171 Ergebnisse für Fahrverbot

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Fahrverbot auch bei Drogenfahrt mit E-Scooter
Fahrverbot auch bei Drogenfahrt mit E-Scooter
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird gegen eine Person, die unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel nach dem Gesetzeswortlaut auch ein Fahrverbot anzuordnen. Das OLG Zweibrücken …
OLG Stuttgart bestätigt Widerruf eines Autokredits
OLG Stuttgart bestätigt Widerruf eines Autokredits
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… inklusive Anzahlung zurückerhält. Rechtsanwalt Gisevius: „Das ist häufig deutlich lukrativer als ein Weiterverkauf des Autos, insbesondere im Hinblick auf Abgasskandal und Fahrverbote.“ Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose …
Bußgeld und Fahrverbot - OLG Stuttgart sieht Einsicht in gesamte Messreihe bei Verwaltung als zulässig an
Bußgeld und Fahrverbot - OLG Stuttgart sieht Einsicht in gesamte Messreihe bei Verwaltung als zulässig an
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
EuGH-Urteil zum Widerruf von Autokrediten zeigt Wirkung – OLG München regt Vergleich mit BMW Bank an
EuGH-Urteil zum Widerruf von Autokrediten zeigt Wirkung – OLG München regt Vergleich mit BMW Bank an
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Der Verbraucher gibt dann das Fahrzeug an die Bank und erhält im Gegenzug seine bereits geleisteten Raten inklusive Anzahlung abzüglich eines Nutzungsersatzes zurück. „Gerade in Zeiten von Abgasskandal und drohenden Fahrverboten
Neuer Bußgeldkatalog– Möglichkeiten der Verteidigung
Neuer Bußgeldkatalog– Möglichkeiten der Verteidigung
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrverbote Entgegen den ursprünglichen Plänen im bisherigen Entwurf wird es zu keiner Ausweitung der Fahrverbote im Bereich der Geschwindigkeitsübertretungen kommen. Wer keine Rettungsgasse nicht bildet, muss künftig neben zwei Punkten …
Nach EuGH-Urteil: Widerruf zahlreicher Kreditverträge noch möglich
Nach EuGH-Urteil: Widerruf zahlreicher Kreditverträge noch möglich
| 14.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… profitieren oder in vielen Fällen auch aus dem Kaufvertrag für ihr Auto aussteigen. Das kann gerade in Zeiten des Dieselskandals und in Regionen mit Fahrverboten sehr interessant sein“, sagt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt …
EuGH ebnet Weg für Widerruf von Kreditverträgen
EuGH ebnet Weg für Widerruf von Kreditverträgen
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… im Hinblick auf Abgasskandal und Fahrverbote.“ Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/widerruf-von-immobilien-und-autofinanzierung
Abgasskandal bei Wohnmobilen auf Fiat-Basis: DUH fordert verpflichtenden Rückruf
Abgasskandal bei Wohnmobilen auf Fiat-Basis: DUH fordert verpflichtenden Rückruf
| 31.08.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bei Dieselfahrzeugen der Marken Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco verdichtet. „Damit ist der Abgasskandal auch bei zahlreichen Wohnmobilen angekommen. Aufgrund der hohen Emissionswerte müssen die Besitzer mit Rückrufen oder auch Fahrverboten rechnen“, sagt …
LG Konstanz bestätigt Widerruf eines Autokredits der Bank11 – EuGH entscheidet zum Widerruf
LG Konstanz bestätigt Widerruf eines Autokredits der Bank11 – EuGH entscheidet zum Widerruf
30.08.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… häufig interessanter als ein Weiterverkauf des Autos und gerade in Zeiten von Abgasskandal und drohenden Fahrverboten eine interessante Option“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Der Widerruf von Autokrediten …
EuGH entscheidet zum Widerruf von Autokrediten – Verbraucherfreundliches Urteil erwartet
EuGH entscheidet zum Widerruf von Autokrediten – Verbraucherfreundliches Urteil erwartet
| 10.08.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… als ein Weiterverkauf des Autos. Gerade in Zeiten von Abgasskandal, Wertverlust und Fahrverboten“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/widerruf-von-immobilien-und-autofinanzierung
Bayerischer VGH vom 09.03.2021: Aggressives Verhalten kann auch Augenblicksversagen sein
Bayerischer VGH vom 09.03.2021: Aggressives Verhalten kann auch Augenblicksversagen sein
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Amtsgericht München verurteilte sie am 09.07.2019 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Zusätzlich erhielt sie ein Fahrverbot von einem Monat. Nachdem die Antragstellerin der Aufforderung des Gerichts zur Beibringung einer MPU …
Stickoxid-Ausstoß zu hoch – EuGH verurteilt Deutschland – Fahrverbote möglich
Stickoxid-Ausstoß zu hoch – EuGH verurteilt Deutschland – Fahrverbote möglich
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch in anderen Städten wieder zunehmen. Dieselfahrer können aber handeln, bevor weitere Fahrverbote oder möglicherweise sogar Stilllegungen der Fahrzeuge drohen. Ist ihr Diesel vom Abgasskandal betroffen, können Schadenersatzansprüche geltend …
Hohe Abgaswerte – Nachrüstung für den VW T5 California
Hohe Abgaswerte – Nachrüstung für den VW T5 California
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von Fahrverboten betroffen. Aber wer zahlt die sicherlich bald gesetzlich geforderte Umrüstung? VW will zwar beim California 3000 Euro dazutun, 2000 Euro muss der Besitzer aber selbst drauflegen. Offizielle Programme …
Autokredit kann widerrufen werden – BGH XI ZR 142/20
Autokredit kann widerrufen werden – BGH XI ZR 142/20
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fahrverboten. „Der Widerruf ist eine interessante Möglichkeit, aus dem Kaufvertrag auszusteigen. Fehler, die zum Widerruf berechtigen, sind zahlreichen Banken unterlaufen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen …
Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt ins Krankenhaus – Absehen vom Fahrverbot
Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt ins Krankenhaus – Absehen vom Fahrverbot
| 20.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu führen. In einem am 29.10.2020 vom OLG Zweibrücken ergangenen Beschluss (Az:1 OWi 2 Ss Bs 154/20) wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Der Beschuldigte hatte angegeben, zu schnell gefahren zu sein, da seine Frau ihn kurz …
OLG Celle – Widerruf eines Darlehensvertrags zur Autofinanzierung erfolgreich
OLG Celle – Widerruf eines Darlehensvertrags zur Autofinanzierung erfolgreich
23.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fahrverboten eine interessante Möglichkeit aus dem Kaufvertrag auszusteigen und das Fahrzeug abzugeben. Fehler, die zum Widerruf berechtigen, sind zahlreichen Banken unterlaufen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen …
OLG Düsseldorf: Widerruf eines Kreditvertrags mit der Santander Consumer Bank AG möglich
OLG Düsseldorf: Widerruf eines Kreditvertrags mit der Santander Consumer Bank AG möglich
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… der Mandanten in Widerrufsfällen bundesweit vertritt. Angesichts von Abgasmanipulationen und Fahrverboten kann der Widerruf des Kreditvertrags bei Autofinanzierungen interessant sein. Da beim Kauf des Autos und der Darlehensaufnahme meist ein sog …
AG Stuttgart – alkoholisiertem E-Scooterfahrer ist Fahrerlaubnis zu entziehen
AG Stuttgart – alkoholisiertem E-Scooterfahrer ist Fahrerlaubnis zu entziehen
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ds 606 Js 54600/20jug – dagegen entschieden, dass es ausreiche, gegenüber einem Angeklagten, der in Folge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war, ein 6-monatiges Fahrverbot zu verhängen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis …
Wann ist eine Trunkenheitsfahrt strafbar ? OLG Oldenburg vom 07.04.2016
Wann ist eine Trunkenheitsfahrt strafbar ? OLG Oldenburg vom 07.04.2016
| 06.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Januar 2021 konnte er in einem wegen Trunkenheit im Verkehr angeklagten Strafverfahren eine Verurteilung nur wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24 StVG und einem Fahrverbot erreichen. Da der Führerschein bereits mehrere Monate …
Corona – Ist die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot unverhältnismäßig ?
Corona – Ist die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot unverhältnismäßig ?
| 16.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… berücksichtigt und als im Interesse des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmende Härten eingestuft worden.“ Kann ein Gericht bei einer Ordnungswidrigkeit vom einem Fahrverbot absehen ? Verstöße gegen Rotlicht, Geschwindigkeit …
BGH - Widerruf einer Autofinanzierung erfolgreich - XI ZR 525/19
BGH - Widerruf einer Autofinanzierung erfolgreich - XI ZR 525/19
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ist in vielen Fällen lukrativer als der Weiterverkauf des Fahrzeugs. Das gilt umso mehr bei Autos mit Wertverlust durch den Abgasskandal oder drohenden Fahrverboten. „Der Widerruf ist hier eine interessante Möglichkeit aus dem Kaufvertrag auszusteigen …
Bußgeldverfahren – relatives Maß ist für Vorsatz entscheidend
Bußgeldverfahren – relatives Maß ist für Vorsatz entscheidend
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verstöße Geldbußen, Fahrverbote und die entsprechenden im FAER einzutragenden Punkte geregelt. Die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte …
OLG Frankfurt: Autokredit erfolgreich widerrufen – 10 U 188/19
OLG Frankfurt: Autokredit erfolgreich widerrufen – 10 U 188/19
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vorgenommen, kann der Widerrufsjoker gezogen werden. „Der Widerruf kann gerade in Zeiten von Abgasskandal und Fahrverboten eine interessante Möglichkeit sein, aus dem Vertrag auszusteigen und sein Auto loszuwerden“, so Rechtsanwalt Gisevius. Dabei …
Einstellung und Freispruch im Bußgeldverfahren
Einstellung und Freispruch im Bußgeldverfahren
| 13.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StVO angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h gelte nur für Lastkraftwagen, da es sich um eine Kontrollstelle des Güterverkehrs gehandelt habe. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat es jedoch abgesehen: „Die Verhängung …