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14.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Deutsche Bahn AG (DB) prozessierte um eine Mitarbeiterkündigung. Was war passiert? Der seit 14 Jahren im Unternehmen beschäftigte polnischstämmige Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account ein Foto des Vernichtungslagers mit dem …
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14.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Verkaufsoffene Sonntage erfreuen sich stets einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Die Öffnung von Verkaufsstellen ist an den jeweiligen Sonntag zugleich für die daran teilnehmenden Unternehmen wirtschaftlich reizvoll. Vermehrt übt …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Wichtige Neuregelungen zur Leiharbeit Das Bundeskabinett hat jetzt den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Leiharbeit beschlossen. Danach sollen zum 01.01.2017 einige Änderungen in Kraft treten, die dann unbedingt zu beachten sind. Zunächst …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Wird der Nutzer eines Kleidertauschportals im Internet nicht verständlich und in hervorgehobener Weise über Preis und Laufzeit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft informiert, stellt dies eine unzulässige …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die Verletzung der Verbreitungsrechte durch Vervielfältigung des Films „Ice Age – Kollision voraus“ in der …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 13.04.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken die Klage eines Vermieters auf Leistung von Miete gegen seinen Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien hatten zum 01.07.2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
Der vom Schadensverursacher z. B. nach einem Verkehrsunfall zu ersetzende Schaden setzt sich aus den „materiellen Schäden” und den „nicht materiellen Schäden” zusammen. Als „materielle Schäden” bezeichnet man jede Art von …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Bis 1975 konnten Kinder deutscher Mütter, deren Vater nicht deutscher Staatsangehöriger war, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung d. h. durch Geburt (im In- oder Ausland) erwerben. Dies hat dazu geführt, dass vor allem …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Arbeitszeugnisse – ein ewiger Streitpunkt Arbeitszeugnisse sind wichtig für den Arbeitnehmer bei einer Stellensuche. Daher muss sorgfältig darauf geachtet werden, welcher Inhalt und welche Benotung jeweils in dem Zeugnis steckt oder …
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13.09.2016
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Diese 5 Irrtümer sind immer wieder ein Grund für falsche Entscheidungen, wenn es um eine Scheidung geht: 1. Wir nehmen uns einen Anwalt, das wird billiger Richtig ist, dass man nur einen Anwalt für eine Scheidung benötigt Falsch ist, dass …
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13.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Kommerzielle Betreiber von Websites haften für Links Der europäische Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen die Haftung für kommerzielle Betreiber von Websites verschärft. In einer Entscheidung vom 8. September 2016, …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 09.09.2016, Aktenzeichen: 20 RR 66/16 , einen angeklagten Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde durch einen Dritten ein Foto davon …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Die Trunkenheitsfahrt gehört zu den Klassikern im Verkehrsstrafrecht. Auf Grund der hohen Praxisrelevanz will ich daher versuchen, Ihnen eine erste Richtschnur zu bieten. Hierbei ist Folgendes jedoch generell zu beachten: Bei Alkohol …
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13.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der Sachverhalt in Kürze: Der Versicherungsnehmer erhielt ein Schreiben der Bußgeldstelle zwecks Fahrerermittlung des auf ihn zugelassenen Pkw. Nach Einholung der Kostendeckung wurde das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingestellt. …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Neben den zahlreichen von Rössner Rechtsanwälte eingereichten Prospekthaftungsklagen „Fonds“ sieht sich die Unternehmensgruppe um Kay Rieck mittlerweile auch Ansprüchen im Zusammenhang mit den herausgegebenen Namensschuldverschreibungen …
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17.09.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch bei Kündigung gibt es immer wieder interessante Fallkonstellationen. Dazu gehört beispielsweise der Fall, dass ein Arbeitnehmer gekündigt wird, aber in diesem Jahr noch offene Urlaubsansprüche hat. …
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13.09.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen. Um welche Fälle geht es? Betroffen sind …
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13.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.:7 U 14/16) entschieden, dass bei einer Kollision eines vorausfahrenden und einem nachfahrenden Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Viele Faktoren können dazu führen, dass bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Wunsch entsteht, ein bestehendes Arbeitsverhältnis über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus fortzusetzen. Klar ist, dass es bei einem solchen Wunsch …
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13.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Eine Voraussetzung des § 28a Abs. 1 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung – Wann ist diese Schriftform beim Mahnwesen gewahrt und erfüllt diese die Voraussetzung für einen negativen Eintrag bei der …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist nur gegeben, sofern die Natur des Betriebes oder die Art der Beschäftigung dies zulassen. Folgender Sachverhalt war hierfür maßgeblich: Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Spielcasino und …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich eine Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt erst durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
In der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.04.2014 ging es um die Frage, wie es sich auswirkt, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensmeldung falsche Angaben macht. Der Fall Der Versicherungsnehmer war gewerblicher Vermieter von …