1.052 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Gewerbemieter, die während eines (pandemiebedingten) Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, können grundsätzlich die Höhe der Miete anpassen (lassen). Es verbietet sich jedoch eine pauschale Reduzierung der Miethöhe um 50% (sowie …
|
19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der Vertrieb über selbstständige Handelsvertreter ist eine beliebte Form des Vertriebsaufbaus und -unterstützung, von der immer mehr junge Unternehmen Gebrauch machen. Eine genaue vertragliche Gestaltung der Handelsvertreteransprüche ist …
|
16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In unserer täglichen Praxis haben wir vermehrt Anfragen aus dem Bereich des Vorwurfs der Geldwäsche. Es betrifft neben Erwachsenen auch häufig auch Jugendliche und Heranwachsende. Sollten Sie oder Ihr Schützling eine Vorladung oder einen …
|
17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Wenn die Zahlungsunfähigkeit droht oder die Überschuldung einer GmbH bereits eingetreten ist, sind zeitnah weitere Maßnahmen erforderlich. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens muss zeitlich passend erfolgen. Schließlich kann ein zu …
|
26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Aufgrund der aktuellen Krise wegen Corona befürchten viele Mieter – sowohl Mieter von Wohnraum, aber auch Mieter von gewerblichen Objekten (Restaurants, Cafés, Einzelhandel etc.) – ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Private Vermieter …
|
26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise befürchten viele Eigentümer von Immobilien, ihre Kredite bei den Banken und sonstigen Finanzierungsinstituten nicht mehr bedienen zu können. Aber auch Bürger, die Darlehen für die Finanzierung von …
|
07.04.2020
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Vom sog. Widerrufsjoker hat fast jeder schon gehört. Der Gesetzgeber hat für bestimmte Verträge die Möglichkeit geschaffen, dass sich der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen wegen besonderer Schutzbedürftigkeit mit einer …
|
09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
|
20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
|
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
|
17.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Bank muss fehlende Kausalität zwischen Falschberatung und Vertragsschluss nachweisen Der Bankensenat des Bundesgerichtshof hat sich kürzlich wieder mit dem Komplex „Lehman Brothers" beschäftigen dürfen, diesmal mit guten Aussichten für …
|
08.10.2019
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Vorab: bitte bewerten Sie diesen Rechtstipp nicht nach dem Inhalt der Entscheidung des Gerichts, sondern danach, ob Sie sich durch diesen Rechtstipp gut über die Rechtslage informiert fühlen. Welches Gericht hat sich jüngst mit der …
|
14.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisegeber haftet für falsche Umsatzprognosen Franchisesysteme zeichnen sich bekanntlich dadurch aus, dass der Franchisegeber dem Franchisenehmer nicht nur bestimmte Waren zum Weitervertrieb liefert, sondern dass das vollständige …
|
22.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Ausnahmsweise keine Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) für Einziehung von Gesellschaftsforderungen auf ein debitorisches Konto, wenn vorher Sicherungsabtretung an Bank erfolgt Wird über …
|
12.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Verfahren, in denen der Versicherer sich arglistig getäuscht fühlt, werden in aller Regel mit besonderer Härte geführt. Das zeigt auch ein nunmehr veröffentlichtes Urteil des BGH vom 23.11.2015 (Az.: IV ZR 277/14). Die Klägerin des …
|
11.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bundesgerichtshof kassiert Darlehensgebühr bei Bausparverträgen Bei Auszahlung des Bauspardarlehens verlangten manche Bausparkassen eine so genannte Darlehensgebühr. Diese ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unzulässig. Verbraucher …
|
02.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer nun veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) ist die Klausel des § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen zur Privaten Krankentagegeldversicherung, nach der der Versicherer das Krankentagegeld …
|
11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklervergütung Der vorkaufsberechtigte Miterbe ist nicht verpflichtet, eine im Kaufvertrag vereinbarte unüblich hohe Maklerprovision an den Immobilienmakler zu zahlen. In einer für das …
|
13.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Übertragung einer Beteiligung an einer Gesellschaft – sei es ein GmbH-Geschäftsanteil oder eine Beteiligung an einer Personengesellschaft wie GbR, OHG oder KG – kann, wenn nicht sorgsam geplant, juristisch kompliziert werden und zu …
|
08.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass versicherte Personen einer D&O Versicherung keinen Versicherungsschutz genießen, wenn sie von dem Insolvenzverwalter der von ihnen geführten Gesellschaft in …
|
16.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BAG: Keine Verzugspauschale von 40 EUR bei verspäteter Gehaltszahlung Heiko Effelsberg, LL.M. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gewährt dem Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR. Seit der …
|
06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Zugang der Kündigungserklärung und nachträgliche Klagezulassung – gleichzeitig Anmerkung zu BAG-Urteil vom 22.3.2012, 2 AZR 224/11 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Düsseldorf Der Arbeitnehmer ist nach § …
|
02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
(Un-)wirksame Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen von Berufsausübungsgemeinschaften Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Ein in der juristischen Praxis häufig auftretendes Problem bei der …
|
17.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrags! Das LG Paderborn (3 O 341/19) hat sich mit einem Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels bei Abschluss eines Kaufvertrags zu beschäftigen. Es …