77 Ergebnisse für VVG
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26.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass der Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigte die Versicherte unstreitig durch Erwürgen getötet hatte. Eine Leistungspflicht bestehe daher gemäß § 161 VVG nicht. Das Landgericht schloss …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
… des Versicherungsnehmers von dem Antrag abweicht, gilt die Abweichung nach § 5 Abs. 1 VVG als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer dieser nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht. Der Senat stellte klar …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
… der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung führt nicht zur vollständigen Leistungsfreiheit der Versicherung. Nach § 10 MB/KT in Verbindung mit § 28 VVG ist der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei. Nur …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… einen sogenannten Altfall. Dies betrifft die Versicherungsverträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sind. Für diese Versicherungen spielt der § 5 VVG a. F., eine entscheidende Rolle. In § 5 ist geregelt, dass der Versicherer …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… bei Abschluss des Versicherungsvertrags untersucht. Hat der Antragsteller tatsächlich in arglistiger Weise die Anzeigepflicht verletzt, so besteht nach den §§ 19 ff. VVG ein Anfechtungsrecht zugunsten der Versicherung, selbst …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach den §§ 61, 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Der BGH folgte den Instanzen nicht „Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 – 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehn-Jahres-Frist des § 124 Abs. 3 …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… oder Lebensversicherung nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt, so kann dieser Vertrag möglicherweise auch noch heute rückabgewickelt werden. „Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Abs. 2 VVG). Sind vorgenannte Tatbestandsmerkmale erfüllt, so „ist bei der Berufsunfähigkeitsversicherung der Versicherer verpflichtet, für eine nach Beginn der Versicherung eingetretene Berufsunfähigkeit die vereinbarten Leistungen …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… über das Widerspruchsrecht belehrt, so kann der Vertrage möglicherweise auch heute noch rückabgewickelt werden. BGH: „Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… kommt es auf die letzte tatsächliche Tätigkeit an, und zwar in ihrer konkreten Ausgestaltung (ständige Rechtsprechung des BGH). § 172 Absatz 1 VVG hat diesen Standpunkt aufgegriffen, wonach mit „Beruf“ schon nach dem Wortlaut nur …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt die Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Der Versicherer stellt bei Beantragung der Versicherung diverse gesundheitliche Fragen. Zum einen entscheidet …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… ist, und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht (§ 172 Abs. 3 VVG). Es ist also möglich, dass in dem Versicherungsvertrag eine sogenannte Verweisungsmöglichkeit vereinbart werden kann, bei deren Prüfung die bisherige Lebensstellung berücksichtigt …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… in der heute gängigen Ausgestaltung – nicht eine Schadensversicherung, sondern eine Summenversicherung. Das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot (§§ 78, 79, 86, 200 VVG; §§ 53, 59, 67 VVG a. F.) gilt …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… 22 VVG, §§ 123, 142 Absatz 1 BGB) anficht, so hat der Versicherungsnehmer grundsätzlich keine Leistungen zu erwarten, es sei denn, der Arglisteinwand ist unberechtigt. Der Versicherer wird den Leistungsantrag auf Zahlung …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… arglistig gehandelt haben? Der Versicherer wirft Ihnen vor, bei Vertragsschluss sogar getäuscht zu haben und ficht den Vertrag nun nach § 19 VVG an, tritt von dem Vertrag zurück oder kündigt diesen hilfsweise? Holen Sie sich bitte spätestens …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias W. Kroll LL.M., MCIArb
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung getroffen. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG nicht oder nicht ausreichend belehrt habe. Entscheidend hierfür sei, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… 19 Abs. 1 - 3 VVG) - wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen zumindest kündigen darf. Es finden sich noch immer zahlreiche Anträge oder Fragebögen, die unzureichende Belehrungen enthalten. In einem aktuell gewonnen Fall …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer Versicherungsbetrug mit umgekehrten Vorzeichen...!? Zu den Voraussetzungen des § 158 n VVG a.F./128 n VVG n.F. und Obliegenheitsverpflichtungen des VN. Laut Statistik der BaFin …
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26.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Mitteilung in Textform im Sinne des § 28 Abs. 4 VVG auszusehen hat. Im Ergebnis hat der BGH daraufhin gewiesen, dass es nicht generell notwendig ist, dass eine Belehrung auf einem extra Blatt erfolgt. Es ist vielmehr ausreichend …