722 Ergebnisse für Landgericht
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… ständige Rechtsprechung BGH, Urteil vom 01.03.2012, – III ZR 83/11;BGH - III ZR 145/12 - ). Der Verbraucher vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später” beginne. Viele Landgerichte haben bereits entschieden …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… ist, ist eine Einzelfallentscheidung und hängt von den Vertragsbedingungen ab. In Stuttgart hatte eine Bausparkundin mit ihrer Klage vor dem Landgericht Stuttgart gegen die ausgesprochene Kündigung Ihrer Bausparkasse Erfolg. Das Gericht folgte den Argumenten …
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07.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… eines Maklers aufzustellen und Unterlagen herauszugeben, sei rechtmissbräuchliches Verhalten. Die Berufung wies das Landgericht zurück. Die Revision zum BGH hatte Erfolg. Dieser Auffassung teilte der BGH nicht und stellte fest, dass das Mietverhältnis …
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26.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Diese Rechtsprechung hat das Landgericht Gießen am 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen 2 O 81/13 erneut bestätigt. Dies gilt allerdings nur in dem Rahmen, dass genau das zur Verfügung gestellte Formular aus dem Bundesgesetzblatt verwendet wurde …
26.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… eine Verletzung seiner Markenrechte. Der Verbraucher stelle eine Verbindung zwischen den beiden Produkten her, so die Argumentation. Der Streit zog sich durch die Instanzen. Während das Landgericht Köln eine Verletzung des Markenrechts …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… das sein sollen. Viele Landgerichte haben bereits entschieden, dass die Sparkassen sich auch nicht auf die Schutzfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen können, da die verwendeten Fußnoten eine inhaltliche Bearbeitung darstellen. Gegen die Sparkassen …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… von jeweils 155 Euro, insgesamt rund 70.000 Euro. Hinzu traten weitere Kosten für die Entsorgung der toten Tiere. Das Landgericht hatte erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Der Ausfall der Lüftungsanlage beruhe …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ein Sachverständiger hatte im Prozess die dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim für erforderlich erachtet. Das Landgericht hatte zunächst der Schädiger und die mitverklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… urteilte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12.06.2013 – 23 O 341/12 – , dass ein Versicherungsnehmer diese Entbindung erteilen muss, da die Prüfung in Bezug auf die Lösung vom Vertrag regelmäßig zur Leistungsprüfung dazu gehöre …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… die konkrete Verweisung wird häufig gestritten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 2.6.2010 – Az.: 26 O 76/08 – kann ein berufsunfähig gewordener Tischlergeselle, in dessen Versicherungsbedingungen …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… der Anrufung der Schlichtungsstelle haben Sie auch die Möglichkeit, vor dem Zivilgericht (Amts- oder Landgericht) Ersatzansprüche sogleich gerichtlich durchzusetzen. Vorteil: Ansprüche aus einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil sind - anders …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Daher ist es sehr wichtig, die bisherige Rechtsprechung in diesem Segment im Auge zu behalten. In einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 14.03.2013 ist eine Dame aus Ludwigshafen mit ihrer Klage auf 100.000 Euro …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… bei Gericht regelmäßig dadurch umgehen, dass fristgerecht eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, welche die Wiederholungsgefahr entfallen lässt. Hierbei ist jedoch die neuere Rechtsprechung des Landgerichts …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… 3.000,00 €, begehrt. Des Weiteren wurden die Eltern auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen. Sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die Beklagte habe durch die Schaltung der Anzeige das Recht an der eigenen Marke verletzt. Aus diesem Grund hatte die Klägerin die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht Braunschweig hatte in der ersten …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… neben dem Unterlassenanspruch besteht zusätzlich die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs. Problematisch ist, dass die angemessene Lizenz gem. § 287 I ZPO gerichtlich geschätzt werden kann. Das Landgericht (LG) Düsseldorf bestätigt …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… weiterhin fordert man den Internetnutzer mit einer kurzen Frist zur Abgabe einer dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung auf. Weiterhin ist dem anwaltlichen Abmahnschreiben oftmals der Beschluss eines Landgerichts beigefügt …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… NJW 2007, 3665; Grote/Schneider, BB 2007, 2689; Unberath, NZV 2008, 537; Karczewski in Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG, § 81 Rn. 97 f.). Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 15.07.2010, 2 O 8/10) hielt diesen Lösungsansatz für …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… Herbeiführung des Versicherungsfalles die Leistung zu 100 % gekürzt, also die Leistung zu 100 % abgelehnt. Die 1. Instanz, das Landgericht, hat eine Kürzung des Schadens um 75 % für rechtmäßig erachtet. Dagegen legte der VN Berufung ein und hatte …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder verwertbar. Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises von 1.007 € gerichteten Klage in der ersten Instanz stattgegeben. Das Landgericht hat die folgende Berufung …
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11.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Schließlich verstarb sie eines natürlichen Todes auf Grund ihrer Erkrankungen. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen gemeinschaftlcih mit Frau G begangenen versuchten Totschlags. Hiergegen legte der Angeklagte erfolgreich Revison …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Landgerichts Berlin hat in einem Beschluss vom 11.02.2010 (Az 103 O 25/10) entschieden, dass Versicherungsvermittler in ihrem Impressum auch Angaben zur IHK-Zugehörigkeit, zur Berufsbezeichnung und zu berufsrechtlichen Regelungen …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 15. März 2010 (Az. 7 U 238/09) zutreffend die gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2009 (Az. 4 O 150/09) eingelegte Berufung des Käufers eines 24 Jahre alten Lkw …