1.924 Ergebnisse für Beamte
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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
… Vorurteilen und zahlreichen sog. „Beamtenwitzen“ sind Beamte nicht stets arbeitsscheu, sondern wehren sich durchaus gegen unberechtigte Versetzungen in den Ruhestand. In der Entscheidung, die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erging …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… durchzuführen? Der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ ist ein allgemeiner Grundsatz des Beamtenrechts. Er ist unter anderem im Bundesbeamtengesetz (§ 46 Abs. 4 BBG) ausdrücklich dahingehend geregelt, dass Beamtinnen und Beamte verpflichtet …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… an der Weitergabe besteht. Dies gilt auch im Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 336/07) entschieden, dass das Steuergeheimnis nicht verletzt …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht vor. Das BverwG wies damit die Revisionsverfahren dreier Lehrer ab. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beamten, lasse sich ebenfalls kein Ersatzanspruch ableiten. Dieser komme nur in Betracht, wenn durch die Aufwendungen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Auch Ruhestandsbeamte und frühere Beamte können …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… eines Autofahrers der Vorinstanz auf. Bei einer Kontrolle war der Mann der Polizei aufgefallen. Die Beamten stellten fest, dass der Autofahrer noch unter dem Einfluss von Drogen stand. Der räumte auch ein, etwa 28 Stunden zuvor Haschisch konsumiert …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… berücksichtigt und mit deren Beitragssatz (beispielsweise 13,3%) belastet. So gingen insgesamt etwa 26% des geringfügigen Zusatzeinkommens an die Krankenkasse. Auch freiwillig versicherte Selbstständige, Beamte und Sozialhilfeempfänger wurden …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch. Die Aufzeichnung mit diesem Gerät konnte der Beamte manuell einschalten. Allerdings konnte dem Betroffenen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nachgewiesen werden. Der Betroffene macht geltend …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein Anfangsverdacht um die Videoaufzeichnung zu rechtfertigen, doch reiche die bloße Schätzung des die Videoaufzeichnung auslösenden Beamten zur Feststellung eines Anfangsverdachts nicht aus. Vielmehr müssten dem zur Videoüberwachung eingesetzten …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… an einer roten Ampel zum Stehen. Zuvor bekamen Kräfte der Polizei über die Einsatzzentrale den Einsatz „ Trunkenheitsfahrt “. Die Tatörtlichkeiten wurden durch die Beamten aufgesucht und das betroffene Fahrzeug wurde an der roten Ampel …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Korrekturmöglichkeiten des Dienstherrn für Fehler, die vor der letzten Behördenentscheidung ergehen. Für Beamte ist dies eine gute Nachricht, weil sie sich auch noch deutlich …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… wieder verlassen". Was bedeutet das? Dieser Artikel des Gesetzes bietet den Beamten an den Grenzkontrollen eine rechtliche Grundlage, um Ihnen die Einreise in das Land zu verweigern, wenn der Beamte am Kontrollpunkt während des Gesprächs …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben führen. Fehlt in der Akte der Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, spricht schon dieses gegen die Durchführung einer ordnungsgemäßen Messung. Sollte die Eichung …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… beeinflussen können. Auch beim Aufbau des Gerätes passieren oft mangels Sorgfalt der Beamten gravierende Fehler. Ist der Sensorkopf nicht genau parallel auf die Fahrbahn ausgerichtet, kann die Messung nicht die tatsächlich gefahrene …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… wenn ein Bewerber für eine Verbeamtung vorbestraft ist. Allerdings kann zur Verneinung der charakterlichen Eignung nicht jede beliebige Vorstrafe herangezogen werden. Auch zukünftige Beamte haben das Recht auf Jugendsünden. Denn wie Sido schon …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Beamte des Landeskriminalamtes Dresden (LKA) an und durchsuchten u.a. in Dresden verschiedene Villen der Firma. Hier sind nach Angaben auf den Klingelschildern Firmen wie die Infinus AG, Prosauvus AG und die Ecoconsort AG zu finden …
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02.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bei einem Telefonat während der Fahrt. Das Gespräch wurde zwar über eine Freisprechanlage geführt – der Fahrer hielt sein Smartphone jedoch in einer Hand, sodass er nicht beide Hände für das Lenkrad frei hatte. Das werteten die Beamten …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass der Geschäftsführer nicht nur für die Jahre 2001 und 2002, sondern bereits für die Jahre 1999 und 2000 in seinen Einkommensteuererklärungen steuerpflichtige Einkünfte nicht angegeben hat. Nachdem der die Ermittlungen leitende Beamte …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr ablehnende Beförderungsentscheidungen zulasten des Beamten und zugunsten eines Mitbewerbers trifft. Doch wie muss sich der unterlegene Bewerber nun verhalten? Je nach Ausgestaltung der (landes …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gemessen wurde. Das Gerät muss unbedingt parallel zur Fahrbahn ausgerichtet werden. Auch deren Neigung muss exakt übertragen werden. Sogenannte "Schrägfahrten" führen ebenfalls zu erheblichen Falschmessungen. Die Beamten vor Ort achten …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… April gilt für Beamte des Bundes ein geändertes Disziplinarrecht. Die Disziplinarbehörden erhalten dadurch erweiterte Disziplinarbefugnisse für den Erlass von Disziplinarverfügungen. Damit entfällt die bisher erforderliche Disziplinarklage …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wie die Wehrführer sind per Definition Beschäftigte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 ArbSchG (Beamte). Wenn diese sich somit regelmäßig im Gerätehaus aufhalten, z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten, Übungsdiensten oder Einsätzen, findet …
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12.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied das Landgericht Oldenburg zuungunsten eines Beamten (Az.: 5 S 595/12). Gericht sah keine …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte Teilwiderspruchsbescheide versandt. Einen solchen Bescheid …