81 Ergebnisse für Kündigung
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nach dem Zugang der Kündigung keine für den Kündigenden sich nachteilig auswirkenden Satzungsänderungen mehr angewendet werden. Das Gericht betont dabei, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung maßgeblich dafür ist, nach welcher Satzung …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Beidseitige Rücksichtnahmepflicht: Haltlose Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann schnell zur Kündigung führen Bevor Arbeitnehmer Strafanzeigen gegen ihren Arbeitgeber stellen, gilt es, einige Dinge zu beachten. Eine Fachanwältin für …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Kündigung in der Probezeit darf nicht wegen der Betreuung des kranken Kindes erfolgen Arbeitnehmer dürfen bei einer Erkrankung des eigenen Kindes zu Hause bleiben. Das zeigt auch dieser Fall deutlich. Bei einer Erkrankung des eigenen …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… Kündigungsrechtsstreit wollte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von Dortmund nach Berlin versetzen. Als der Arbeitnehmer sich weigerte, erhielt er zunächst Abmahnungen und schließlich eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Gegen …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… eines wirksamen Widerrufs oder einer außerordentlichen Kündigung wegen fehlerhafter Beratung endet die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft zum Jahresende, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2016, 6 U 73/15 . Eine gezahlte Abschlussgebühr …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG hat 2016 umfirmiert in Vivono Wohnungsgenossenschaft eG. Mehrere Anleger, welche die Vivono verlassen wollten, wunderten sich nach ihrer Kündigung über die Reaktion der Genossenschaft: Anstatt …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Renditefonds 6 KG stellten ihre Ratenzahlungen an die SHB-Fondsgesellschaften ein nach entsprechender Kündigung oder auch ohne Kündigung des Vertragsverhältnisses, nachdem es ab dem Jahre 2012 Presseberichterstattungen gab über Probleme …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Beiträge sowie eine Nutzungsentschädigung zu zahlen sind. Bei einer Kündigung erhält man lediglich den Rückkaufswert zurück, was oft deutlich weniger ist, als über die Jahre eingezahlt wurde. Einen Anspruch auf „Entschädigung“ entsteht, weil …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… mit dem Arbeitsverhältnis abdeckt. Ist das Arbeitsrecht versichert, gehören hierzu beispielsweise Rechtsstreitigkeiten wegen Kündigung, Lohnzahlungsausfall sowie die Arbeitnehmerhaftung für Schäden, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in Ausführung …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des Rückkaufswertes (bei Kündigung) angegeben. Auch wie hoch die Ablaufleistung ist, wenn der Vertrag beitragsfrei gestellt wird, erfahren die Versicherten nur in 20 der 68 untersuchten Standmitteilungen.
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… an ein ausgeschiedenes Mitglied verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem entschiedenen Fall war die Kündigung im November 2013 erklärt worden. Gemäß der Satzung erfolgte das Ausscheiden zum Ende des folgenden Jahres, also zum 31 …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… liegt, bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der nächsten zulässigen Kündigung. Das ist oftmals der Ablauf eines gegebenenfalls vereinbarten Zinsfestschreibungszeitraums, wobei die erstmalige Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers nach zehn …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… ist dem BGH vorgelegt worden. Der BGH hat für Klarstellung gesorgt: § 21 Abs. 3 VVG befasse sich nur mit den Rechten des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG, also mit Kündigung und Rücktritt. § 21 VVG habe nichts mit der Arglistanfechtung …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 30. März 2016, 9 U 171/15 , hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrags, der zwar zuteilungsreif aber noch nicht voll angespart war, durch die Bausparkasse unrechtmäßig …
14.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Hin und wieder gibt es Ärger, wenn der Arbeitgeber (AG) zu Gunsten seines Arbeitnehmers (AN) für diesen eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Als Versicherungsnehmer kann der AG den Versicherungsvertrag kündigen und hat oft …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… zu bewerten mit der Folge, dass der Beklagte sich jederzeit durch Kündigung von seiner Beteiligung an der Klägerin lösen konnte.“ Betroffene Inhaber von Wertpapier-Sparverträgen, welche sich von dem Vertrag lösen möchten, sollten daher prüfen …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Auseinandersetzungsguthabens. Nach einer Reihe von Kündigungen zum Ende des Jahres 2013 war die Genossenschaft verpflichtet, den ausgeschiedenen Genossen bis spätestens Mitte 2014 das Auseinandersetzungsguthaben mitzuteilen. Dieser Pflicht ist die GENO eG jedoch …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart keinen Erfolg. Nunmehr ist die Kreissparkasse vom BGH zur Rückzahlung verurteilt worden. Damit wurde die lange umstrittene Rechtsfrage, ob die Bank bei einer Kündigung des Darlehens aufgrund …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich von älteren Bausparverträgen mit höheren Zinsen zu lösen. Es finden sich hier zahlreiche bekannte Namen wie Wüstenrot, LBS oder BHW und andere. Rechtlich ist es umstritten, ob eine Bausparkasse einen zuteilungsreifen Bausparvertrag kündigen …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 14. Mai 2014, IV ZR 76/11 , entschieden, dass das Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen auch nicht nach Kündigung des Vertrages und ebenfalls …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. November 2015, VII ZR 59/14 seine bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der Kündigung eines Handelsvertretervertrages modifiziert. Dem Verfahren lag ein Handelsvertretervertrag zugrunde …
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14.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff hatte Ende 2012 gekündigt. Laut Satzung wurde die Kündigung damit zum Ende des Jahres 2013 wirksam. Gemäß § 10 Abs. 4 der Satzung ist das Auseinandersetzungsguthaben sechs Monate seit dem Ende des Geschäftsjahres …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sie über das Totalverlustrisiko, die fehlende Fungibilität und die gemäß § 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages erstmals zum 31. Dezember 2014 mögliche Kündigung informiert wurden. Andernfalls können sie Schadensersatzansprüche geltend …
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24.02.2015
von Rechtsanwältin Alexa Graeber
In einigen Fällen ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages tatsächlich eine Alternative zum Ausspruch einer Kündigung, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Vor dessen Unterzeichnung ist jedoch dringend anwaltliche Beratung einzuholen …