1.924 Ergebnisse für Beamte
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dass die Ermittlungsbehörden nach dem „Staubsauger-Prinzip" verfahren und alles beschlagnahmen, was für weitere Ermittlungen von Interesse sein könnte. So werden „Zufallsfunde" durch die Beamten, die eine Weiterung des Tatvorwurfs mit sich bringen könnten, vermieden.
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und Sachbeschädigung. Nachdem die Polizei einen 27-Jährigen aufgrund seines beleidigenden und tätlichen Verhaltens festgenommen wurde, gingen mehrere Personen auf die Beamten los und versuchten, den Gefangenen zu befreien. Dabei wurde heftig …
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10.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… in Bedrängnis. Vielmehr war er selbst mit seinem Pkw zum Polizeirevier gefahren, um dort Anzeige zu erstatten. Der Mann roch dabei allerdings nach Alkohol, sodass der zuständige Beamte nicht nur die Anzeige aufnahm, sondern auch Atemalkoholmessungen …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… durch ein Gericht. Dass Beamte für steuerstrafrechtliche Verfehlungen trotz „strafbefreiender" Selbstanzeige bluten müssen, wie wir bereits gesehen haben, wird vielleicht niemanden überrascht haben, jedoch trifft es in einigen Fällen auch „normale …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… mit Touchscreen tippte. Auf die Frage, ob es sich hierbei nicht auch um einen Ipod-Touch (ein Gerät ohne Telefonfunktion) gehandelt haben könnte, bekundeten die Beamten, dass dies natürlich auch möglich sei, da die Geräte identisch aussehen …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… verzichten, Drogen zu konsumieren. Sollte ein Drogenkonsum allerdings anlässlich einer Verkehrskontrolle / Unfalles von den ermittelnden Beamten behauptet oder auch später nachgewiesen werden, gilt der Grundsatz „Schweigen ist Gold …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu einer Veränderung der Geschwindigkeitsmessung führen. Schon diese einfachen Voraussetzungen werden von den ausführenden Beamten oft nicht eingehalten. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, sondern soll nur die Vielzahl möglicher …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… ist angewiesen, sich auf seinen Vernehmungspartner einzustellen. Das kann hinsichtlich persönlichem und/oder kulturellem Hintergrund erfolgen. Teilweise werden die Beamten dahingehend geschult, wie sie mit Beschuldigten türkischer …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Dort fanden die Beamten: Warum hat die Polizei meine Daten? Weil auf dem Notebook des Drogenfachverkäufers und Datenschutzspezialisten mit dem alternativen Sicherheitskonzept ein Datenträger gefunden worden ist, der offenbar nicht so ganz sicher war …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Nicht selten ist die Eichung des Gerätes abgelaufen. Dann wird die gesamte Messreihe annulliert und der Betroffene freigesprochen …
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16.02.2022
… Sie zuständigen Beamten deshalb auf jeden Fall darauf an. Wurde die Zwangsvollstreckung bereits eingeleitet, können Sie beim zuständigen Amtsgericht die sogenannte Vollstreckungsabwehrklage einreichen. Gewinnen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wenn Sie Arbeitnehmer, Student, Rentner, Beamter oder Hausfrau etc. sind. Auch als Bezieher von Arbeitslosengeld (I oder II) oder als ausländischer Staatsangehöriger (Aufenthaltserlaubnis und Wohnsitz in Deutschland, § 2 InsO notwendig …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung nicht verwertbar. Das Gerät misst die mittlere Geschwindigkeit eines Fahrzeugs innerhalb eines bis zu 30 m langen Bereichs. Der größte Teil dieses Bereichs ist aber auf dem Messfoto gar …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… hier Fehler, was wegen der mangelnden Sachkenntnis und Sorgfalt der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung nicht verwertbar. Gesetzlich ist eine gültige Eichung des Gerätes während des Zeitpunkts der Messung zwingend vorgeschrieben. Häufig …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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30.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
Beamten wird ja mitunter eine gewisse Trägheit oder gar Faulheit nachgesagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied jetzt dagegen einen Fall, der mit „Beamtenmikado“ – wer sich irgendwie bewegt, hat verloren – so gar nichts zu tun …
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03.09.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier ( Aktenzeichen 3 K 195/12.TR ) hat kürzlich entschieden …
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24.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wer kommt für einen Vollkaskoschaden an einem Fahrzeug auf, wenn ein Beamter einen selbstverschuldeten Unfall mit seinem Privat-Kfz während einer genehmigten Dienstreise hat? Übernimmt in solchen Fällen der Dienstherr die entstehenden …
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann, wenn der Beamte aufgrund des Unfalls wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, einen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt und in Einzelfällen auch einen Anspruch auf eine einmalige Dienstunfallentschädigung auslösen …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich kürzlich das OVG Münster zu befassen. Ein Beamter wehrte sich gegen die Besetzung einer Abteilungsleiterstelle durch einen Konkurrenten. Er argumentierte, dass seine eigene Beurteilung rechtswidrig sei, da kein Beurteilungsgespräch geführt …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Berlin verbeamtet seine Lehrkräfte wieder Welche Lehrerinnen und Lehrer sollen in Berlin Beamtinnen und Beamte sein? Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung wurde für die Lehrkräfte Berlins eine politische …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich inzwischen in mehreren richtungweisenden Entscheidungen mit den Rechtmäßigkeitsanforderungen an die dienstliche Beurteilung von Beamten befasst. Zum einen wurde gefordert, dass im Regelfall …