171 Ergebnisse für Fahrverbot
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf LKW bezieht. Andere bemerken die Beschränkung nicht, da sie an dieser Stelle häufig vorbeifahren. Ist ein Absehen vom Fahrverbot möglich? Können solche Irrtümer dazu führen, dass ein Fahrverbot vom Gericht aufgehoben wird? Grundsätzlich …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Verkehrssünder, dem aufgrund von zwei unterschiedlichen Taten zweimal Fahrverbote drohen, erreichen, dass nur ein Fahrverbot verhängt wird? Dies ist möglich und durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt. Der 4 …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… solche Nachrüstungen weiter ab , und möchte lieber mit Prämien bei einem Neukauf locken. Unterdessen rücken Fahrverbote näher, wie beispielsweise in Köln, Bonn, Stuttgart, Berlin und Essen. „Es gibt keine einheitliche und vor allem keine …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Mainz, Köln oder Essen und ein Abschnitt der Autobahn A40 – in immer mehr deutschen Städten wird es Diesel-Fahrverbote geben. Grund ist, dass die zulässigen Grenzwerte der Belastung der Luft …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Diesel-Fahrer im Ruhrgebiet dürfte es eine Art Super-GAU sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November nicht nur entschieden, dass es ab 2019 Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen geben muss, sondern …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Luftverschmutzung in Köln ist zu hoch. Zulässige Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden zum Teil deutlich überschritten. Die Konsequenz ist, dass auch Köln nicht um Fahrverbote herumkommt. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. November …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sich aus der Diskussion von Fahrverboten und Wertverlust der Fahrzeuge zu verabschieden. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, lässt sich durch den erfolgreichen Widerruf nicht nur der Kreditvertrag, sondern …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… oder drohenden Fahrverboten für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter ist die Rückabwicklung des Kaufvertrags in der Regel auch dann noch finanziell interessant, wenn ein Nutzungsersatz gezahlt werden muss“, so Rechtsanwalt Seifert …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es war zu erwarten – auch in Mainz sind Diesel-Fahrverbote deutlich näher gerückt. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Stadt Diesel-Fahrverbote …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Diskussion um Dieselfahrverbote wird weitergehen. Nachdem zuletzt Fahrverbote für Frankfurt oder Berlin ausgesprochen wurden, können bald noch weitere Städte folgen. Entsprechende Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden noch …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und den Wertverlust ihrer Fahrzeuge. In immer mehr Städten muss ab 2019 mit einem Fahrverbot für Euro 5-Diesel gerechnet werden. „Schadensersatzklagen gegen VW haben gute Aussichten auf Erfolg. Allerdings müssen sie bis Ende 2018 geltend gemacht …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… bei Dieselfahrzeugen seien vor allem drohende Fahrverbote und nicht die Abgasmanipulationen, so das OLG. „Der Argumentation des OLG Dresden muss man nicht folgen. Etliche vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter haben das Update nur aufspielen …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Diesel-Fahrverbote kommen auch in Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9. Oktober entschieden, dass die Hauptstadt für elf Straßenabschnitte 2019 Fahrverbote verhängen muss. Die Fahrverbote seien notwendig, um den Grenzwert für …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Fahrverbote für Diesel wollte die Bundesregierung unbedingt vermeiden. Doch hinter den beschlossenen Maßnahmen steckt viel heiße Luft. „Umtauschprämien bringen den allermeisten Dieselfahren nichts, die meisten werden darauf vertraut haben …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Reduzierung des Regelfahrverbots erreichen – und dies in Bayern. Bei nur leichter Fahrlässigkeit liegt kein Regelfall vor und somit auch kein Regelfahrverbot. Wird trotz Regelfall vom Fahrverbot abgesehen, ist die Regelgeldbuße …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Mitten in die Diskussion um Diesel-Fahrverbote und Wertverlust der Fahrzeuge kann ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart betroffenen Diesel-Fahrern eine Lösung aufzeigen. Das Gericht entschied mit Urteil vom 21.08.2018 …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… für die gefahrenen Kilometer geschuldet ist. Zum Hintergrund 1,3 Millionen Pkw in Deutschland könnten einer Schätzung zufolge von Fahrverboten für ältere Diesel betroffen sein. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines „Schiebetermins“ mit angekündigter Einspruchsrücknahme ablehnen besteht zumindest die Möglichkeit das Verfahren zu verzögern, um ein Fahrverbot in einen dem Mandanten günstigeren Zeitraum zu legen. Der Tatrichter muss die Identifizierung …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Omnibusse (§ 4 Abs. 3 StVO): Ein Unterschreiten des 50-m-Abstands ist immer bußgeldbewehrt, auch wenn nur vorübergehend. Der Autor ist auf Bußgeldverfahren (mit/ohne Fahrverbot) spezialisiert und verfügt allein im vergangenen Jahr über Erfahrungen in etwa 150 Terminen vor vielen Amtsgerichten in Bayern und Baden-Württemberg.
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Hier hat der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot eingelegt und sich gegen das Fahrverbot gewehrt mit der Begründung, das Fahrverbot hat für ihn eine existenzielle Bedeutung . Er habe gerade eine neue …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… derzeit schon einen enormen Wertverlust ihrer gebrauchten Diesel-Fahrzeuge und müssen auch mit Fahrverboten rechnen. Verständlich, dass viele Mercedes-Fahrer sauer sind und nach einem geeigneten Ausweg aus der Misere suchen …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… SQ5 und Q7. „Den Schaden haben die Verbraucher. Sie spüren den enormen Wertverlust der gebrauchten Diesel und sind von drohenden Fahrverboten betroffen“, sagt Rechtsanwalt Staudenmayer. Geschädigte Verbraucher können ihre Ansprüche geltend …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… des Motors sind allerdings nicht absehbar. Zudem müssen die Halter einen enormen Wertverlust bei ihren Fahrzeugen befürchten und zudem können auch Fahrverbote drohen. „Die Erfahrungen aus dem VW-Abgasskandal zeigen aber auch, dass die betroffenen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das Thema mit der „Punkteabgabe“ an Dritte, denen die Flensburger Punkte und auch ein Fahrverbot egal sind, ist ja gerade wieder ganz aktuell. Aber deutliche Warnung !!! Zunächst einmal darf der Betroffene, der einen Anhörungsbogen …