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Trampolin im Garten: Wohnungseigentümer müssen einstimmig entscheiden
Trampolin im Garten: Wohnungseigentümer müssen einstimmig entscheiden
| 12.09.2016 von anwalt.de-Redaktion
Springen auf dem Trampolin ist für Kinder ein Riesenspaß. Allerdings darf so ein Sportgerät nicht einfach an jedem beliebigen Ort aufgestellt werden. Im Fall einer Wohnungseigentumsanlage genügt noch nicht einmal ein Mehrheitsbeschluss der …
Ewiges Widerrufrecht nach wie vor existent!
Ewiges Widerrufrecht nach wie vor existent!
| 11.09.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Verbraucher konnten bis 21.06.2016 solche Verbraucherdarlehen, die zwischen den Jahren 2002 und 2010 aufgenommen wurden, ewig widerrufen. Hat ein Kreditinstitut einen Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt, so hat die …
Ende der Ferienzeit – Fordern Sie Ihre Entschädigungsansprüche bei Flugausfall oder Verspätung ein!
Ende der Ferienzeit – Fordern Sie Ihre Entschädigungsansprüche bei Flugausfall oder Verspätung ein!
| 11.09.2016 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In diesen Tagen gehen in den letzten Bundesländern die Sommerferien zu Ende. Wenn Ihre Urlaubsfreude getrübt wurde, weil Ihr Flug ausgefallen oder stark verspätet abgehoben ist, können Ihnen Entschädigungsansprüche gegen die ausführende …
Erbmediation
Erbmediation
| 11.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Der Tod eines geliebten Menschen allein ist sehr schmerzhaft. Hinzu kommt, dass durch den Erbfall häufig verdrängte familiäre Konflikte ans Tageslicht treten oder neu entstehen. Bereits zu Lebzeiten bietet die Mediation die Möglichkeit, …
Hyundai mahnt gewerbliche Verkäufer von Reimporten ab
Hyundai mahnt gewerbliche Verkäufer von Reimporten ab
| 11.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Der koreanische Automobilhersteller geht derzeit massiv gegen gewerbliche Verkäufer von Neuwagen vor. Nach Auffassung von Hyundai wurden die Neuwagen ohne Zustimmung in den EU-Wirtschaftsraum eingeführt. Konkret werden die Händler, …
Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mitnutzt?
Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mitnutzt?
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen …
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge der geschädigten Patienten vor deutschen Gerichten
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge der geschädigten Patienten vor deutschen Gerichten
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Die Unternehmensnachfolge
Die Unternehmensnachfolge
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Irgendwann ist es soweit. Zeit, an die Übergabe des Unternehmens zu denken. Je früher, desto besser. Traditionell bleibt das Unternehmen in der Familie. Bei der Familiennachfolge bestehen mehrere Varianten. Meistens geht das Unternehmen in …
BVerwG: Für den Fahrerlaubniserwerb genügen eigene Angaben über die Identität des Asylbewerbers
BVerwG: Für den Fahrerlaubniserwerb genügen eigene Angaben über die Identität des Asylbewerbers
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden , BVerwG 3 C 16.15, Urteil vom 08. September 2016 , dass auch eine Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung mit dem Zusatz, dass die dort aufgeführten Personenangaben auf den …
Provision bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung – Aufklärungspflicht des Anlageberaters
Provision bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung – Aufklärungspflicht des Anlageberaters
| 10.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in die Rechte der Verbraucher gestärkt (Urteil vom 23.06.2016 – III ZR 308/15) . Danach müssen Berater, die eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermitteln, ungefragt über Provisionen …
Umsatzeinbußen eines Selbständigen begründen keine Unverhältnismäßigkeit eines Regelfahrverbots
Umsatzeinbußen eines Selbständigen begründen keine Unverhältnismäßigkeit eines Regelfahrverbots
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Nach einem Urteil des OLG Bamberg stellen befürchtete Eintragseinbußen keinen Fall des rechtsstaatlichen Übermaßverbots dar und rechtfertigen daher nicht die Annahme der Unverhältnismäßigkeit eines Fahrverbots. Diese Entscheidung hatte …
Erste Oderfelder insolvent! Anwälte beraten Anleger zu ihren Möglichkeiten!
Erste Oderfelder insolvent! Anwälte beraten Anleger zu ihren Möglichkeiten!
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG hat am 23.o08.2016 beim Amtsgericht Chemnitz Insolvenz angemeldet. Anleger, die ihr Geld z.B. in die Modelle Lombard Classic III bei der Ersten Oderfelder …
Lebensversicherungen der CapitalLeben – Widerspruchsrecht ausüben und aussteigen!
Lebensversicherungen der CapitalLeben – Widerspruchsrecht ausüben und aussteigen!
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Lebensversicherungen der CapitalLeben – Widerspruchsrecht ausüben und aussteigen! Verträge können wegen fehlerhafter Belehrungen vielfach abgelöst werden Vielen Verbrauchern eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum Ausstieg aus …
Mediation als Alternative zum Rechtsstreit
Mediation als Alternative zum Rechtsstreit
| 10.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Konflikte gehören zum Leben. Nur gelingt es oft nicht, diese ohne fremde Hilfe zu lösen. Wenn ein Gericht über einen Rechtsstreit entscheidet, gibt es jedoch immer einen Verlierer. Oder es wird ein Vergleich geschlossen, mit dem oft keiner …
Windreich GmbH: Verjährung der Ansprüche noch in diesem Jahr
Windreich GmbH: Verjährung der Ansprüche noch in diesem Jahr
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Handelsblatt berichtete, dass die Insolvenzquote der Windreich GmbH nur bei etwa 30 Prozent liegen soll. Auch der Verkauf des Merkur Offshore-Projektes erhöht die Quote nicht. Im Jahr 1999 gründete der Ingenieur Willi Balz die FC …
Schulenberg & Schenk mahnen wegen unerlaubter Verwendung (Fotoklau) Fotos auf eBay ab
Schulenberg & Schenk mahnen wegen unerlaubter Verwendung (Fotoklau) Fotos auf eBay ab
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH verschickt die Kanzlei Schulenberg & Schenk Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, geschützte Bilder auf der Internetplattform …
Rechtliche Risiken beim Guerilla-Marketing
Rechtliche Risiken beim Guerilla-Marketing
| 09.09.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Guerilla als Wort lässt sich etwa mit Kleinkrieg übersetzen. Statt zu den Waffen greifen Werbetreibende beim Guerilla-Marketing jedoch zu besonders kreativen Werbemethoden. So vielfältig diese Aktionen deshalb ausfallen– eines eint sie: Sie …
Checkliste – Filesharing-Abmahnung – So reagieren Sie richtig
Checkliste – Filesharing-Abmahnung – So reagieren Sie richtig
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Hier geben wir Ihnen wichtige Tipps, wie Sie auf den Erhalt einer Filesharing Abmahnung reagieren sollten. Ihre erste Reaktion beeinflusst den weiteren Verlauf und damit Ihre Verteidigungschancen entscheidend. Selbst wenn die abmahnende …
Die Gründung einer GmbH – Praxistipps
Die Gründung einer GmbH – Praxistipps
| 09.09.2016 von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die Gründung einer GmbH Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie gehört zu den Kapitalgesellschaften und ist haftungsbeschränkt. Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches. Das Verfahren einer …
Kaufkraftbereinigung bei der Unterhaltsberechnung
Kaufkraftbereinigung bei der Unterhaltsberechnung
| 09.09.2016 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Lebt ein Unterhaltspflichtiger im Ausland, ist bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, dass die Lebenshaltungskosten dort oft sehr viel höher sind als in Deutschland. Das wird oft übersehen und führt für den Pflichtigen zu …
Werbung mit Testergebnissen: Übersicht und Fallstricke
Werbung mit Testergebnissen: Übersicht und Fallstricke
| 09.09.2016 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Einleitung Gerade im technischen Bereich ist die Werbung mit Testergebnissen für den Verkehr von herausragender kaufrelevanter Bedeutung und Organisationen wie die Stiftung Warentest genießen ein großes Ansehen unter Verbrauchern. Die …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Kreditverträgen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Kreditverträgen
| 09.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg dürfte Verbraucher und Banken gleichermaßen aufhorchen lassen. In einem wegweisenden Urteil vom 01.08.2016 (4 U 1780/15) hat das Gericht entschieden, dass auch nach dem 10.6.2010 geschlossene …
Was tun bei Erhalt einer Änderungskündigung?
Was tun bei Erhalt einer Änderungskündigung?
| 09.09.2016 von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
1. Typische Ausgangslage vor der Änderungskündigung Wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, sind beide Parteien an diesen Vertrag gebunden. Möchte der Arbeitgeber nun nach einiger Zeit zwar …
Volksverhetzende Kommentierung auf Facebook kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen
Volksverhetzende Kommentierung auf Facebook kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen
| 09.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Arbeitsgericht Herne entschied in seinem Urteil vom 23.03.2016, dass volksverhetzende Kommentierungen auf Facebook Gründe für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Der Entscheidung zu Grunde lag folgender Sachverhalt: Der Kläger …