Werbeprospekt gebunden! 1. Zur vereinbarten Beschaffenheit i.S.v. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Monika Jakob
… entstanden ist und der Gläubiger, also hier der Kunde, von den Umständen Kenntnis erlangt, die den Anspruch begründen (§199 I BGB). Vereinfacht gesagt, gilt der Zeitpunkt, ab dem der Kunde weiß, dass er das Bearbeitungsentgelt ohne …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
… diese Möglichkeit nicht, dann sinken die Chancen auf eine Abfindung auf NULL! Trotz des Schutzes von § 613 a BGB wird es aber im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer oftmals unangenehm, jedenfalls dann, wenn einem klar und deutlich aufgezeigt …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Was bedeutet das neue Patientenrechtegesetz für die Arzthaftung? Antwort: Die Arzthaftung ist nunmehr in den §§ 630a bis 630h in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen worden. Ausdrücklich sind dort nunmehr folgende Pflichten …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… einer Bürgschaft ablösen kann, die den Bürgen zwingt, auf die ihm nach § 768 BGB zustehenden Einreden zu verzichten. Dies gilt nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 28. Juli 2011 - Az. VII ZR 207/09 - auch dann, wenn der Auftragnehmer …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht ab, machte sich strafbar (§ 266a StGB) und haftet für die Ausfälle mit seinem persönlichen Vermögen (§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 266a StGB). Andererseits haftet der Geschäftsführer gegenüber …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… standhalten. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nun in § 305 ff. BGB geregelt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Regelung der Freiwilligkeit in Form von AGB unzulässig ist. Hintergedanke ist, dass ein Dienstwagen …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… der Bauverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB anzusehen sind. Die Auftraggeber sind sich oft nicht bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen zu den AGB ihre Vertragsfreiheit empfindlich einschränken …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… der Kündigung oder Verfristungsregelungen. Die gesetzliche Regelung über Allgemeine Geschäftsbedingungen im BGB findet grundsätzlich im Arbeitsrecht keine Anwendung. Jedoch wendet das Bundesarbeitsgericht die dort geregelten Grundsätze zum Teil …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… vertraglich geregelt werden. Eine derartige Klausel im Arbeitsvertrag unterliegt der ABG- Kontrolle. Nach § 307 BGB darf der Versetzungsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Die Klausel muss auch klar und verständlich …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… so erreichten, dass der Verbraucher einen Vertrag rückgängig machen kann, den er beispielsweise wegen eines Überrumpelungsmomentes abgeschlossen hat. Doch ist ein solches Widerrufsrecht auch im Arbeitsrecht denkbar? § 312 BGB regelt …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… entfernten Dienstsitz versetzt werden soll. Existiert ein solcher Vertrag nicht, so besteht nur in Ausnahmefällen eine Verpflichtung des Arbeitgebers die Umzugskosten zu tragen. In einem solchen Ausnahmefall ergibt sich der Anspruch aus § 670 BGB …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… des Unternehmenskaufvertrages immer dann, wenn ein Grundstück zum Vermögen der GmbH gehört (§ 311 b Abs. 1 BGB). Schließlich muss der Unternehmenskaufvertrag gemäß § 311 b Abs. 3 BGB auch dann notariell beurkundet werden, wenn er pauschal …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… auch dann nicht sittenwidrig sein (§ 138 und § 242 BGB). Der Arbeitgeber darf somit beispielsweise nicht aus diskriminierenden Gründen (z.B. wegen der Rasse oder des Geschlechts) kündigen (Verstoß gegen AGG). Weitere Schutzvorschriften …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Verhalten nicht als unzulässige Rechtsausübung anzusehen ist, da man damit praktisch die gesetzliche Schutzvorschrift des § 613 a BGB umgeht. Bekanntlich schützt § 613a BGB den Arbeitnehmer davor, dass seine Rechte beschnitten werden können …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… enthalten, wonach bei Betreuung des kranken Kindes der Lohnanspruch entfällt, so haben Sie auch einen Lohnanspruch, wenn Ihr Kind krank ist und von Ihnen betreut werden muss. Das ergibt sich aus § 616 BGB. Unabhängig davon ist natürlich die Frage …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Grundsätzlich werden die Kündigungsfristen nach § 622 BGB berechnet. Nach Abs. 2 Satz 2 werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… werden, der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff BGB. Das heißt, im Zweifel wird überprüft, ob der Inhalt der Vertragsbestimmung überhaupt zulässig ist. Die genannte Klausel geht zu weit. Zulässig sind z.B. Klauseln, wonach 10 oder 20 Überstunden …