193 Ergebnisse für WEG
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… beitrage. Das OVG vertrat zudem auch dieselbe Meinung wie zuvor schon die VG. Auch könne der Halter eines betroffenen Fahrzeugs das Aufspielen des Software-Updates grundsätzlich nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass er wegen …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… dazu gemacht, dass eine Streckung der Öffnungszeiten und ein damit einhergehender erhöhter Personalaufwand etwa wegen eines derzeitigen Fachkräftemangels ihrerseits nicht zu leisten sei.
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… dem Schleppband mitlaufen, wegen des damit verbundenen technischen und personellen Aufwands nicht zumutbar und unverhältnismäßig. Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber der Waschstraße nicht nur die Einhaltung …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… gesperrt. Der Antragsteller beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, Facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn wegen dieses Kommentars auf Facebook zu sperren. Er macht geltend, es handele …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 24.05.2018 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 19.08.2013 abgestellt und flog in den Urlaub. Das Halteverbotsschild wegen eines Umzugs wurde am 20.08.2013 aufgestellt …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… auf rechtliches Gehör und der allgemeine Anspruch auf eine funktionierende Zivilrechtspflege überwiegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schädigers. Zudem sei ein Unfallbeteiligter ohnehin schon bei Meidung der Strafbarkeit wegen …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… das Landgericht München I im Februar 2018 zugunsten der Verbraucher. Wie bekomme ich mein Geld zurück? – Widerrufsjoker! Das Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung kommt in Betracht. Denn in vielen Darlehensverträgen zur Finanzierung …
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05.03.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
… deshalb eine besondere Bedeutung zu, da der Kreditnehmer persönlich gemäß §§ 823 Abs. 2, 826 BGB für die Kredite haftet. I. Betrug gemäß § 263 StGB Wegen Betruges macht sich strafbar, wer zur Erlangung von Finanzierungsmitteln über …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Da sich der Inhalt der Neuerungen aus dem Gesetzestext selbst gut herleiten lässt, wurde dieser ggf. zitiert. Die Abnahme gem. § 640 BGB Der bisher geltende Ausschluss der Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel bleibt gem. § 640 Abs. 1 …
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01.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Als Filesharing wird das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets – (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks – bezeichnet. Regelmäßig befinden sich dabei …
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14.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Insolvenz angemeldet haben und damit die Gewährleistung weg ist – eine Nacherfüllung ist nicht mehr möglich. Wenn keine (ausreichende) Gewährleistungsbürgschaft vertraglich vereinbart wurde, hat der Bauherr dann mindestens ein massives …
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14.02.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
… dem Geschäftsführer obliegt, haftet er mit seinem gesamten Vermögen für die nicht aufgeführten Beiträge. Unerheblich ist dabei, ob die Nichtabführung wegen wirtschaftlicher Probleme oder wegen einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung (z. B …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Fristsetzung wird der Abgemahnte aufgefordert, einen Betrag zu zahlen sowie eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. II. Unterlassungserklärungen in Abmahnschreiben Wenn jemand ein Abmahnschreiben (zum Beispiel wegen einer angeblichen …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… auch rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote nach § 137 Satz 2 BGB nicht schon wegen Ablaufs dieser Frist erlöschen, weil dem vereinbarten Untersagungsanspruch auch noch nach dieser Zeit ein anerkennenswertes Interesse zugrunde liegen könne …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… zu zahlen. Wegen folgender Werke war in den uns vorliegenden Fällen eine Abmahnung ausgesprochen worden: Kenau (Film); Batman v Superman: Dawn of Justice (Film); Midnigth Special (Film); The Big Bang Theory – The Empathy Optimization (TV …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke) eine Straftat. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass wegen einer kleinen Anzahl Downloads ein Strafverfahren zu erwarten ist. Sollte es aber in einem größeren Umfang vorkommen …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Wegen folgender Werke war in den uns vorliegenden Fällen abgemahnt worden: „The Flash – Trajectory“ (TV-Folge); „The Flash – Potential Energy“ (TV-Folge). II. Was Sie zu Unterlassungserklärungen – unabhängig von I. – allgemein wissen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… dieser mitteilt, im Auftrag von Axel Lauer wegen angeblich unerwünschter Werbemails abgemahnt zu haben. Mit der Abmahnung wird der Angeschriebene aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen Geldbetrag zu zahlen. II …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… diese mitteilen, im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH abgemahnt zu haben. Mit den Abmahnungen wird der Angeschriebene aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen Geldbetrag zu zahlen. Wegen folgender Werke war …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… zu zahlen. Wegen folgender Werke war in den uns vorliegenden Fällen abgemahnt worden: „Supernatural - Thin Lizzie” (TV-Folge); The Lego Movie (Film); Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere (Film); The Big Bang Theory - The Sales Call Sublimation …
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13.03.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… Eltern steigt. Aus anwaltlicher Sicht ist dringend anzuraten, die seitens der Sozialämter geltend gemachten Ansprüche auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Gleiches gilt für Inanspruchnahmen wegen Schenkungen, welche in den letzten zehn Jahren vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vom Hilfebedürftigen den Kindern gemacht wurden.
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22.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… wegen Mehrarbeit auf die ihm zustehende Freizeit vorübergehend verzichten muss. Entsprechend der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Landes Berlin erhalten Beamte im Bereitschaftsdienst zwar nur die Überstunden vergütet …
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21.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… Das Amtsgericht verurteilte den Mann infolge des Chatverlaufs wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In § 176 Abs. 4 Nr.3 StGB heißt …