61 Ergebnisse für WEG
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… kann eine Wiederaufnahme erfolgen Wurde jemand wegen einer Straftat verurteilt, deren Strafbarkeit später aufgrund der Verfassungsbeschwerde einer anderen Person für verfassungswidrig erklärt wurde, ändert dies zunächst nichts daran …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Risiko wegen der Fristproblematik viel zu groß. Daher schickt man die Dokumente am besten per Fax an das BVerfG. Und zwar alle Dokumente, denn sie müssen alle fristgerecht ankommen. Eine „Vorab per Fax ohne Anlagen“-Sendung reicht gerade …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… nachgewiesen hat und in erster Linie wegen mehrfacher schwerer Krankheit daran gehindert worden ist, das Studium zügig zum Ende zu bringen. Änderung der Lebenssituation Die oben dargelegten Ausführungen beziehen sich jedoch nur auf die materiell …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… Während im ersten Verfahren der Sachverständige selbst seine Forderung im Wege der Abtretung geltend zu machen versuchte, war Klägerin des zweiten Verfahrens ein Unternehmen, das den professionellen Ankauf von Forderungen …
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28.11.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… nicht zugemutet werden kann. Wegen der Dringlichkeit der angestrebten Betretungs- und Duldungsrechte solle der Vermieter derartige Entscheidungen dann im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Nach der Modernisierung Erst nachdem …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… abgestellt werden. Das war oft der Fall, bei Anfechtungen von Versicherungsverträgen, wegen falscher Angaben, bei verhaltensbezogenen Kündigungen oder bei außerordentlichen Kündigungen im Mietrecht. vgl. zB. BGH IV ZR 214/14
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wenn Eltern getrennte Wege gehen, aber die gemeinsame Erziehung der Kinder fortführen wollen, können sie bei wechselnder Betreuung in dem einen oder anderen Haushalt nahezu eine 50-prozentige Verteilung elterlicher Rechte und Pflichten …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… an die Darlehensnehmerin ein und kündigte den Darlehensvertrag außerordentlich wegen diverser Beschimpfungen durch die Darlehensnehmerin. Zu Recht, bestätigte das Landgericht München II, Az. 14 O 4891/12 dem älteren Herrn und wies die Klage …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… als sichere und lukrative Anlage zur Altersvorsorge gedacht gewesen. Im Vorprozess wurde die Klage gegen die finanzierende Sparkasse vom LG Bochung 2008 wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten abgewiesen. Nun tragen die Kläger …
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14.12.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… Versicherungsbedingungen an die neue Gesetzgebung zu beweisen hat - und zwar auch den Zugang der Anpassungserklärung (z.B. Einschreiben/Rückschein) - wenn er die Leistung wegen einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung kürzen will. Hier gibt es zahlreiche …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… auch des Zugewinns für justitiabel erklärt hatte. Im schlimmsten Fall konnte der gesamte Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein. In der Praxis hat sich dann die sog. Ausübungskontrolle durchgesetzt, d.h. der Ehevertrag wurde angepasst …
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15.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… Sorge von der Mutter auf den Vater konnte bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern nur mit Zustimmung der Mutter durch das Familiengericht erfolgen (§ 1672 Abs. 1 BGB), oder wenn der Mutter wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB die elterliche Sorge durch das Familiengericht entzogen wird, ihre elterliche Sorge dauerhaft ruht oder wenn sie stirbt.