1.933 Ergebnisse für Beamte
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… vor der Beurteilung des behandelnden Privatarztes zu, wenn beide Beurteilungen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes des Beamten voneinander abweichen (BVerwG, B.v. 15.2.2010 – 2 B 126.09 – juris Rn. 16). Dies findet seine Rechtfertigung …
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24.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von Ihnen gefahrene. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Serienfehler auch bei Ihrer Messung vorliegt. Oft achten die Beamten nicht ausreichend darauf, ob ein Absinken des Gerätestativs während der Messungen ausgeschlossen …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen in der Süddeutschen Zeitung durchsucht ein Großaufgebot von 18 Staatsanwälten und Beamten der Landeskriminalämter Bayern und Baden-Württemberg die Ingolstädter Zentrale der Volkswagentochter Audi und das Audi-Werk …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Zuständigkeitsbereich hat. Auch sind Fälle vor dem Amtsgericht Senftenberg eingestellt worden, weil Beamte einen Gerät dieses Typs nicht ordnungemäß bedienten. Diese Auflistung könnte noch fortgeführt werden, es soll aber nur aufgezeigt werden, welche …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Einstellung des Scanwinkels von besonderer Bedeutung. Hierbei und bei der Auswertung des Messfotos passieren den Beamten die meisten Fehler, die auch zu einer Unverwertbarkeit der Messung führen. Um dieses zu verhindern, fordert …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… verzerren. Um dieses zu vermeiden, fordert der Hersteller ausdrücklich eine Schulung der Beamten, vor deren erstem Einsatz. Fehlt ein entsprechendes Fortbildungszertifikat in der Akte, darf die Messung nicht verwertet werden. Ist die gesetzlich …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… zur Brandbekämpfung eingesetzt zu werden. Um die Zeitspanne des aktiven Dienstes für einen Beamten des Feuerwehrdienstes nicht zu knapp zu halten, sei die Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung gerechtfertigt. Der Kläger …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gelieferten Wasserwaage geschehen. Eine Schrägstellung veursacht nämlich Fehlmessungen. Oft fehlt es den Beamten an der notwendigen Sorgfalt und Sachkenntnis, so dass dies eine häufige Fehlerquelle darstellt. Gleiches gilt für die mangelnde …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… des Beschuldigten stehen, diesen beraten und verteidigen. Rechtsanwälte und Staatsanwälte sind ein ziemlich großer Unterschied. Der Rechtsanwalt ist der Anwalt, den man so kennt. Staatsanwälte dagegen sind keine Anwälte in dem Sinne, sondern Beamte …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… entscheidend, welche nachträglich auf das Beweisfoto gelegt wird. Geschehen hier Ungenauigkeiten, was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten der Fall ist, kann die Messung nicht verwertet werden. Oft ist auch die gesetzlich …
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23.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… an, da die Spuren „frisch“ waren, müssten sie unmittelbar zuvor bei der Tat hinterlassen worden sein. Der, dem die Spur zugeordnet wird, muss sie also kurz zuvor, als die Tat stattfand, hinterlassen haben. Die Beamten bezeichneten die Spur …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des Widerstands und schwerer Ungehorsam gegen die ausführenden Beamten sowie der modifizierende Umstand des Verbrechens, der die analoge Verantwortung des starken Alkoholkonsums Nr. 7a von Art. 21 in Bezug auf Nr. 2 erfüllt mit Strafandrohung für …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Die Ausgangs-Situation: Wenn aus Chillen eine Strafanzeige von Polizei-Beamten resultiert Es ist ein Phänomen, welches sich jährlich wiederholt: Wird das Wetter im Frühjahr schöner und erlaubt es spätestens zum Sommer hin mehr …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zum Fahrbahnrand ermittelt wird. Unkundige Beamten begehen hier oft Fehler, die zur Ungenauigkeit der Messung führen. Das Messfoto ist das einzige Beweismittel für die behauptete Geschwindigkeitsübertretung. Für dessen Auswertung …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Land Niedersachsen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. rd. 60.000 €. Der Finanzverwaltung ist bei der steuerlichen Veranlagung des Klägers ein Fehler unterlaufen, weil sich die Beamten bei der Bemessung einer zu erwartenden …
Opel ist nun auch beim Abgasskandal dabei! Wertverlust, Fahrverbot, Zwangsrückruf für Opel-Besitzer?
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Opel ist nun auch beim Abgasskandal dabei. Den Opel-Besitzern drohen: 1. Wertverlust 2. Fahrverbote 3. Zwangsrückruf Aktuellen Medienberichten zufolge haben Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des hessischen Landeskriminalamtes …
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26.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… sich wundern. Sind hier einzelne Beamte eigenmächtig ohne vorherige Absicherung tätig geworden und haben unter Verkennung der Rechtslage Betriebe geschlossen? In einer weiteren Mail der Polizeiinspektion vom 26.11.21, 11:28 Uhr heißt es u.a …
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21.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Beamte nun einen weiteren Riegel vor noch immer bestehende Ungleichbehandlungen zwischen Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern. Voraussetzungen der Adoption prüfen lassen Adoptionsanträge homosexueller Paare in den genannten Fällen haben …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… auf das Beweisfoto gelegt wird. Geschehen hier Fehler, was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung nicht verwertbar. Es wurden auch schon ganze Messreihen für ungültig erklärt und die Betroffenen …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eine überhöhte Geschwindigkeitsmessung. Fehlt in der Akte der Nachweis, dass die Beamten eine Schulung an dem Gerät absolvierten, kann die Messung schon aus diesem Grund nicht als ordnungsgemäß gelten. Sollte die Eichung abgelaufen …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… führt zu einer sogenannten "Schrägmessung". Bei einer solchen liegt immer automatisch eine zu hohe Geschwindigkeitsangabe vor. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich eine Schulung der Beamten an dem Gerät. Ist eine solche in den Akten …
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28.02.2022
… Personen, die in einem Versicherungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen. als Entwicklungshelfer oder Missionar arbeiten. eine Tätigkeit als Beamter in einer im Ausland liegenden Einrichtung ausüben. eine deutsche Rente beziehen …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor Gericht besteht dann, wenn der „falsche" Beamte das Protokoll geschrieben hat. Eine übliche Praxis der Berliner Polizei wie auch sicherlich anderer Polizeibehörden ist folgendes Vorgehen: Ein Polizeibeamter überwacht den fließenden …