790 Ergebnisse für Behörde
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Das LG Hamburg hat einen Angeklagten zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Frankreich um sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen hat. Der Mann mit seinen Helfern hatte einer Bande geholfen, circa 16 Millionen Liter …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung von …
Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Mit Urteil vom 18.05.2018 hatte das Landgericht Traunstein der Schadensersatzklage einer Tiguan-Besitzerin stattgegeben. Die VW AG wurde von der 6. Zivilkammer verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 6.000 € zu bezahlen …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitarbeiterin in einem Pflegeheim eine Patientin misshandelt zu haben, indem die Patientin in einem allgemeinen schlechten Zustand war und an einem Tag eine falsche Medikation einnahm. Die Frau wurde …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Mit den Angaben in den Hochglanz-Prospekten haben die Autofirmen ihre Kunden in die Irre geführt. Ständig kommen neue Details zur Manipulation der Abgaswerte ans Licht. Für die Bürger verfestigt sich der Eindruck, dass die Autokonzerne an …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Lücken im Mehrwertsteuersystem der EU führen zu Schäden in Höhe von jährlich mehr als 50 Mrd. € für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten im grenzüberschreitenden Handel. Solche Lücken werden im großen Stil durch kriminelle …
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28.06.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR
Gegenüber Herrn Matt. O. Heinz , Köthen, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angeordnet, ein ohne Erlaubnis betriebenes Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln. Nach Angaben der BaFin hat Herr Matt. …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Strafverfahren, noch dazu gegen die eigene Person, ist grundsätzlich furchteinflößend. Man weiß oft nicht genau, was passiert, aber fühlt sich jedenfalls den Behörden ausgeliefert. Hinzu kommen noch viele Mythen, die man sich erzählt …
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14.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB berät Unternehmen und Investoren bei Initial Coin Offerings, Crowdfinanzierung und TGE München, Berlin, den 13.06.2018 Der Verkauf von Token / Cryptocurrencies im Rahmen sogenannter ICOs (Initial Coin Offerings) hat in diesem Jahr …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das zweieinhalb Jahre alte Mädchen wog nur fünfeinhalb Kilo, als die Jugendamtsmitarbeiter das Kind aus der Wohnung der Eltern holten. Der körperliche Zustand des Kindes war erschreckend. Sie hatte kein Unterhautfettgewebe und einen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Häufig ist die erste Nachricht davon, dass man Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, eine Ladung der Polizei. Dort heißt es dann sinngemäß: „In der Ermittlungssache gegen Sie wegen Körperverletzung ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter …
Porsche- und VW-Abgasskandal: Erneuter Rückruf durch das KBA: Cayenne 4.2l V8 & Macan 3.0l V6 Euro 6
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20.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende. Wiederum wurden neue Betrugsmodelle entdeckt. Diesmal wieder bei der Porsche AG. Es handelt sich um den Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 und Macan 3.0 Liter V6, beide mit der Euro-6-Norm. Das …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Der Widerspruch ist im Bereich des Verwaltungsrechts der wichtigste Rechtsbehelf, um sich gegen rechtswidrige Verwaltungsakte zur Wehr setzen zu können. Ein Verwaltungsakt ist vereinfacht gesagt eine Einzelentscheidung einer Behörde, zum …
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27.04.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Abgrenzung Selbstständigkeit zur Scheinselbstständigkeit: Checkliste mit Leitfaden für den Arbeitsalltag von Personalverantwortlichen Grundsätzliches Ob ein Auftragnehmer tatsächlich selbstständig tätig ist, ist nach den konkreten Umständen …
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20.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Savedroid verängstigt ICO Investoren mit vorgespieltem Exit-Scam München/Berlin, 19. April 2018: „And it’s gone.“ – Solche Worte möchte man als Anleger eines ICOs nicht auf der Homepage des Unternehmens lesen müssen, von dem man gerade erst …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die Freude über eine Schenkung oder eine Erbschaft ist oft groß, aber es sollte auf keinen Fall vergessen werden das Finanzamt zu informieren, denn dies kann zu Verfahren wegen Steuerhinterziehung führen, wenn die Freibeträge überschritten …
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05.04.2018
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis ist für den Arbeitnehmer (soweit im Folgenden von Arbeitnehmer geschrieben wird, sind natürlich auch die Arbeitnehmerinnen gemeint) und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von teilweise …
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04.04.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 30.03.2018 - Die BaFin hat am 23.03.2018 die sofortige Einstellung und Abwicklung des sogenannten Finanzkommissionsgeschäftes der als “ Option888 ” bekannten Capital Force Ltd . angeordnet. Nach Ansicht der Behörde betreibt die …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Aufgrund der Bestellung von vorläufigen Insolvenzverwaltern und der Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen dreier P&R-Konzerngesellschaften im März 2018, nämlich der P&R-Gesellschaften P&R Container Leasing GmbH, …
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08.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – bereits seit dem 25. Mai 2016 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft getreten – wird ab dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet und unterschiedliche Rechtsvorschriften in den …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Jeder, der mit einem Erbfall zu tun hat, hat automatisch auch mit dem Nachlassgericht zu tun. Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Es ist in allen Belangen des Erbrechts die Instanz, die die formalen Dinge im …
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21.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
US-Ermittler sind illegaler Motorsteuerungssoftware auf der Spur Berlin, 20.02.2018 – Die Nachrichtenagentur Reuters hat unter die Berufung auf die Bild am Sonntag gemeldet, dass sich aus vertraulichen Unterlagen von US-Ermittlern Hinweise …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Quick ist das Geld weggewesen. Sonst passierte nichts. Die Verantwortlichen sind nach Angabe vieler unserer Mandanten nicht erreichbar. Akquisebemühungen waren nicht nur in Deutschland sondern auch in den Niederlanden erfolgt. Ob im …