193 Ergebnisse für WEG
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… oder Mietrecht beigeordnet wurden. Junge Anwälte sind auf die Einnahmen aus Pflichtverteidigungen zuweilen angewiesen, enttäuschen sie die "Erwartungshaltung" des Richters, der sie beigeordnet hat, fallen diese Einnahmen zukünftig weg …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… der Angeklagte zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Meine erhobene Sachrüge wegen fehlerhafter Beweiswürdigung war in vollem Umfang erfolgreich. In dem oben erwähnten Fall des Jahres 1999 wurde das Verfahren nach Zurückverweisung …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… KschG (Klageerhebung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung) beachten, da nach Fristablauf die Kündigung regelmäßig nicht mehr angegriffen werden könnte. Gerade wegen der Komplexität und der engen Fristen …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Das Kündigungsschutzverfahren endete - wie so häufig - vor dem Arbeitsgericht im Wege eines Vergleichs, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grundlage der ordentlichen Kündigung vorsah. Der Arbeitgeber sollte die verbleibenden …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… mit einem EDV-System bezeichnete ein Betriebsratsmitglied seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Dieser betitelte ihn hierauf mit „Stricher“. Aufgrund dieses Vorfalles und wegen anderer vorheriger Fälle, bei denen er abgemahnt …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ein dringender Fall. Wer auf dem Weg dorthin kontrolliert wird, muss nicht sagen, warum er eine Kanzlei aufsucht, mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Damit der Zugang zum Recht gewährleistet ist, muss die Anwaltschaft außerdem – wie im ersten …
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Vermittlungsvorschläge für den Arbeitnehmer hat, falls dieser nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage Vergütung wegen Annahmeverzugs geltend macht. Diese Auskunft benötigt der Arbeitgeber regelmäßig, um die Einwendung des böswilligen Unterlassens …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf das nationale Recht (Arbeitsrecht) zunimmt, während insbesondere das BAG von der Möglichkeit, derartige gemeinschaftsrechtliche Fragestellungen im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH vorzulegen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bereits angekündigt bzw. der Bescheid über die Zurruhesetzung liegt schon vor? Dann stellt sich die Frage, welches und ob ein Vorgehen für Sie in Ihrer konkreten Situation ratsam ist. Wegen der im Einzelfall erheblichen Auswirkungen …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Pflichtverletzung (wozu es im Rahmen eines langen Dienstverhältnisses durchaus kommen kann) mündet tatsächlich im Disziplinarverfahren. Dies zum einen deshalb, weil auch hierbei u. a. schon wegen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Springstub
… Eine Sanierung kann jetzt, wenn außergerichtliche Bemühungen keinen Erfolg versprechen, nicht nur über den Weg eines Regelinsolvenzverfahrens oder über eine, nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommende Eigenverwaltung unternommen werden …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Lehrkräfte (und auch für Schulleiter) trotz der hier besprochenen Entscheidung des VG Hannover, Verfahren wegen Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu führen. Haben Sie Fragen zum Arbeits- und Beamtenrecht bzw. zum öffentlichen …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in der Vollständigkeit, Intransparenz der Bewertung/Bewertungsmaßstäbe oder auch die fehlende/unzureichende Sachkunde des Beurteilers. Wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen dienstlicher Beurteilungen auf laufende oder anstehende …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sowie zu Art, Umfang und Reichweite des gerichtlichen Rechtsschutzes abgeleitet werden. Vor allen Dingen muss der öffentliche Arbeitgeber/Dienstherr die abgelehnten Bewerber hiernach im Wege der Auswahlmitteilung rechtzeitig umfassend …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… September 2015 erfolglos im Vorverfahren angegriffen und u.a. im Wege der Drittanfechtung die Aufhebung der Ernennung beantragt (a. a. O.). Sein Begehr setzte der Kläger im Klageverfahren im Rahmen der Drittanfechtungsklage (sog. echte …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wegen des Verdachts gegen sie ein, sie leiste auf verschiedenen Internetplattformen, die unter anderem eine „seriöse und professionelle Zukunftsdeutung“ anbieten wollten, entgeltlich spirituelle Beratungen ohne Nebentätigkeitsgenehmigung (a. a …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Schulgebäude, in den Schulpausen und auf den Wegen durch das Schulgebäude und in der Kantine zähle, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht unerlässlich sein solle, habe der Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat diese Frage jedenfalls bei einer sog. Gelegenheitsursache wegen hierbei fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen Dienst, Ereignis und Körperschaden verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 – 2 A 6/18 –, juris …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf Erteilung der begehrten Auskünfte habe (a. a. O.). Das Landesarbeitsgericht hat in diesem Verfahren die Revision zum Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen (a. a. O.). Entscheidung …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… habe er die besondere Pflicht eines Polizeibeamten, das Ansehen der Polizei zu wahren, dadurch verletzt, dass er sich einer parallelen beruflichen Tätigkeit gewidmet habe, während er wegen Dienstunfähigkeit von der Dienstleistungserbringung …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Entgeltumwandlungsvereinbarung. Mit der Klage begehrte er im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten (a. a. O.). Er vertrat die Auffassung, die Beklagte habe ihn vor Abschluss …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einer arbeitsvertraglich vereinbarten tariflichen Verfallfrist (z. B. bei Ansprüchen auf rückwirkend höhere Vergütung wegen nicht tarifgerechter Eingruppierung bzw. sonstigen Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag) beruft. Im vorliegenden Fall wird deutlich …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a.a.O.). Im Anschluss entwickelte er Schlafstörungen und verlor wegen Appetitlosigkeit stark an Gewicht, zog sich nach der Rückkehr 2006 sozial zurück und trank vermehrt Alkohol, um das Geschehene zu vergessen (a.a.O …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
… XI ZR 545/18 eine Anwendung der Richtlinie RL 2008/48/EG auf die grundpfandrechtlich gesicherten Verträge abgelehnt hat. Ob der BGH wegen der jetzigen Entscheidung des EuGH von dieser Auffassung abrücken wird, bleibt abzuwarten Bevor …