7.416 Ergebnisse für IT-Recht
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Einem Beschluss der 9. Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.9.2008 lässt sich entnehmen, dass bei der Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu der Wohnanschrift einer Person Fehlerquoten von 50 % nicht ungewöhnlich sind. Von der …
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10.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird im Internet kostenlos die Grundversion eines Online-Spiels angeboten, die drauf angelegt ist, das Bedürfnis für kostenpflichtige Ergänzungen zu erwecken, liegt gerade darin das Geschäftsmodell des Anbieters. Werden diese …
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05.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erschöpfung eines Werks liegt dann vor, wenn das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Denn innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums sollen …
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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Mieter den Mietvertrag für die Telefon- und Datenverarbeitungsanlage kündigen. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab ihm Recht und bestätigte, dass in diesem Fall eine Kündigung des gesamten Mietvertrages zulässig ist, weil beide …
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03.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht, stellt sich die Frage nach dem gewerblichen Ausmaß. Grundsätzlich kann dabei mit der Schwere der Rechtsverletzung argumentiert werden, wenn es …
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31.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Versandhaus Otto aus Hamburg hat am 30.07.2009 Mac-Notebooks für nur 49,95 Euro zum Kauf über ihren Online-Shop angeboten - eine Ersparnis von knapp 97 % gegenüber dem regulären Preis von je ca. 1.600 Euro. Nach Informationen von Otto …
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31.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Auskunftsverfahrens bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sind die Gerichtsgebühren nach § 101 Abs.9 UrhG i.V.m. § 128c KostO zu berechnen. Dabei fallen für jede IP-Adresse Kosten in Höhe von 200 Euro an. Diese Kosten …
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23.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde von einem Anbieter Flugreisen im Internet durch „Screen Scraping" vermarktet. Dabei durchsucht der Webseitenbetreiber andere Internetseiten auf das eingegebene Flugziel und die Flugzeit, zeigt die gefundenen …
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der Beauftragung eine von dem Anschlussinhaber bzw. über dessen Internetanschluss im Rahmen der Teilnahme an einer sog. Internet-Tauschbörse begangene Verletzung von nach dem Urhebergesetz geschützten Rechten der auf dem Tonträger „Dream Dance Vol. 51 …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Erhält jemand eine Abmahnung, dann wird diese Person regelmäßig aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser Erklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, das abgemahnte Verhalten (z.B. Urheberrechtsverletzung bei P2P, …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Im Übrigen ist ein Recht zur Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen vorgesehen. Neue Grundsatzregelung zum Datenschutz § 32 BDSG soll künftig die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung in Beschäftigungsverhältnissen regeln …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere …
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29.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Eine Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der geringen Aussagekraft der Daten und der Zugangsbeschränkung zum Portal diese Datenübermittlung grundsätzlich …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… berechtigende Mitgliedschaften, die kostenpflichtig sind. In den AGB muss der Nutzer erklären, dass er berechtigt ist, die Fotos einzustellen, ferner lässt sich die Beklagte ein widerrufliches Recht zur weltweiten Nutzung i. S …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die ROOF MUSIC Schalplatten- und Verlags GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Durchführung von Glücksspielen und Wetten Der Anbieter eines Glücksspiels benötigt eine Gewerbeerlaubnis (§ 33 d Gewerbeordnung), wenn das Spiel mit einer Gewinnmöglichkeit verbunden ist. Wer diese Erlaubnis nicht einholt, macht sich …
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22.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Investitionen ständig aktualisiert. Eine Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers resultiert allerdings nicht schon aus der Speicherung der Daten, da dieser Vorgang als bestimmungsgemäße Nutzung gerade von dessen Einwilligung gedeckt …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die folgenden Erwägungen gelten gleichermaßen für die Veröffentlichung im Internet oder in Printmedien. Wird ein Foto ohne Erlaubnis veröffentlicht, dann ist bei den verletzten Rechten zu trennen zwischen den Rechten des Fotografen …
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18.06.2009
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf, die schon seit Jahren bekannt dafür ist Rechtsverstöße, die in Zusammenhang mit geistigem Eigentum stehen, abzumahnen, hat seit Anfang des Jahres die Schlagzahl der Abmahnungen deutlich erhöht. Die Kanzlei vertritt …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… soll. Die Abmahnwelle von Getty Images hat gezeigt, dass unbedingt geklärt werden muss, dass der Webdesigner keine Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber muss sich sicher sein, dass der Webdesigner nur Software oder Dateien verwendet …
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10.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von dem Premium-Dienst. Trick 17: Ruhe in der Widerrufsfrist Premium-SMS-Abos sind Fernabsatzverträge, für die spezielle Verbraucherschutzvorschriften gelten. Daher haben Verbraucher grundsätzlich das Recht, solche Premium-SMS-Abonnements …
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05.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Internetforum als Community für Fotointeressierte, auf der den Mitgliedern die Möglichkeit geboten wird, Fotos auf den Server des Betreibers hochzuladen und im Internet öffentlich zugänglich zu machen, ist nicht grundsätzlich Plattform …
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03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Registrierung vieler Domainnamen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierung vieler Domainnamen zulässig ist, um sie zum Kauf oder zur …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unter einer Demonstration im Internet ist der Vorgang zu verstehen, wenn eine Internetseite durch koordinierte und massive Zugriffe (unter Umständen auch mit Hilfsprogrammen) nicht mehr zu Verfügung steht, weil der Server überlastet wird …