915 Ergebnisse für Staatsangehörigkeit
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… schützen, kommt es jedoch auf die Staatsangehörigkeit des Rechtsgutsträgers oder die Belegenheit des geschützten Rechtsgutes nicht an (BGH, Beschluss vom 26. Juli 1967 – 4 StR 38/67, BGHSt 21, 277, 280 und Urteil vom 15. Dezember 1955 – 4 StR 342 …
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16.04.2015
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung die Rechtswahl treffen, wonach auf seinen gesamten Nachlass das Recht seiner Staatsangehörigkeit anwendbar ist; Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur gegenseitigen Anerkennung …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… auf Verlängerung Aufenthaltserlaubnis gestellt, da er mittlerweile eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat. Die einzige Voraussetzung, die der Antragsteller nach Auffassung des VG Freiburgs nicht erfüllte, war, dass der Antragsteller …
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15.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf den Mindestlohn. Denn die Staatsangehörigkeit spielt bei der Mindestlohnpflicht keine Rolle. Entscheidend ist nur, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleitung in Deutschland erbringt. Aufgrunddessen gilt der Mindestlohn sogar für ausländische Lkw …
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
… einer in England lebenden Person als Fahrer zur Tatzeit der Fall, denn der Beschuldigte wird in der Regel davon ausgehen, dass gegen den ausländischen Staatsangehörigen wegen dessen Wohnsitzes im Ausland kein Ordnungswidrigkeitenverfahren …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… für den Erwerb und die Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im weiteren Text: b.-h. Staatsangehörigkeit). Die von den Ethnien verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetze haben mit der Verfassung Bosnien …
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Auf die Dienstleistungsfreiheit können sich Staatsangehörige der EU berufen, wenn sie in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und eine Leistung in einem anderen Mitgliedstaat erbringen …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Staatsangehöriger kann sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht weder nach nationalen Vorschriften verlieren noch aus anderen Gründen, wie z.B. der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe oder der Tatsache, dass er nicht in einem Lohn …
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27.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geltenden Diskriminierungsverbots. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Verboten sind unmittelbare Diskriminierungen, die direkt …
26.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
… die Wirksamkeit des in Deutschland verfassten Testaments entscheidet. Änderung: Künftig gilt das Aufenthaltsprinzip Zurzeit ist es noch so, dass sich das geltende Recht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers richtet. Doch das ändert …
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20.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… müssen. Das Testament ist nach deutschem Recht nicht gültig.“ Rechtstipp: Gerade, wenn Sie mit deutscher Staatsangehörigkeit im Ausland leben und dort Vermögen haben, sollten Sie von Fachleuten prüfen lassen, ob und wie Sie ein Testament …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 1964 bemühte sich Frau Trawny um eine Aussiedlungsgenehmigung für die Aussiedlung nach Deutschland. 1973 beantragte sie die Änderung der Staatsangehörigkeit, deklarierte die deutsche Staatsangehörigkeit und erhielt die Erlaubnis …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten …
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06.03.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Wird doppelte Staatsangehörigkeit tatsächlich nun zum Regelfall? Nach dem bis zum 20.12.2014 geltenden Optionsverfahren gemäß § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) konnte zwar ein Kind ausländischer Eltern, das nach dem 01.01.2000 …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… einer Beibehaltungsgenehmigung erforderlich. II. Voraussetzungen für die Erteilung Eine Beibehaltungsgenehmigung wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn der andere Staat eine mehrfache Staatsangehörigkeit nicht zulässt. Dies wäre immer im Einzelfall zu prüfen …
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19.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Eine türkische Staatsangehörige beantragte ein Visum zum Nachzug ihres in Deutschland lebenden Ehegatten, der ebenfalls die türkische Staatsangehörige besaß. Gemäß § 30 Abs. 1 S.1 Nr. 2 AufenthG müssen nachzugswillige Ehegatten für …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2010 illegal nach Deutschland ein und beantragte im April 2011 bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis, um seine deutsche Verlobte zu heiraten …
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26.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Grundsätzlich hat der ausländische Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten. Denn …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Michaël C. Duc
… an Schweizer (Art. 1 Schweizer Bürgerrechtsgesetz, BüG); dies über unbegrenzt viele Generationen hinweg, unabhängig vom Geburtsland. Ist ein Schweizer Kind allerdings im Ausland geboren und hat es noch eine andere Staatsangehörigkeit, muss …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Kanzlei Grueneberg obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Kanzlei Grueneberg hat in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 24 K 425.13 V) einen Staatsangehörigen aus Pakistan vertreten, dessen für ein Jahr …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… jüngere Anpassungen vorgenommen. Nach dem früheren Bundesgesetz über die Führung akademischer Grade vom 07.06.1939 durfte jeder deutsche Staatsangehörige, der einen akademischen Grad einer ausländischen Hochschule erworben hat, zur Führung …
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07.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… letztwilligen Verfügungen. Bisher wurde an die Staatsangehörigkeit des Erblassers angeknüpft. In zahlreichen Ländern (u.a. Italien) ist ein gemeinschaftliches Testament aber nicht bekannt bzw. unzulässig. Hatte der Erblasser seinen letzten …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Die sog. Erbrechtsverordnung – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 – tritt ab dem 17.08.2015 in Kraft. Das hat erhebliche Auswirkungen für ausländische Staatsangehörige in Deutschland! Bislang werden alle Erbfälle von Italienern …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
… California, das die Elternschaft der beiden Männer feststellte. Zum Sachverhalt 2 Männer aus Berlin, beide deutsche Staatsangehörige, lebten in Deutschland in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung zusammen; ihre Partnerschaft war …