61 Ergebnisse für WEG
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den Sachverhalt vollständig herauszufinden, ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren zu prüfen. Rechtsanwalt Thomas Hummel (Kanzlei Abamatus) hat sich auf das Verfassungsrecht und insbesondere auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert. Gerne sieht er sich auch Ihren Fall kostenlos und unverbindlich an und gibt eine erste Einschätzung ab.
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wegen einer Straftat verurteilt worden zu sein, vielleicht gar als „Verbrecher“ zu gelten, sehr belastend auf viele Menschen. Fachrechtsweg im Strafrecht vor Verfassungsbeschwerde Ein falsches Urteil muss im Strafrecht zunächst …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bei einem Verlust der Staatsbürgerschaft wegen Falschangaben im Antrag. Auch insoweit muss zwischen dem Grundrecht auf Erhalt der Staatsangehörigkeit und dem Interesse des Staates, nur korrekte Einbürgerungen zuzulassen, abgewogen werden.
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Bundesverfassungsbeschwerde eingelegt werden. Vorrang des Fachrechtswegs (§ 31 Abs. 3 ThürVerfGHG) Auch die thüringische Verfassungsbeschwerde ist nur das letzte Mittel. Zuvor muss versucht werden, im Wege des normalen Rechtswegs eine Abhilfe …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Meinungsbildung gerichtet ist: „Für die Eröffnung des Schutzbereichs reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer gemeinschaftlichen kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Bundesverfassungsgericht hier als „Zwischenentscheidung“ charakterisiert. „Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist wegen des in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG angelegten Grundsatzes der Subsidiarität grundsätzlich …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine Grundrechtseinschränkung der fachliche Rechtsweg, meist über zwei oder drei Instanzen, beschritten werden, bevor man vor das Verfassungsgericht ziehen darf. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist dann jede auf diesem Weg getroffene Entscheidung …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das volle Petitionsrecht, müssen jedoch in dienstlichen Angelegenheiten zunächst den dienstlichen Weg wählen, um bei ihren Vorgesetzten für Abhilfe zu sorgen. Auch gerichtliche Entscheidungen sind mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… schützt, entsteht daraus aber auch ein Recht der Schüler und ihrer Eltern, sich für den Besuch der Privatschule zu entscheiden. In der Praxis kommen Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Privatschulfreiheit vor allem dann …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist eines sehr wichtig: Eine Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung ist meistens nur zulässig, wenn vorher versucht wurde, das Gehör nachzuholen. Vorher: Anhörungsrüge beim Fachgericht Im Prozessrecht gibt es mittlerweile …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zu entscheiden. Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen. (Art. 104 GG) Dieses grundrechtsgleiche Recht ist eng mit der Freiheit der Person (Art. 2 …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Nachbarländer solche sicheren Drittstaaten sind, hat das Asylgrundrecht seine Bedeutung weitestgehend verloren. Die allermeisten Ausländer, die in Deutschland wegen Verfolgung Zuflucht erhalten, sind daher auch keine „Asylanten“ nach Art. 16a GG …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Einschätzung seitens Staatsanwaltschaft und Gericht abhängt. Soweit ausnahmsweise die Staatsanwaltschaft wegen der "besonderen Wichtigkeit" einer Sache die Anklage zu einem bestimmten Gericht erheben kann, dürfen solche Vorschriften nur sehr …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in die Details: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch das Oberlandesgericht oder durch den Bundesgerichtshof kann das Urteil dann im Wege der Verfassungsbeschwerde überprüft werden. Dabei ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht sich kein eigenes Urteil (im wahrsten Sinne des Wortes) anmaßt …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Alimentation verlangt vor allem wegen ihrer Zielsetzung der wirtschaftlichen Sicherung die Erstreckung dieser Sicherung auf die Familie des Beamten, auch wenn dieser als solcher auch kein selbstständiger Anspruch zustehen mag. Ehegatten werden …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber einer näheren Regelung. Problematisch kann dann z. B. ein Abstellen auf das Dienstalter sein. Das Abstellen auf ein Mindestalter bei Beförderungen und Aufstiegsmöglichkeiten ist unzulässig. Zulässig ist eine Benachteiligung, z. B. wegen …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Mutterschaft ausgleichen. Was das Verhältnis zu anderen Vorschriften angeht, so rechtfertigt Abs. 4, abweichend von Art. 3 Abs. 2, 3, Ungleichbehandlungen von Mann und Frau bzw. wegen des Geschlechts, soweit sie an die Mutterschaft anknüpfen …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bzw. Seiner Familienangehörigen dar. Art. 6 Abs. 1 GG wird beeinträchtigt, wenn rechtliche Nachteile gerade an Ehe/ Familie geknüpft werden; eine Begünstigung darf nicht wegen der Ehe versagt werden. Eine solche Benachteiligung kann etwa …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gesellschaft und damit auch der durch das GG begründeten Ordnung. Ohne sie sind Frieden und Gerechtigkeit in der Welt gefährdet. Wegen dieser zentralen Bedeutung sind die Grundrechte unverletzlich, d. h., sie müssen in wirksamer Weise gegen jede …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Menschenwürde aufgeben würde, ist daher unzulässig. Die Menschenwürde endet mit dem Tod des Menschen. 3. Eingriffe Eingriffe in Grundrechte zum Schutz der Privatsphäre sind generell wegen Art. 1 Abs. 1 GG unzulässig, wenn sie den Kernbereich privater …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Abs. 3 GG) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die Sache damit abgeschlossen. Wegen derselben Handlung darf er nicht ein zweites …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im Urteil passiert immer wieder. Hier ist jedoch zu unterscheiden, ob der Richter Tatsachen übersehen hat oder ob er sie im Kopf hatte und nur nicht ins Urteil geschrieben hat. Von Bedeutung ist jedoch, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen …