77 Ergebnisse für VVG
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… bestätigt hat der IV. Zivilsenat, dass die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Versicherung nach § 203 Abs. 5 VVG einen konkreten Bezug zum Tarif aufweisen muss und die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… zustehen, auch wenn die „bayrische Lösung“ angenommen wurde . Selbstverständlich sind hierbei die Versicherungsbedingungen im Einzelfall zu prüfen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Versicherer auch gegen § 1a VVG verstoßen haben dürften, so …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… Haftpflichtversicherung. Was sind die Folgen? Der vorsätzliche Verstoß gegen eine Obliegenheit führt grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers, vgl. § 28 VVG. In der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht hier allerdings eine Besonderheit. Nach § 117 …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 215 VVG. Der Versicherungsnehmer kann also vorab überprüfen lassen, ob eines der beiden zuständigen Landgerichte bereits Verfahren zugunsten der Versicherungsnehmer …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wenn der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, kommt es häufig dazu, dass der Versicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrages (§ 22 VVG) erklärt. Hierin steckt der Vorwurf, dass der Versicherungsnehmer …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… angegeben werden, sofern danach gefragt wird. 3. Was versteht man unter der spontanen Anzeigepflicht? Bis zu der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hatte der Versicherungsnehmer dem Versicherer bei Abschluss des Vertrages alle ihm …
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10.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… Beitragserhöhungen ausscheide. Unzureichende Begründung der Beitragserhöhung Das LG Frankfurt führt aus, dass in der Begründung gemäß § 203 VVG die Rechnungsgrundlage zu nennen ist, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… ihrer Selbstbeteiligung zu kompensieren. Beitragserhöhung und Begründungserfordernis nach § 203 VVG Versicherer sind nicht berechtigt, die Prämien grundlos anzuheben. Beitragserhöhungen sind vielmehr an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, welche …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… ein Versicherungsfall im Sinne der Bedingungen vor, hat der Versicherer nach §§ 172 Abs. 1, 173 Abs. 1 VVG die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Er hat sodann ein Anerkenntnis über seine Leistungspflicht abzugeben. Neben …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… mit der versicherten Person selbst sein muss. Hinweispflicht des Unfallversicherers gem. § 186 VVG § 186 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Hinweispflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer. Zeigt der Versicherungsnehmer …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… des Versicherers für die Frage der Berufsunfähigkeit bedeutungslos und mit Blick auf die Einkommensverhältnisse des Versicherungsnehmers zu vernachlässigen. Berufsunfähigkeit i. S. d. § 172 Abs. 2 VVG Nach § 172 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… Nachprüfungsverfahrens geltend machen könne. Hierzu hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer beispielsweise die Änderung des Gesundheitszustandes nach § 174 VVG in Textform darzulegen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Versicherer nach § 174 Abs. 2 VVG …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Die Widerrufsbelehrung eines Lebensversicherungsvertrages nach § 8 Abs. 1 VVG (2008) ist fehlerhaft, wenn sie nicht den vollständigen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufes enthält. Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Häufig stellt sich die Frage, wann eigentliche die Berufsunfähigkeit in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vorliegt. Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist dabei in § 172 Abs. 2 VVG wie folgt legaldefiniert: „Berufsunfähig …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… ist in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Legaldefinition des § 59 Abs.3 VVG der Versicherungsnehmer als Auftraggeber des Versicherungsmaklers zu sehen. Da ein Versicherungsmakler regelmäßig Versicherungsverträge für eine Vielzahl von Versicherungsnehmern vermitteln wird, ist es unbeachtlich, ob er eine oder mehrere Anbindungen an Versicherer oder Maklerpools besitzt.
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… zu werden, ist hoch. Um die finanziellen Probleme einer Berufsunfähigkeit zu verhindern, sollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen werden. Gemäß § 172 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist berufsunfähig, wer „seinen zuletzt …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der Versicherungsnehmer nur bei bestehendem Versicherungsverhältnis vom Versicherer verlangen, dass dieser bei einer Kündigung des Vertrags und dem gleichzeitigen Abschluss eines neuen Vertrags bei einem anderen …
18.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Die jeweiligen Versicherungsbedingungen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… leiten […]“. Das OLG begründet seine Entscheidung damit, dass die 10-Jahres-Frist des § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG nur dann Ausschlusswirkung entfaltet, wenn nicht vor Ablauf der Frist der Versicherungsfall eingetreten ist; denn bei arglistiger …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Bronchitis nicht angegeben habe. Auch habe der Kläger die Vermutung des § 19 Abs. 3 Satz 1 VVG nicht widerlegt, sodass davon auszugehen sei, dass er die Bronchitis-Erkrankung bei Antragstellung vorsätzlich nicht angegeben habe. Dieses habe …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… 3 und 4 VVG sowie den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Lebensversicherer. Selbst wenn mit dem Ausscheiden die Versicherungsnehmereigenschaft auf den AN übertragen wurde, so ändert sich nichts an der Rechtslage …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die ein solches Verhalten des Versicherungsnehmers sanktioniere, unwirksam sei. Denn die Klausel E.2 AKB stehe im Widerspruch zu § 28 Absatz 4 VVG, wonach die Leistungsfreiheit der Versicherung bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… aus seiner Sicht das Richtige getan. Selbst wenn dem Versicherten aber grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, sei dies ohne Bedeutung, weil die Versicherung es unterlassen habe, ihn gemäß § 28 Absatz 4 VVG zu belehren. Das Verfahren bestätigt …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias W. Kroll LL.M., MCIArb
… der Tätigkeit vernünftigerweise und im Rahmen des Zumutbaren nicht mehr gestattet, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.07.2012 zu dem Aktenzeichen IV ZR 5/11 . Nach § 172 VVG und den gängigen Versicherungsbedingungen …