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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten müssen keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Viele gesetzliche Krankenversicherungen ignorieren das und buchen fleißig ab. Hier erfahren Sie, wie Sie sich wehren. Mit dem …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Personaler bemängeln seit Jahren, dass Unternehmen die Kosten und Mühen eines Zeugnisrechtsstreits scheuen und verstärkt zu Gefälligkeitszeugnissen neigen. Damit werde die Aussagekraft der Zeugnisse entwertet. Diese These nehmen wir zum …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ob Lehrerinnen an einer Schule mit Kopftuch unterrichten dürfen oder nicht, ist eine viel diskutierte Frage. Dabei müssen die Interessen und Rechte beider Seiten gegeneinander abgewogen werden: einerseits die Religionsfreiheit der …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Widerruf gem. § 355 BGB nicht auf die Einwilligung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge anwendbar ist. Der Aufhebungsvertrag kann dennoch unwirksam …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Zahlreiche Unternehmen kündigen an, dass sie in naher Zukunft Stellen abbauen müssen. Folglich fürchtet jeder einzelne Mitarbeiter, der in einem solchen Unternehmen beschäftigt ist, den Verlust seines Arbeitsplatzes. Von einem derartigen …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder kommt die Frage auf, ob Arbeitgeber Überstunden anordnen dürfen und ob diese gezahlt werden müssen. Vor allem dann, wenn die geleisteten Überstunden gemäß dem Arbeitsvertrag generell mit dem Gehalt abgegolten sind. Unter …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( Urt. v. …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeber müssen die täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer umfassend und systematisch erfassen. Der Europäische Gerichtshof verlangt dazu Regelungen in allen Mitgliedsstaaten. Der Bundesarbeitsminister will das Urteil zügig umsetzen …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Der Europäische Gerichtshof hat zur Arbeitszeiterfassung die erwartete inhaltliche Entscheidung getroffen. In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Es hatte sich bereits angekündigt. Nunmehr hat der EuGH entschieden: Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland, ein „System“ zu schaffen, nach dem Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit ihrer …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Worum geht es? Am 14.05.2019 entschied der EuGH (Az.: C-55/18), dass Unternehmen in der EU die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen, um die Rechte des Arbeitnehmers auf „eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C-55/18, Federación de Servisiones Obreras (CCOO) / Deutsche Bank SAE) hat der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg (EuGH) ausgeurteilt, dass die Arbeitgeber …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Hohe Anforderungen an Gestaltung und Beratung Die Beratungs- und Gestaltungsanforderungen an die Formulierung eines Wettbewerbsverbots sind hoch und das Wissen vieler Arbeitgeber um die konkreten wirtschaftlichen Probleme, die sie sich …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Viele Arbeitnehmer haben noch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage einer EU-Richtlinie seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert hat: Entgegen der Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG hat der Europäische …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) stellt die weit verbreitete Praxis der Ortung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitgeber mittels GPS-Tracking infrage. Der Fall: Ein …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das geht aus einem …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die Kündigung eines Arbeitnehmers bereitet häufig ganz erhebliche Schwierigkeiten. Besonders kompliziert wird es, wenn Mitglieder von Personengruppen gekündigt werden soll, die nach deutschem Arbeitsrecht besonders geschützt sind, wie etwa …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Mit Urteil vom 29.01.2019 – 5 Sa 105/18 – hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des berufspraktischen Arbeitsverhältnisses als Teil bzw. Studieninhalt eines dualen …
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11.05.2019
von Rechtsanwältin Nadja Häfner-Beil
Grundvoraussetzungen Nach der Geburt eines Kindes haben Eltern gegenüber ihren Arbeitgebern das Recht, die Arbeitszeit gemäß § 15 BEEG bis zu einer Dauer von 3 Jahren zu reduzieren oder ganz auszusetzen. Davon kann ein Anteil von 24 Monaten …
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11.05.2019
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Homeoffice stellt in der modernen Arbeitswelt eine attraktive Arbeitsform dar, die von vielen Arbeitnehmern gerne in Anspruch genommen wird. Es gibt allerdings auch Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten wollen, weil für sie die …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
Blue Card for highly qualified specialists from non-EU countries The EU Blue Card is a type of work visa. A document that gives its owner the opportunity to live and work in the territory of the European Union . In 2012, as a result of the …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Erkrankung. Der Arbeitgeber ist daher gemäß § 8 Abs. …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Wichtige Neuigkeiten zum Urlaubsrecht Allgemeines Als Arbeitnehmer haben Sie in jedem Jahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Seit 1995 beträgt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bundesweit 20 Tage im Rahmen einer …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Keine Verzugspauschale bei Lohnzahlungsverzug Grundsätzlich steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale von EUR 40,00 zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist. Das …