193 Ergebnisse für WEG
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht." III. Wie ist das Schreiben der Siemens Industry Software GmbH einzuordnen? Bei dem vorliegenden …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… abgebaut wurden (bzw. wegen fehlendem Personal nicht betrieben werden können), dass die Zahl der belegten Betten sich dagegen kaum verändert hat. Auch teilt das RKI ganz offen mit, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass Geimpfte das Virus …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die die beklagte Arbeitgeberin wegen der Verweigerung des Klägers aussprach, die von ihr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (Coronavirus SARS-CoV-2) bereitgestellten Schnelltests durchzuführen (a. a. O.). Die Beklagte ist Dienstleister …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… von der Arbeitspflicht befreit war und in den Monaten November und Dezember 2020 insgesamt nur an fünf Tagen arbeitete (a. a. O.). Wegen der Kurzarbeit nahm die Beklagte eine Neuberechnung des Urlaubs der Klägerin vor und bezifferte …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu dem in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Schreiben Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt ein Schreiben der Siemens Industry Software GmbH …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… kann der Angeklagte ( nicht der Verteidiger !) diesen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Der Richter muss nicht tatsächlich befangen sein, ausreichend - aber auch notwendig - ist die Sicht des "vernünftigen Angeklagten". Den definieren …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und Pflegeheimen können demnach für die Zeit der Corona-Pandemie vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind, da dort besonders verletzliche Personengruppen betreut werden, zudem seien wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des § 34 Abs. 2 BeamtStG und ggf. die Einhaltung pflichtgemäßen Ermessens durch den Dienstherrn wäre neben der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit im Wege des beamtenrechtlichen Widerspruchs (vgl. § 54 BeamtStG) bzw. nachfolgend klageweise sowie …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Juristerei betrieben wird, ist der Weg zur Zwangsimpfung nicht mehr weit, findet Florian Gempe Rechtsanwalt Strafverteidiger Der Volltext der Entscheidung ist abrufbar unter: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/6303.htm
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… überprüft werden. Insbesondere wegen der im öffentlichen Dienst bestehenden Verfallfristen (vgl. § 37 TVöD und § 37 TV-L) ist im Zweifel die schriftliche Geltendmachung der zutreffenden Eingruppierung sinnvoll. Sie haben Fragen zum Arbeits …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… einer Gesellschaft des Siemens Konzerns, wegen unlizenzierter Nutzung der Software NX-12 vor. Die Siemens Industry Software GmbH gibt in ihrem Schreiben an, für den Vertrieb von Product-Lifecycle-Management-Software-Systeme der Siemens …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Unterlassungserklärungen Gerade wenn man zum ersten Mal von einer Abmahnung wegen Filesharing betroffen ist, trifft diese Nachricht den Empfänger sehr hart und unvorbereitet. Nach der ersten Suche unter Google wird schnell für den Betroffenen der Abmahnung …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… eine Gleichstellung von Grundschullehrern mit Ausbildung nach DDR-Recht und nach „neuem Recht“. Nach dem TV EntgO-L und der EntgO-L stand der Klägerin deshalb wegen der tariflichen Verweisung auf das Beamten-/Besoldungsrecht ab dem 1.1.2017 …
10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Kündigung wegen Covid 19-Quarantäne unwirksam, auch im Kleinbetrieb Grundsätzlich gibt es keinen Kündigungsschutz oder Sonderkündigungsschutz, wenn der Arbeitnehmer sich in einer häuslichen Covid-19-Quarantäne auf Grundlage …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… und emotionslos ablaufen. Bekanntermaßen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt eine Hausdurchsuchung bei dem erkennenden Richter des Amtsgerichts Weimar durchführen lassen wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung. Ist das möglich? Ist das rechtens …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… dass es der “Platzhirsch” sei und allein über schulische Belange zu entscheiden habe. Es möchte sich von keinem anderen hier hereinreden lassen. Die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar sei allein schon wegen fehlender Zuständigkeit “offensichtlich …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… nach der eine Entscheidung nicht wegen fehlender oder unvollständiger Begründung aufzuheben ist, solange sie inhaltlich richtig bleibt (Nachschieben oder Auswechseln von Gründen). Im Übrigen setzen sich die Gutachten und das Gericht mit der (Un-) Geeignetheit …
08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… 14). In allen vorstehend zitierten Urteilen ging es um die Verhinderung eines Gesellschafters aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Urlaubs. In einer Entscheidung des LG Stuttgart (Urteil vom 10.2.2021 – 40 O 46/20) wurde nunmehr …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Soweit es im nationalen Recht Lücken zur Regelung der systematischen Arbeitszeiterfassung gibt, ist die Rechtslage unklar und nicht vorhersehbar. Es kommt dann auf die nationale Rechtsprechung an, die mitunter im Wege der richterlichen …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Gericht unzulässig, eine Versammlung wegen der Befürchtung von Regelverstößen präventiv zu untersagen. Das kennt man auch aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Das Gericht führt zudem aus, dass die steigenden Infektionszahlen “nicht zuletzt …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… ist allerdings zeitintensiv. Mir sind aus meiner Anwaltstätigkeit Fälle bekannt, in denen Mandanten wegen Besitzes von Kinderpornografie einen Strafbefehl in Höhe von 2.000 € akzeptierten, dann aber aus allen Wolken fielen, als sie der Rechnung …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… oder das Abstandsgebot finden sich dort nicht. Die detaillierten Regelungen der Landesverordnungen sind laut Verfassungsgerichtshof indes rechtswidrig und nichtig, sodass – wenn man es auf die Spitze treibt – niemand wegen Verstößen gegen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Beim Amtsgericht München ist ein Rentner wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er einen anderen Rentner im Streit um die Corona-Abstandsregeln mit einem Müllsack geschlagen und damit leicht …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ähnlich einer Gewissensentscheidung letztlich von der individuellen Risikoeinschätzung der einzelnen Soldaten abhängig wäre (a. a. O.). Außerdem müssten Soldaten von Berufs wegen bei der Erfüllung von Befehlen - insbesondere …