73 Ergebnisse für BGB
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Eigene Bewertung und Folgen für die Praxis Da angenommen wurde, dass schon keine Einwilligung (vgl. § 183 BGB) in die Veröffentlichung der Bilder in das Jahrbuch notwendig gewesen war (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz), hätte …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
… nach § 616 Abs. 1 BGB i. V. m. § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Arbeitgeber zahlt an die Mitarbeiter aus und erhält selbst seine Entschädigung nach § 56 IfSG. Vergütung für Freiberufler und Selbstständige Hier gibt es keine …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… beachteter Gesichtspunkt dürfte aber – auch in Bezug auf die bestehenden Landesverordnungen – die Frage des Vorrangs des Primärrechtschutzes bei zukünftigen Haftungs- und Entschädigungsklagen sein (vgl. § 839 Abs. 3 BGB), was aber im Einzelfall …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Graß
… des Genossenschaftsgesetzes). Auch die Vorstände von Vereinen unterliegen haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten (§ 42 Absatz 2 BGB). So ist denn auch gem. § 1 COVInsAG (Covid-19-Pandemie-InsolvenzaussetzungsG) folgendes geregelt: Bei einer Gesellschaft …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zugunsten Dritter (§ 328 BGB), die Erfüllungsübernahme (§ 329 BGB), als auch die Schuldübernahme nach § 414 ff. BGB bzw. der Schuldbeitritt (§ 414 BGB analog) fallen sämtlich unter die „wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte“ und damit …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… sich an unterschiedlichste Informations- und Widerrufspflichten halten. Dies wollen Verkäufer häufig durch den Vertrieb über ein privates Konto vermeiden. Sie wollen nicht als Unternehmer nach § 14 BGB gelten. Als Verbraucher können sie nämlich die Gewährleistung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… nicht rechtskräftig Entscheidungsgründe des presserechtlichen Falles Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Bereithaltung der angegriffenen Gegendarstellung aus den §§ 823, 1004 BGB i.V.m …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Zur Sicherung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mandantin gelang es zunächst der B-Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung ihr streitgegenständliches Verhalten gem. §§ 823, 1004 BGB i. V. m. §§ 22 ff. KUG, §§ 32, 91, 890, 935ff. ZPO …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Preisgeldes an das Management zu keiner Zeit bestand. Vielmehr steht dem Kläger Severino Seeger gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB ein Rückzahlungsanspruch der rechtsgrundlos geleisteten rund 24.000 € zu. Eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung ergibt …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… festgestellt hat, dass es sich bei den verbreiteten Äußerungen über unsere Mandantin um Straftaten handelt und der Auskunftsanspruch, der sich aus § 242 BGB ableitet, damit fraglos gegeben ist. Wieso schützt Facebook die Täter und verhöhnt …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Mit der von der Media Kanzlei erwirkten einstweiligen Verfügung wird nun auch Google Inc. gem. §§ 823, 1004 BGB in die Pflicht genommen, die persönlichkeitsverletzenden Suchergebnisse zu entfernen.
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Michael Storz
… vgl. zuletzt BGH Beschluss vom 15.08.2018; AZ.: XII ZB 10/18 ) der gesetzlichen Regelung des § 1896 Abs.2 BGB nochmals Schwerkraft verliehen. Die gesetzliche Regelung weist ausdrücklich darauf hin, dass eine gesetzlich angeordnete Betreuung …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… sich, inwieweit diese Verträge kündbar sind und mit welchen Problemen und Kosten sie dabei rechnen müssen. Der BGH ordnet diese Verträge als Werkverträge ein. Daher sind sie jederzeit nach werkvertraglichen Gesichtspunkten gemäß § 648 BGB …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… eines Werkvertrages ist gem. § 631 I BGB, dass es gerade auf das Werk ankommt, das am Ende geschaffen wurde. Ist dies nicht im Sinne des Auftraggebers, hat der Hersteller die Leistung nicht erfüllt. Das Gericht betonte jedoch …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… sich nach § 1610 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der hierzu ergangenen umfangreichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. So handelt es sich bei dem Ausbildungsweg „Abitur-Lehre-Studium“ regelmäßig um eine einheitliche Ausbildung, für welche die Eltern …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
… nach der für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht die Absendung des Geldes maßgeblich sei, sondern der Eingang des Geldes auf dem Konto des Vermieters eingehe, sei unwirksam. § 556b Abs. 1 BGB sieht vor, dass die Miete zu Beginn, spätestens …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Eva Wolter
… zu den Rechtsfolgen der Eheschließung wichtig: Zugewinngemeinschaft Die meisten verheirateten Paare haben keinen Ehevertrag geschlossen und sind daher automatisch nach § 1363 BGB im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Immer wieder taucht die Frage auf, wann ein erhöhter Spritverbrauch, im Verhältnis zu den Herstellerangaben, bei Neufahrzeugen ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Kurz um: Jeder erhöhte Spritverbrauch (Verhältnis tatsächlicher …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Nach § 138 II BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen oder auch der Unerfahrenheit für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob …
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr - BGH vom 30.06.2009 -
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Dieser Entscheidung liegt noch nicht das AGG, sondern die - insoweit identische - Regelung des § 611a BGB a.F. zugrunde. Als weitere zu berücksichtigende Indizien hat das Gericht den Umstand anerkannt, dass die schwangere Bewerberin …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… die Abmahnung", in dem wegen fehlender Vorlage der Originalvollmacht die Abmahnung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden könne, ist rechtlich ohne Belang. Der BGH und die überwiegende Instanzrechtsprechung haben längst entschieden …