839 Ergebnisse
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26.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Eine bei Steuerprüfungen in GmbHs häufig strittige Frage ist die Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen. In erster Linie davon betroffen sind die Entgelte von Gesellschafter-Geschäftsführern und Fremdgeschäftsführern, deren …
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27.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Noch vor 10 Jahren war Compliance in Deutschland nahezu unbekannt. Heute ist der Begriff massiv in das Interesse der Öffentlichkeit und der Unternehmen gerückt. Die Brisanz für dieses Thema ergibt sich zum einen aus der rasanten Zunahme von …
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20.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Deutschland ist eines der stiftungsreichsten Länder Europas. Die Stiftung, insbesondere in Form der Familienstiftung, wird hierbei als Vehikel zur Organisation der Unternehmens- und Vermögensnachfolgeplanung immer beliebter. Allein in …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Bußgeld: Verkehrsunsicherer LKW Nicht immer muss der Unternehmer ein Bußgeld in Kauf nehmen! Kraftfahrzeuge, und insbesondere LKW nebst Anhänger werden von der Polizei regelmäßig überprüft. Bei festgestellten Mängeln wird in der Regel der …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Das FG Niedersachsen hatte den § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG sehr weit ausgelegt und damit eine sehr weite Versagung des Betriebskostenabzuges ermöglicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies nun mit Urteil vom 15.04.2021 korrigiert. Regelung des § …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Januar 2017 treten wichtige Änderungen im russischen Aktiengesetz und GmbH-Gesetz in Kraft. Die Änderungen betreffen „bedeutende Rechtsgeschäfte“ und „Geschäfte mit interessierten Personen“ (Föderales Gesetz Nr. 343-FZ vom 3. Juli …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 hat der Bundesgerichtshofs auf die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) einer Sparkasse erkannt, die einen pauschalen „Preis pro Buchungsposten“ festlegte. …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ziel des EU-US-Privacy-Shield soll der verbesserte Schutz von Grundrechten der EU-Bürger bei dem Datenaustausch von personenbezogenen Daten in die USA sein. Der Beschluss wird nun den Mitgliedstaaten zugeleitet. In den USA wird der Rahmen …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber nun eine Reform der Erbschaftssteuer auf …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im vergangenen Jahr bezüglich Verbraucherdarlehensverträgen Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren als unzulässig angesehen hat, so weitet er nunmehr seine Rechtsprechung hierzu auch auf …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich augenblicklich intensiv mit der Frage der Nichtigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Am 08.07.2014 wurden Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe hierzu vom BVerfG angehört. Den …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Personengesellschaftsrecht hat mit dem Inkrafttreten des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) am 1. Januar 2024 die umfangreichste Reform seit über hundert Jahren erfahren. Das Hauptziel dieser Reform besteht …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Jede registrierte chinesische GmbH braucht einen Rechtsvertreter. Denn diese Schlüsselperson vertritt die Gesellschaft bei ihren Rechten und Pflichten. Das chinesische Unternehmensgesetz besagt in Art. 13, dass nur der Vorstandsvorsitzende, …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
St. Julians: Die Gründung neuer Firmen und deren effiziente Management-Begleitung stand in den vergangenen Jahren als eine Hauptaufgabe im Fokus der führenden deutschen Kanzlei auf Malta. Aufgrund gesetzlicher Änderungen haben die Anwälte …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Die Covid-Verordnung schränkt die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit ein und ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Opole hat in einem vereinfachten Verfahren die Sache aus der …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil IV: Die Eintragung in das Transparenzregister läuft über die offizielle Internetseite des Transparenzregisters. Dort muss sich der …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht vor allem für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personenhandelsgesellschaften. Dabei ist jeweils ein wirtschaftlich Berechtigter aus jeder Gesellschaft …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit den Restaurantketten Vapiano und Maredo fordert die Corona-Krise die ersten bekannten Opfer in der Gastronomie. Es ist davon auszugehen, dass in der nächsten Zeit weitere folgen werden. Gläubiger sollten unbedingt ihre Möglichkeiten …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch in der aktuellen Corona-Krise sind das geltende Arbeitsrecht und die bestehenden Anforderungen an eine Kündigung nach wie vor zu beachten. Diese haben trotz Corona-Krise Bestand. Eine Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein, damit …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Sozialgericht Düsseldorf hat bei einem Franchisenehmer entschieden, dass er zwar selbständig tätig, aber rentenversicherungspflichtig ist, also Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung leisten muss. Das stellt eine Ausnahme dar, die …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wird das Urheberrecht verletzt, wenn eine legal im Handel erworbene Fototapete im Bildhintergrund auf der eigenen Website sichtbar ist? Ist dabei das Vervielfältigungsrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Haben Hersteller …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die DS-GVO führt das Instrument der sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung ein. Nachfolgend soll erläutert werden, was sich hinter diesem Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung verbirgt, Ratschläge zu Handlungsbedarf für Unternehmen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer
In Gesprächen zwischen unseren Mandanten und uns über die Vorbereitung und Gestaltung von Testamenten oder Vorsorgevollmachten offenbaren sich oftmals Gestaltungswünsche, die eher dem Bereich der Nachfolgeplanung („estate planning“) …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Bundesregierung hat den Referenten-Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ („Unternehmensstrafrecht“) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der umfangreiche Entwurf hat u. a. folgende Regelungen zum …