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20.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Bundesteilhabegesetz ändert Recht der Schwerbehindertenvertretung Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes hat eine Reihe von Veränderungen für die Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und …
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03.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Mit Urteil vom10. Oktober 2016 (Az.: S 31 AL 84/16) …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Möglichkeit des Schadensersatzes und der Entschädigung Schwerbehinderter wegen Diskriminierung ausgeweitet Auch wenn einem Bewerber die objektive Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt, kann eine verbotene Benachteiligung im …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Arbeitgeber haftet vollumfänglich Das Risiko der Scheinselbständigkeit ist vielen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bekannt. Arbeitgeber beschäftigen „freie Mitarbeiter“ um flexibel zu sein und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Was viele …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ist ein Handballtrainer scheinselbständig? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Heilbronn auseinanderzusetzen. Es vertritt die Auffassung, dass Trainer rechtlich Angestellte des Vereins seien (SG Heilbronn, Urteil vom 27. September …
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26.11.2016
von GKS Rechtsanwälte
Oder: Das lange Warten auf das Bundessozialgericht Im Juli 2015 hatten wir einen Artikel zu einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 13.03.2015 (Az. S 47 KR 541/11) veröffentlicht, in der das Gericht eine gesetzliche Krankenkasse …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Prüfungsmaßstab nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz Eine Kündigung im Sinne dieser Vorschrift setzt Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Es ist zu prüfen, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Eine soziale …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zivilgericht entscheidet anstelle des Arbeitsgerichts Zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bzw. vermeintlichen Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte. Vorliegend hat jedoch ein Amtsgericht über den Lohnanspruch …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
.1. Pflegegrade statt Pflegestufen Die auf den ersten Blick größte Änderung: Die bisherigen Pflegestufen, die sich nach dem Pflegeaufwand in Minuten richteten, werden abgeschafft. Stattdessen wird es fünf Pflegegrade geben. Diese …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2016 erneut klargestellt, dass die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für einzelne Berufs- oder Tätigkeitsfelder erfolgen kann. Jeder …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wer ist schwerbehindert? Schwerbehinderte sind nach dem Gesetz Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend mit einem Grad der Behinderung (abgekürzt: …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern sorgt aktuell für Aufregung im Rettungswesen. Angeblich soll es ab sofort generell verboten sein, dass Notärzte selbstständig tätig sind. Das Bundessozialgericht soll dieses Verbot …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Arbeitnehmer kann Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsicht in die Personalakte haben Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.07.2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 791/14 hat das Gericht dieses Recht mit vorliegender …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Psychische Erkrankung kann Ursache der Erwerbsminderung sein Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 27.07.2016 zum Aktenzeichen 19 R 395/14 sind psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz …
SGB VI: Ist die Anrechnung des Bezugs von ALG in den letzten Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen?
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für besonders langjährig Versicherte wurden durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Juni 2014 (BGBl I S. 787) im Bereich der Altersrente Verbesserungen umgesetzt. Allerdings wurden für …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Muss die nach dem Tod weitergezahlte Rente von demjenigen erstattet werden, der nach dem Tode weitere Überweisungen getätigt hat? Regelmäßig haben ältere Personen einen Betreuer für Vermögensangelegenheiten. Dabei kann es passieren, dass …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, dass ein an einen so genannten Maklerpool angebundener selbstständiger Versicherungsmakler der Rentenversicherungspflicht unterliegt (LSG Bayern, Urteil vom 3.6.2016 – L1 R 679/14) . Das …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Eine im Krankenhaus als Honorarkraft/freie Mitarbeiterin tätige Krankenschwester ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig! Es besteht im Gesundheitswesen Personalnotstand. Dies wird vor allem in der Pflegeversicherung …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (v. 23.08.2007 – Az.: B 4 RS 4/06 R) zur Anerkennung von in der DDR gezahlten Jahresendprämien im Fall der Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystemen – z. B. Intelligenzrente – stand der Welle …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zur Frage der Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die Frage des sozialrechtlichen Status von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern ist aktuell schwierig zu bestimmen. Nach einer Reihe …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Können selbständige Künstler von der Sozialversicherungspflicht befreit werden oder nicht? Ob jemand bei der Ausübung seiner Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, kann in einem Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog „Hartz IV”) sind nach wie vor eine Vielzahl von Unklarheiten zu verzeichnen. Schwerpunkt der Streitigkeiten sind dabei Fragen zum Einkommen nach §§ 11 ff. SGB II und zu den Kosten der Unterkunft nach …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Vorläufige Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Schmerzbehandlung durch Krankenkasse Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Beschluss vom 22.09.2015 – L 4 KR 276/15 ER – entschieden: „(...). Die …
SGB IV: Ist die Tätigkeit als Apotheker Voraussetzung für eine Befreiung von der Rentenversicherung?
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung (Apotheker) Ist die Tätigkeit als Apotheker zwingende Voraussetzung für eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung? Für bestimmte Personenkreise besteht nach § 6 Abs. 1 S. 1 SGB …