91 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Unklar sei noch, wie es in die Flasche geraten ist. Sollte das Ecstasy eine für die Gäste unbemerkt dem Flascheninhalt beigemischt worden sein, kommt zumindest eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… im Insolvenzantrag Im Rahmen des Insolvenzantrags sind zahlreiche Formblätter und Anlagen auszufüllen. Macht der Schuldner bei bestimmten Verzeichnissen unrichtige und / oder unvollständige Angaben und geschieht dies grob fahrlässig oder gar vorsätzlich …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht die Rechtsschutzdeckung entfallen. Jedoch kann die Geldbuße bei Vorsatz erhöht werden. Daher sollte in der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Amtsrichter darauf hingewirkt werden, dass nur Fahrlässigkeit anzunehmen ist. Dann besteht kein Raum mehr …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Fahrlässigkeit entscheidend Begründet wurde das Absehen mit dem Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde. Die Verwaltungsbehörde hatte keine ausdrückliche Entscheidung getroffen, ob der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Diese Regelung wird in der Praxis vermutlich eher selten zur Anwendung kommen. Zum einen ist erforderlich, dass der Schuldner vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig handelt …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Promille auf einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 4. Juli 2013 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auch bei folgenden Delikten zulässig: Fahrlässige Körperverletzung (z. B. bei Verkehrsunfällen), Delikten gegen die Ehre (Beleidigung, Verleumdung o. ä.), und verschiedenen Eigentumsdelikten wie § 244 Absatz 1 Nummer 3 und §§ 249 bis 255 …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… deren vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. Wann ist fahrlässiges Handeln strafbar? Strafbar ist gemäß § 15 StGB nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Demnach fallen …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellen. Die Fahrt zum Baumarkt ist nach § 5 Nr. 9 der Verordnung eine Ordnungswidrigkeit und kann, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen wird, mit einer Geldstrafe geahndet …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vorzunehmen. Durch das Aufspielen des Software-Updates wurde die Beweisfunktion des Fahrzeugs im Hinblick auf die ursprünglich verbaute Steuerungssoftware zerstört. Dies sei zumindest durch fahrlässiges Handeln der Daimler AG über …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Insolvenz begann im Kalenderjahr 2017, dass die Hardware, die man meinte gekauft zu haben, nicht existiert und auch nicht im Rahmen der Aussonderung vom Insolvenzverwalter hat herausgefordert werden …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… unter anderem fahrlässige Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen im Zeitraum ab 2009, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Volkswagen hatte bei der Verkündung …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Staatsanwaltschaft München I liege eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung durch fehlerhafte Daten vor. In der 12-seitigen BMW-Präsentation „Diesel USA – SCR-System“ unterscheide BMW laut Focus (s. focus.de) zwei „Betriebsmodi …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder nicht richtig stellt. Handelt der Täter jedoch nur fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u. Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Reduzierung des Regelfahrverbots erreichen – und dies in Bayern. Bei nur leichter Fahrlässigkeit liegt kein Regelfall vor und somit auch kein Regelfahrverbot. Wird trotz Regelfall vom Fahrverbot abgesehen, ist die Regelgeldbuße …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bei hinreichendem Tatverdacht auch Anzeigeerstattungen wegen des Tatverdachts des Betruges oder des Vorliegens fahrlässiger oder vorsätzlicher Körperverletzung für den Fall sinnvoll sein, falls ein Betrug schon ggf. vollendet …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… er die Auskunft nur grob fahrlässig falsch abgegeben, ist der Versicherer auch nur zur anteiligen Reduzierung der Versicherungsleistung befugt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Leistungsverweigerung durch die Versicherung lediglich …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bezogen auf den Behandlungsfehler muss der Patient Kenntnis von solchen Tatsachen erlangt haben bzw. grob fahrlässig (bedeutet: der Behandlungsfehler muss sich regelrecht aufgedrängt haben) nicht erlangt …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Haller
… eine Situation eingetreten zu sein, bei der sie sich nur falsch entscheiden konnte, nämlich einerseits für eine Strafverfolgung wegen der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht oder andererseits für eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bezogen auf den Behandlungsfehler muss der Patient Kenntnis von solchen Tatsachen erlangt haben bzw. grob fahrlässig (bedeutet: der Behandlungsfehler muss sich regelrecht aufgedrängt haben) nicht erlangt …
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05.04.2017
von Rechts- und Fachanwalt Stefan Mittelbach
… fahrlässig handelt, wenn er nach länger zurückliegendem Konsum subjektiv keinerlei berauschende Wirkung mehr verspürt, er aber trotzdem noch THC im Blut hat. Deshalb wurde der Bundesgerichtshof aufgefordert, diesen Streit zu entscheiden …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder in § 6e StVG geregelt sind, drei Monate, wenn weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben worden ist, danach sechs Monate. Bei fahrlässigen Trunkenheitsfahrten wegen Überschreitens der 0,5-Promillegrenze (§ 24a StVG …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Das BAG entwickelte hierauf eine Dreiteilung hinsichtlich der Haftung. Diese unterteilt nach dem Grad der Art und Weise, wie der Arbeitnehmer den Schaden verursachte. Begeht der Arbeitnehmer die Schädigung grob fahrlässig, lässt er also …