76 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Erste Signale aus Brüssel deuten schon darauf hin, dass die EU-Kommission den Plänen der Bundesregierung ablehnend gegenübersteht. Der zuständige Verbraucherschutz-Kommissar Didier Reynders hat die Reiseveranstalter schon am 03.04.2020 …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ersetzt. Beantragt wird das Geld bei der jeweils zuständigen Behörde, die je nach Bundesland verschieden ist. Der Berechnung des Verdienstausfalls erfolgt dabei nach den letzten vom Finanzamt festgestellten Arbeitseinkommen …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… tätigen. Der sechsjährige Sohn kann daher keinerlei Verträge abschließen, auch nicht mit Zustimmung der Eltern. Wenn also der sechsjährige Sohn hier im Internet unterwegs gewesen ist, so konnte kein wirksamer Vertrag zustande kommen und somit …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sondern eben mit dem Reiseveranstalter zustande. Das bedeutet aber nicht, dass Reisevermittler gegenüber ihren Kunden nach Belieben schalten und walten können. Schließlich kommt auch hier ein Vertragsverhältnis – und zwar zwischen Kunden …
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22.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… in Ordnung sei. U.E. dürfte dies allerdings auch im Amateurbereich oder in sog. Randsportarten gelten, wo zwar nicht das große Geld verdient wird, aber durchaus auch – quasi nebenberufliche – Arbeitsverträge mit Sportlern zustande kommen können …
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20.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass die AGB gelten sollen. Fehlt es hieran, kommt zwar durchaus ein Vertrag zustande, aber eben ohne die Bestimmungen der AGB. Es gilt dann das, was individuell zwischen den Parteien vereinbart ist und darüber hinaus das, was das Gesetz …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sollten auch diese Mitwirkungspflichten möglichst konkret geregelt werden. So empfiehlt es sich auch, klare Zuständigkeiten im Betrieb des Kunden zu regeln. Schließlich hat keine Seite ein Interesse daran, dass etwa das dringend …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und Nachrangdarlehen abseits von Crowdinvesting-Plattformen ein Prospekt erstellt werden muss. Dieser muss sogar bei der für die Finanzaufsicht zuständigen BaFin hinterlegt werden. Schließlich müssen weitere Besonderheiten, etwa …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Ressort zuständig, entfällt damit keineswegs die Verantwortlichkeit der anderen Geschäftsführer für diesen Bereich. Bei verteilten Zuständigkeiten müssen sich die Geschäftsführer gegenseitig überwachen und bei Bedenken intervenieren …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Abmahnung. Zweitens kommt der Vertrag mit dem Verbraucher nicht wirksam zustande. Hier lohnt es sich also doppelt, seine Worte sorgfältig zu wählen. Über uns Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Kanzlei für Unternehmensrecht …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… sich aufgrund der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers frühestens mit dem Urteil des Arbeitsgerichts heraus, wenn im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht keine Einigung zustande kommt. Dieses ergeht mitunter erst einige Monate später. Möglicherweise …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… ein gerichtlicher oder gar außergerichtlicher Vergleich zustande, mit dem man nicht einverstanden ist und dessen Verbindlichkeit man per Opt-out abwählt. Dann bleibt wiederum nur die Möglichkeit einer individuellen Klage. Nach alledem …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… stets, eine vorzeitige Beendigung der Beteiligung über die Erklärung eines Widerrufs der häufig als Haustürgeschäft zustande gekommenen Gesellschaftsbeteiligung zu erklären oder wegen zumeist vorliegender fehlerhafter Beratung …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… vorgenommen. Die Bank oder der Finanzberater haben den Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand (hier: der Beratungsfehler) nicht eingetreten wäre. Der Anleger kann in diesen Fällen also …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Versicherten? Daher wird sich noch erweisen müssen, ob nicht auch in Deutschland am Ende die Versicherten die Zeche zahlen. Die zuständige Aufsichtsbehörde BaFin hat zwar bereits angekündigt, bei den Übernahmen auf die Wahrung der Interessen …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Diese Mehrheit kam allerdings dadurch zustande, dass nur relativ wenige Anleger anwesend waren und die Treuhänderin des Fonds das Stimmrecht vieler Anleger für die Beschlussvorlage der Geschäftsbesorgung ausgeübt hat. Insofern muss die Frage erlaubt …
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10.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… worden sein. Zudem sollen der wahre wirtschaftliche Zustand des Unternehmens kaschiert worden und die Risiken der Anleger bewusst verharmlost worden sein. Über uns Wir, die Fachkanzlei Mutschke , sind spezialisiert auf den Bereich …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… auf die Rückforderung verzichtet werden könnte. Diese Gründe sollten Sie dann gegenüber dem Dienstherrn in Ihrem eigenen Interesse dokumentieren. Denn das für diese Verfahren zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) hat …
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07.08.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… Bielefeld und das hier zuständige Oberlandesgericht Hamm, sind bereits seit Jahren von einer Haftung aller Händler ausgegangen, die sich unter ein solches Angebot gestellt haben. Das war aber nicht vor allen Gerichten der Fall. Urteile …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… Die meisten dieser Widerstandshandlungen bzw. tätlichen Angriffe werden – es verwundert nicht – von den Tätern im Zustand der Trunkenheit begangen. Alkoholgenuss darf aber keine Entschuldigung für solch ein Fehlverhalten sein. In den übrigen …
26.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken“. Insolvenzantrag gestellt Die Geschäftsführung der Vogerunner – so heißt es weiter – sei aufgrund der kurzfristig drohenden Zahlungsunfähigkeit gezwungen gewesen, beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… im Infinus-Komplex auch – auf die Grundsätze zu unternehmensbezogenen Geschäften ab und entschied, dass der Beratungsvertrag nicht mit dem Vermittler, sondern mit dem vertretenen Haftungsdach zustande kam. Dass sich das Rechtsgeschäft …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Das nach der KonzVO NRW zuständige Landgericht Dortmund urteilte hinsichtlich der deliktischen Haftung in verschiedenen Kammern zunächst uneinheitlich. Hinsichtlich ACI Dubai Fonds III wies es die Klagen ab und hinsichtlich Fonds IV gab …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… wird, das von anerkannten Raffinerien stammt und welches einen Reinheitsgehalt von 999/1000 aufweist. Für die Überwachung und Qualitätskontrolle war explizit der BDT e.V. zuständig. Von einer TMS GmbH stand weder etwas in der Anlegerbroschüre, noch …