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Exhibitionistische Handlungen (Exhibitionismus) § 183 StGB
Exhibitionistische Handlungen (Exhibitionismus) § 183 StGB
| 07.07.2015 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, § 183 I StGB. Typische Beispiele: Masturbation oder Zeigen des Penisses (erigiert …
Wer trägt die Kosten des Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bzw. der Nebenklage?
Wer trägt die Kosten des Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bzw. der Nebenklage?
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Wer trägt die Kosten des Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bzw. der Nebenklage? Es gilt der allgemeine Grundsatz: „Wer das Bier bestellt, bezahlt es auch“, d. h. der Betroffene muss seinen Rechtsanwalt grundsätzlich selbst bezahlen. Das …
Was ist ein Sign-in Bonus?
Was ist ein Sign-in Bonus?
| 29.03.2017 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Sign-in Bonus ist ein Betrag, der von einem Unternehmen an einen neuen Mitarbeiter bei Einstellung gezahlt wird. Gründe für diese Antrittszahlung gibt es verschiedene: Für den Kandidaten können durch einen Jobwechsel erhebliche Teile …
Vorsicht beim Aufhebungsvertrag mit Angebot der Neubeschäftigung
Vorsicht beim Aufhebungsvertrag mit Angebot der Neubeschäftigung
| 19.02.2013 von Rechtsanwalt Holger Meinhardt
Nicht selten drängen Arbeitgeber Arbeitnehmer wegen auslaufender Aufträge oder Umstrukturierungen der Firma dazu Aufhebungsverträge zu unterzeichnen. Vielfach werden hierbei gleichzeitig neue Arbeitsverträge mit anderen (Nachfolge-)Firmen …
Thomas Lloyd Group: Klage eines Anlegers erfolgreich | 2022 Update
Thomas Lloyd Group: Klage eines Anlegers erfolgreich | 2022 Update
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Stiftung Warentest zählt jährlich mit ihrer "Warnliste Geldanlage" besonders risikobehaftete Investitionsmöglichkeiten, damit Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt werden. Darunter befinden sich auch Anlageobjekte der Thomas …
Die Türkei meldet ab sofort Bank- und Steuerdaten nach Deutschland
Die Türkei meldet ab sofort Bank- und Steuerdaten nach Deutschland
| 22.08.2021 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach einem Erlass von Präsident Erdogan liefert die Türkei ab Ende September 2021 Bank- und Steuerdaten nach Deutschland. Es gibt in Deutschland viele Türken oder auch Deutsche mit türkischen Wurzeln, welche völlig legal Konten, Depots oder …
Sutor Bank (Max Heinri. Sutor oHG) Gold-Sparplan widerrufen
Sutor Bank (Max Heinri. Sutor oHG) Gold-Sparplan widerrufen
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Sven Nelke
Was ist überhaupt Gegenstand dieser Edelmetall-Sparpläne der Sutor Bank? Die Sutor Bank bewirbt Ihre „Sparverträge“ unter folgenden Begriffen: Gold-Sparplan Gold- und Edelmetallsparen SutorEdelmetallDepot SutorGoldDepot SutorEdelmetallDepot …
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen Untreue
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen Untreue
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatsanwaltschaft eine Bombe mit politischer und rechtlicher Sprengkraft gezündet als sie die Ermittlungen gegen die führenden Parteimitglieder der Grünen bekanntgegeben hat. Unter anderem wird gegen die Außenministerin …
Wie hoch ist die Strafe für Sachbeschädigung § 303 StGB? Vorladung, Strafbefehl, Anklage
Wie hoch ist die Strafe für Sachbeschädigung § 303 StGB? Vorladung, Strafbefehl, Anklage
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 210 000 Fälle von Sachbeschädigung wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 registriert. Ausgenommen von der Zahl sind Fälle von Sachbeschädigungen an Kfz und sonstige Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen …
Welcher Elternteil muss Kleidung kaufen, waschen und bereithalten?
Welcher Elternteil muss Kleidung kaufen, waschen und bereithalten?
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Leben Eltern getrennt, bestehen die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder fort. Selbstverständlich zu allererst darin, beide Elternteile weiterhin treffen zu können, aber auch scheinbar kleinere Angelegenheiten wie die Versorgung mit …
SEPA Secure GmbH + Co. KG auf dem Kontoauszug? Das können Sie tun
SEPA Secure GmbH + Co. KG auf dem Kontoauszug? Das können Sie tun
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Seit einiger Zeit melden sich immer wieder Betroffene bei mir, die Abbuchungen der SEPA Secure GmbH + Co. KG auf dem Kontoauszug entdeckt haben. Hier erfahren Sie, was es damit auf sich hat und was Sie tun können, um die regelmäßigen …
Sozialabgaben, Steuern und Arbeitslosengeld bei der Abfindung
Sozialabgaben, Steuern und Arbeitslosengeld bei der Abfindung
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Müssen auf die Abfindung Sozialabgaben und Steuern gezahlt werden? Eine Abfindung ist kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, siehe § 14 SGB IV. Der Arbeitnehmer muss deshalb keine Beiträge zur …
Versäumnisurteil - Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin
Versäumnisurteil - Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin Der alte Spruch "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin" kann in gewisser Art und Weise auch auf einen Gerichtstermin übertragen werden. Denn letztlich bekriegen sich hier …
Update Mai 2024: NIMROD Abmahnung "Railway Empire 2" (Kalypso Media Group GmbH) erhalten? Das ist zu tun!
Update Mai 2024: NIMROD Abmahnung "Railway Empire 2" (Kalypso Media Group GmbH) erhalten? Das ist zu tun!
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen , die eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte in Bezug auf das PC-Spiel „Railway Empire 2“ erhalten haben. Dieser Beitrag dient als erste Orientierung für Betroffene. Die …
Untersuchungshaft, Haftbefehl - was bedeutet eigentlich „Fluchtgefahr“?
Untersuchungshaft, Haftbefehl - was bedeutet eigentlich „Fluchtgefahr“?
| 29.07.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Ein Haftbefehl – also die Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten – ist möglich, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen muss ein sog. „dringender Tatverdacht“ vorliegen. Dieser ist dann gegeben, wenn das Gericht …
Bauträger Project Immobilien insolvent: Das können Käufer von Wohnungen jetzt tun
Bauträger Project Immobilien insolvent: Das können Käufer von Wohnungen jetzt tun
| 15.08.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Project Immobilien aus Nürnberg Insolvenz für seine bundesweiten Bauvorhaben angemeldet. Der Geschäftsbetrieb soll wohl nach ersten Auskünften der Anwälte der Project Immobilien Gruppe fortgesetzt werden. Es …
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - Wann lösen Schenkungen Ansprüche aus?
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - Wann lösen Schenkungen Ansprüche aus?
| 22.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Eigentumsfreiheit des Erblassers Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentumsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, beliebige Personen beschenken zu dürfen. Jeder Mensch soll frei darin sein, mit seinem Eigentum bzw. Geld frei …
Antibabypille: Pharmakonzern haftet nicht für Thrombose und Lungenembolie
Antibabypille: Pharmakonzern haftet nicht für Thrombose und Lungenembolie
| 06.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Der Pharmakonzern Bayer haftet nicht für die Thrombose-Risiken seiner Antibabypille „Yasminelle“. Die Klage einer 37 Jahre alten Baden-Württembergerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € wurde nun auch in der …
Gesetz zur Änderung von § 522 II ZPO tritt voraussichtlich Ende Oktober in Kraft
Gesetz zur Änderung von § 522 II ZPO tritt voraussichtlich Ende Oktober in Kraft
| 21.07.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Anruf beim Bundesministerium der Justiz ergab, dass das Gesetz zur Änderung von § 522 II und III ZPO am 23.09.2011 im Bundesrat verhandelt wird. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Es sei davon auszugehen, dass gemäß üblicher …
Solar Millennium AG – unverkrampft neue Wege sehen
Solar Millennium AG – unverkrampft neue Wege sehen
| 17.01.2012 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1) Insolvenzplan 2) Schuldverschreibungsgesetz 3) Soffin 4) Entschädigungsansprüche 5) Interessensgemeinschaft Solar Millennium AG Die Aktionäre von Solar Millennium könnten geschädigt worden sein: Bei einer Unterbilanz von mehr als 10 % …
Gesetzliche Krankenversicherung – Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Selbstständigen
Gesetzliche Krankenversicherung – Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Selbstständigen
| 30.01.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
Beitragsforderungen der gesetzlichen Krankenkassen gegen freiwillig versicherte Selbstständige können zu Beitragsnachforderungen führen. Ein Hauptauslöser liegt darin, dass die erforderlichen Einkommensnachweise oftmals nicht rechtzeitig …
Der Immobilienerwerb in Griechenland
Der Immobilienerwerb in Griechenland
| 14.09.2012 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
1. Allgemeines zum Immobilienerwerb Der rechtsgeschäftliche Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie in Griechenland setzt die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer voraus. Der …
Die Zustellung von Kündigungserklärungen – "Fallstricke" und Haftungsrisiken
Die Zustellung von Kündigungserklärungen – "Fallstricke" und Haftungsrisiken
| 18.01.2018 von Rechtsanwalt Dipl. iur. Michael Couck
Mitunter eine der häufigsten Tätigkeiten des Rechtsanwalts, nicht nur in der mietrechtlichen, sondern auch arbeits- und bankrechtlichen Beratung / Vertretung, ist die Durchsetzung von Kündigungen, nachdem der Mandant / der Arbeitgeber / die …
Widerrufsrecht – Gesetzesänderung 2016 | Fristablauf für viele Altverträge am 21.06.2016!
Widerrufsrecht – Gesetzesänderung 2016 | Fristablauf für viele Altverträge am 21.06.2016!
| 26.04.2016 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Das sogenannte ewige Widerrufsrecht endet für viele Altverträge zur Finanzierung einer Immobilie aufgrund einer erst am 21.03.2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderung mit Ablauf des 21.06.2016. Ca. 80 % der Widerrufsbelehrungen von …