171 Ergebnisse für Fahrverbot
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… des Wertverlusts bei solchen Dieselfahrzeugen und der Fahrverbote, wie z.B. hier in Stuttgart, ist das nicht verlockend. Wer weiter klagt, hat in der Regel Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags, d.h. gegen Rückgabe des Fahrzeugs …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das seit dem 1. Januar 2019 für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 und älter verbindliche Fahrverbot gilt in Stuttgart seit dem 1. Juli 2020 auch für die Schadstoffklasse 5. Das Fahrverbot betrifft in Stuttgart die sogenannte "kleine …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Derzeit ist die Neuregelung des Bußgeldkatalogs von den meisten Bundesländern aufgehoben, insbesondere auch im Hinblick auf die Verschärfung der Verhängung von Fahrverboten bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen von zum Beispiel …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h zu einer Geldbuße von 250,- Euro unter Einräumung von Ratenzahlung verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sog. "Viermonatsfrist" angeordnet …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschieden, dass es ausreiche, gegenüber einem Angeklagten, der in Folge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war, ein 6-monatiges Fahrverbot zu verhängen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis war nach Ansicht der Richters nicht erforderlich …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… 8/19). Das OLG hielt in beiden Fällen die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung für unzureichend. „Der Widerruf kann gerade in Zeiten von Abgasskandal und Fahrverboten eine interessante Möglichkeit sein, aus dem Vertrag auszusteigen …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Verhängung eines Fahrverbots erheblich herabgesetzt. Während nach dem neuen Bußgeldkatalog ein Fahrverbot bereits ab einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 26 km/h außerorts und 21 km/h innerorts verhängt wurde, gelten nun jedoch …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verbände war die Erweiterung der Fahrverbote: Bereits ab einer Überschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und außerorts von 26 Kilometern pro Stunde gilt bereits ein Fahrverbot von einem Monat. Gegen diese neuen Regeln gab es viele …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Nach derzeitiger Rechtslage – neue Fahrverbote ab 21 km/h und 26 km/h unwirksam Zum großen Erstaunen der meisten Verkehrsteilnehmer wurde vor kurzem und mitten in der Corona-Hochphase der Bußgeldkatalog vom Verkehrsministerium deutlich …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… verlangen. Rechtskräftiges Bußgeldverfahren – Fahrverbot nicht angetreten Bei einem rechtskräftigen Bußgeldverfahren, bei welchem das Fahrverbot ihrerseits noch nicht angetreten wurde, sollte ein Vollstreckungsaufschub bei der Bußgeldstelle …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wie ein Fahrverbot bedeutet. Gilt eine MPU für erlaubnisfreie Fahrzeuge? Die Frau im oben genannten Verfahren vor dem VG Augsburg hatte bei ihrer Fahrradfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,77 Promille aufgewiesen und war deshalb wegen Trunkenheit …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… er wegen der Ordnungswidrigkeit nicht belangt wird, wandte sich der Angeklagte an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb, gegen Zahlung Punkte und Fahrverbote zu übernehmen. Diese Person füllte …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Mißachten einer roten Ampelanzeige kann mit Geldstrafe, Punkten in Flensburg, Fahrverbot oder sogar mit Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 315c StGB bestraft werden. Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß Beim einfachen …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fährt jemand unter Alkohol- und Rauschmitteleinwirkung, zu schnell oder übersieht ein Rotlicht, werden durch die Behörden regelmäßig Fahrverbote verhängt (§§ 24a, 25 StVG). Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 2 …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Fahrzeugbesitzern wissen wir auch, dass es auf der einen Seite etliche Geschädigte gibt, die ihr Fahrzeug unbedingt loswerden wollen, sei es, weil sie akut von Fahrverboten betroffen sind oder weil das Update zu zahlreichen unangenehmen …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Anja Richter
… zusätzliche (Reparatur-) Kosten nach dem Aufspielen des Software-Updates kein Gehör. Und auch die individuellen Belange des Einzelnen bleiben außen vor. Wem nützt ein Einmalbetrag, wenn das Fahrzeug aufgrund eines Fahrverbots nicht oder nur …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommen, kann ihm oder ihr aufgeben werden, sich einer MPU zu unterziehen. Die Untersuchung wird in einem Gutachten ausgewertet. Die Behörde kann beispielsweise mittels Fahrverbot das Führen von Fahrzeugen untersagen. Gemäß § 13 Abs. S. 1 Nr. 2 …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Geldbußen, wie auch bezogen auf Flensburger Punkte und letztlich auch Fahrverbot-Sanktionen bei relativ geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts! Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Pkw) neue Bußgelder Verstoß Bußgeld Punkte …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… nicht mehr möglich ist, sondern nur bestimmte Darlehensvertragsklauseln für zulässig befunden“, erklärt Rechtsanwalt Staudenmayer. In Zeiten von Dieselskandal, Fahrverboten und hohen Wertverlusten bei den betroffenen Fahrzeugen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… von Rechtsgütern Dritter nicht entnehmen. Neben der Verhängung einer Geldstrafe hielt das Amtsgericht Dortmund folglich die Verhängung eines Fahrverbotes für ausreichend. Exkurs: Ein Fahrverbot ist lediglich eine temporäre Sperre von maximal …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… interessant sein, die von Abgasmanipulationen, Wertverlusten oder Fahrverboten betroffen sind“, so Rechtsanwalt Staudenmayer. Der Widerruf kann aber nicht nur bei Autofinanzierungen, sondern auch bei anderen Verbrauchsgütern, die über einen Kredit finanziert wurden, eine lukrative Option sein. Mehr Informationen auf der Kanzleiwebsite.
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und einem Punkt im Fahreignungsregister (FAER) geahndet. Im Gegensatz hierzu steht ein qualifizierter Verstoß, welcher zu einem Eintrag von zwei Punkten und einem Fahrverbot führt. Im Einzelfall kann es auch von Nutzen sein, einen weiteren …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird von der Bußgeldbehörde ein Bußgeldbescheid verfügt. Dieser beinhaltet ein Bußgeld über 500 Euro zuzüglich Kosten der Blutuntersuchung zuzüglich Gebühren, verbunden mit 2 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg sowie ein Fahrverbot von einem Monat …