1.933 Ergebnisse für Beamte
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… muss sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Jan General
Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs hat einer Popularklage gegen die Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten stattgegeben. Er hält die Anrechnung nicht durch einen sachlichen Grund für gerechtfertigt …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… werden. Sollte die Rechtsbelehrung fehlen, kann ein Formfehler vorliegen. Notieren Sie sich das Verhalten der Beamten. 2. Durchsuchung während der Nachtzeit Die Durchsuchung darf nicht während der Nachtzeit erfolgen, es sei denn, Sie werden …
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12.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… Verfahren nicht ausreichend dargelegt. Verwaltungsgerichtshof München Beschluss v. 29.03.2019 – 3 ZB 16.1749 Weniger Erfolg hatte ein Beamter, der gegen seinen Dienstherren wegen eines durch Mobbinghandlungen erlittenen gesundheitlichen …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… von wo er einen Bekannten abholen wollte. Der auf der Dienststelle anwesende Polizeibeamte gewann dabei den Eindruck, dass der Betroffene unter Drogeneinfluss stand. Der Beamte fragte den Betroffenen sodann …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… von seinem Recht, zu schweigen, in jeder Situation Gebrauch machen! Auch ein scheinbar freundliches Gespräch mit der Polizei wird später vor Gericht durch die Beamten vorgebracht werden. Wer, im Falle der Spaziergänge, hier frei heraus erklärt …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein in der Frontablage liegendes, mit dem Freisprechsystem verbundenes Handy aufgenommen und in Richtung Mittelkonsole bewegt zu haben, um es dort in die Ladeschale zu stecken. Er habe keine Funktion des Telefons benutzt. Dies habe er auch den Beamten …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die automatisch zu einer erhöhten Geschwindigkeitsanzeige führen. Um dieses zu verhindern, sollen alle Beamte eine Fortbildung an dem Gerät absolvieren. Ist aber in der Messakte kein entsprechendes Zertifikat vorhanden, ist die Messung …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 113 StGB oder sogar eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ge. § 114 StGB strafbar zu machen. Sie sollten keine Gewalt gegenüber den Beamten ausüben. Rechtslage kennen Es ist wichtig, dass man sich zu jedem Zeitpunkt über …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit dem Feuer. 2. Geben Sie keine Passwörter, Codes oder Ähnliches heraus. Das müssen Sie nicht und sollten Sie nicht. Sie dürfen sich den Beamten zwar nicht aktiv widersetzen. Sie müssen ihnen aber auch nicht bei der Arbeit helfen. 3. Kontaktieren …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten ermittelt wird. Es gilt hier dringend, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen. Sie müssen und sollten sich gegenüber den Beamten und der Staatsanwaltschaft nicht zu Vorwürfen äußern. Bleiben Sie ruhig …
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25.11.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
… heimlich mit unterschiedlichen, äußerst giftigen Substanzen präpariert zu haben. Beamte der Mordkommission entdeckten in seinem Haus in Bielefeld fast schon ein Giftlabor. Sie fanden Substanzen wie Blei, Kadmium und Quecksilber. Seit …
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13.10.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… senken, dass Beamte vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig werden. Gleichstellung auch für bessere Aufstiegschancen Infolge ihrer Behinderung scheiterte sie an der Gesundheitsprüfung. Sie beantragte daraufhin bei der zuständigen …
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18.02.2022
… gibt es auch im bayerischen Beamtenrecht. Gemäß Art. 74 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) sind Beamte dazu verpflichtet, ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie ihre Dienstgeschäfte ordnungsgemäß und ohne Beeinträchtigungen wahrnehmen können …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… auf die Fahrbahn ausgerichtet. Dieses ist notwendig, da sogenannte "Schrägmessungen" automatisch zu hohe Geschwindigkeitswerte verursachen. Durch die Unkenntnis der eingesetzten Beamten kommt es diesbezüglich immer wieder zu schweren …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu Ihrem Nachteil beeinflussen. Oft wird von de Beamten nicht ausreichend der Untergrund des Stativs geprüft, so dass dieses während der Messung wegen des weichen Untergrunds, der Sogwirkung der Fahrzeuge oder Erschütterungen absinkt. In einem solchen …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eine gesetzgeberische Lösung. Der Gesetzgeber habe zwar mit dem Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität eine ausdrückliche Nominierung zur Neutralitätspflicht für Beamte im Hessischen Beamtengesetz und für Referendare und Referendarinnen …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eingestellt wird. Der Steuersünder wird also nicht bestraft. Vor anderen Rechtsfolgen schützt ihm die „strafbefreiende Selbstanzeige" nicht. So wird zum Beispiel der seine vergessenen Einnahmen nacherklärende Beamte regelmäßig …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ist – dies können und sollten Sie aufklären („Ich bin doch der Neffe des Angeklagten, weil…“). Bei der Polizei besteht allerdings schon die Gefahr, daß die Beamten im stillen Kämmerlein versuchen werden, Sie zu einer Aussage zu überreden …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… sein, wenn die Polizei eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren Ermittlungsergebnis führen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… oder im Durchsuchungsbericht auftauchen. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Geben Sie keine Zugangsdaten, Passwörter oder PINs heraus! Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Verlangen Sie die Hinzuziehung von Durchsuchungszeugen . Geben …
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13.12.2023
Die Tätigkeit als Beamter unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Anstellung als Arbeitnehmer. Wie grenzt sich das zeitlich befristete Beamtenverhältnis vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab? Wann kommt dieser Sonderfall …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses …