193 Ergebnisse für WEG
Suche wird geladen …
|
01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einem außertariflich vergüteten Beschäftigten wegen der längerfristigen Abwesenheit des Stelleninhabers die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, hat er nach § 612 BGB (wie tariflich Vergütete) einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung entspr. § 14 TV …
|
30.03.2020
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… sein, wie Kinder, deren Eltern ihnen gegenüber handgreiflich geworden sind. Wichtig ist, dass Sie wissen, dass es Wege aus dieser Situation gibt! Denken Sie nicht, dass es ein „Versehen“ war oder ein „Ausrutscher“. Häusliche Gewalt ist strafbar …
|
28.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wegen Corona? Erfolgt die Freistellung durch den Arbeitgeber, bleibt es grundsätzlich bei dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers. Besteht der Anspruch auf Vergütung/Bezahlung bei Krankheit/Krankschreibung? Hier besteht grds …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot ein Anspruch auf Entschädigung u. a. wegen der Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht …
|
01.12.2022
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… den Mitgliedern solche Pflichten auferlegen? Grundsätzlich lautet die Antwort: „Ja!“ . Vereinsmitglieder können wegen ihrer Treuepflicht gegenüber dem Verein prinzipiell zur Arbeitsleistung verpflichtet werden. Aber, die Auferlegung …
|
05.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nach Berlin teilnahm (a. a. O.). Deren Antrag auf „gehaltsanteilige Vergütung von Mehrarbeit“ bzw. „Zahlung von Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden (MAU)“ wegen der Vollzeitbeschäftigung während der Klassenfahrt führte zunächst …
|
05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… WissZeitVG wegen einer sog. Postdoc-Beschäftigung gestützt und sich während des Verfahrens zusätzlich auf eine Befristung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG wegen Drittmittelfinanzierung berufen (a. a. O.). Die von der Klägerin erhobene Entfristungsklage …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zu einem Vorstellungsgespräch sei lediglich ein Indiz i.S.v. § 22 AGG, das die Vermutung begründe, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung könne der Arbeitgeber, nach § 22 AGG widerlegen …
|
13.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 ( 8 AZR 2/19 ) entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts gem. § 8 I AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein könne, wenn es um den Zugang …
|
23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Im Rahmen der Abnahme ist darauf zu achten, dass mit dem Abnahmeprotokoll keine – vom Vertrag abweichenden Verjährungsfristen bzw. Datumsangaben vereinbart werden. Es gab schon Bauherren …
|
10.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… S. d. Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) übertragen wurden. Die höhere Vergütung wurde lediglich im Wege der befristeten Zulage gemäß § 15 TV-BA gewährt. Das ArbG Erfurt hat …
|
28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a. a. O.). Dadurch habe sie das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört (a. a. O.). Mit Wirkung zum 01.11.2018 versetzte der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig …
|
21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… d. § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannten Kläger wegen Diskriminierung aufgrund dieser Behinderung eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen hat (vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Juli 2019 – 5 Sa 82/18 …
|
20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Aufgrund schwangerschaftsbedingter Krankheit, Mutterschaftsurlaubs und sich anschließenden Elternurlaubs trat die Klägerin die neue Stelle jedoch nicht an. Während der Elternzeit teilte ihr das Land im Wege eines Bescheids unter Verweis …
|
14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… rechtswidrige) Untersuchungsanordnung in das ggf. nachfolgende Zurruhesetzungsverfahren verlagert (a. a. O.). Weiter gölten bei einer auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) wegen …
|
07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in das jeweilige Amt nicht erfüllten, dessen Aufgaben sie im Wege der Vakanzvertretung wahrgenommen haben (a.a.O.). Hierzu hatte das OVG Bautzen wegen zum Teil hiervon abweichender Meinungen in Rechtsprechung und Literatur …
|
08.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a.a.O.). Demnach werde – insbesondere wegen der schwächeren Position des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis – die Einhaltung der Höchstarbeitszeit und der Mindestruhezeiten nicht wirksam sichergestellt, wenn die tägliche Arbeitszeit …
|
25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Gewährung einer Besoldungszulage, die im Beamtenverhältnis befindlichen Lehrkräften mit gleichem Dienstalter gezahlt, dem Kläger jedoch (wegen seines fehlenden Status als Beamter) verwehrt wurde (a. a. O.). Der Europäische Gerichtshof hat …
|
02.04.2019
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… die DFL am 29.03.2019, 11.00 Uhr in öffentlicher Urteilsverkündung das Urteil vom OVG Bremen im Grundsatz bestätigt, jedoch wegen einer vom Revisionsgericht nicht vorzunehmenden weiteren Aufklärung den Rechtsstreit insoweit wieder …
|
09.10.2018
von Rechtsanwalt Thorsten Springstub
… sollte dieser im Rahmen seiner anwaltlichen Berufspflichten immer auch die Restschuldbefreiung für den Mandanten vor der Insolvenzeröffnung beantragen. Scheitert die Restschuldbefreiung wegen eines unterlassenen oder verspäteten Antrags auf Erteilung …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
|
25.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… nun aber wegen Verstoßes gegen das Transparenzverbot des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Gemäß § 3 Satz 1 MiLOG sind nämlich Vereinbarungen, die den Anspruch …
|
24.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… wegen der damit verbundenen bürokratischen Unannehmlichkeiten) sehr lange mit diesem Schritt. Teilweise sind beide Ehepartner schon seit langen Jahren neue Beziehungen eingegangen und dennoch scheut man, aufgrund des damit verbundenen …
|
22.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 1 Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses wirksam wird. Zu beachten ist auch, dass das Familiengericht bei einer Ehezeit von mehr als 3 Jahren von Amts wegen den Versorgungsausgleich, d. h …
|
21.09.2018
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… die Verhängung eines Fahrverbots im Sinne des § 44 StGB ist die Verurteilung wegen einer Straftat zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe – demnach ist ein Fahrverbot bei einer Einstellung oder einer Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgeschlossen. Zugleich …