8.063 Ergebnisse für Haftung
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09) seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Haftung nach den jeweiligen Mitverschuldensanteilen. Im konkreten Streitfall wertete das Kammergericht den Haftungsanteil der Bank aufgrund des Bereithaltens des veralteten PIN/ TAN-Verfahren mit 70 % und damit höher …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… sein. Auch wenn Sie meinen selbst gar nichts heruntergeladen zu haben, nehmen Sie eine an Sie gerichtete Abmahnung ernst. Wenn sie einen Internetanschluss haben, können Sie als „Störer" in Haftung genommen werden, wie der Bundesgerichtshof zuletzt mit seinem Urteil …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dass nicht die Nutzung von Internet-Tauschbörsen an sich rechtswidrig ist, sondern insoweit nur das Filesharing von (urheber)rechtlich geschützten Werken problematisch ist. Bei der Frage der Haftung für die illegale Nutzung von (Musik-)Tauschbörsen …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… einer einzelnen Musikdatei geht, spricht Vieles für die Anwendbarkeit des § 97a UrhG. Der Bundesgerichtshof konnte diese Frage in seiner Grundlagenentscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers, über dessen WLAN missbräuchlich eine Datei …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der einen Internetanschluss betreibt, kann auch als "Störer" in Haftung genommen werden, wie der Bundesgerichtshof zuletzt mit seinem Urteil „Sommer unseres Lebens" (BGH v. 12.5.2010 - I ZR 121/08) bestätigte. In solch gelagerten Fällen …
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04.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… das Landgericht, eine Haftung des Betreibers für die Urheberrechtsverletzung anzunehmen. Bewertung: Eine nachvollziehbare Entscheidung. Der Betrieb eines Internetcafes erfolgt gewerbsmäßig, daher ist dem Betreiber auch zuzumuten, seine Rechner …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… überhaupt erkennbar war. Das OLG Hamm (AZ.: III-3 RBs 336/09) hat hierzu einen vergleichbaren aktuellen Fall entschieden und dabei die Grundzüge der Haftung nochmals erläutert: Allgemeine Rechtslage: Verkehrsschilder müssen erkennbar …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch einen Verkehrsunfall bei eindeutiger Haftung der Beklagten. Die Klägerin kann sich nur noch im Rollstuhl fortbewegen und nur kurze Strecken mit Krücken fortbewegen. Besserungen sind nicht zu erwarten. Die Klägerin verlangt 100.000 € Schmerzensgeld …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen und begrenzt werden. Eine Begrenzung der Haftung i. S. des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… Die Schuld des Lkw-Fahrers stand ebenso fest wie die volle Haftung seiner Versicherung. Vor Gericht ging es um die Frage des Schmerzensgeldes und ob die Klägerin psychisch unter den Folgen des Unfalls litt. Die Klägerin verlangte 30.000 Euro …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Senatsurteils vom 29. November 1995 (XII ZR 140/94 - BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1) wird dem Ersteher nicht gegen seinen Willen - anstelle der Haftung nur mit dem Grundstück - eine in das gesamte Vermögen vollstreckbare Zahlungspflicht auferlegt …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ihre Leistungen gegen Vergütung. Mithin kam eine Haftung des Beklagten für den von ihm als Vorstand der C. AG begangenen Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG persönlich nach § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 90/95 …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Verein, GmbH oder Stiftung? Kurzcheck: Pro und Kontra I. Gründung: 1) Verein: schnelle und kostengünstige Gründung (7 Mitglieder) 2) GmbH: Stammkapital 25.000 € (Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung: 1 €) Besonderheiten: hohe …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Haftung des Beklagten sei nach § 442 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil der Klägerin der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei; zudem lägen weder Anhaltspunkte für …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den nachbarrechtlichen Vorschriften der §§ 1005, 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Er muss für Verunreinigungen anderer Grundstücke haften - unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft. Diese verschuldensunabhängige Haftung rügten die Gegner …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… können, sind zwecks Meidung der Haftung zu publizieren. Aufsichtsrechtlich ist die obige Frage in § 31 d WpHG gelöst. Dieser regelt den Oberbegriff der "Zuwendungen". Ein Unterbegriff hiervon ist ein Kickback. Zivilrechtlich ist die Frage noch offen.
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des eintretenden Gesellschafters rückständigen Gesellschafterleistungen Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner gemäß § 421 F. BGB haftbar. Diese Haftung kann nicht durch Satzung ausgeschlossen werden. 8. Wenn trifft die Beweislast …
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf-Frommer für Sony Music: Die drei ??? - Pfad der Angst u.a. Hörspiele
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Haftung. Der BGH setzt somit eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Danach haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.03.2010 entschieden, dass Fahrgäste einer Straßenbahn damit rechnen müssen, dass ruckartige Bewegungen auftreten können, die die eigene Standsicherheit beeinträchtigen können. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ohne schuldhaftes Zögern Insolvenz einleiten, spätestens innerhalb von drei Wochen, wenn er zahlungsunfähig ist. Danach besteht strafrechtliches Risiko und für weitere Zahlung die persönliche Haftung. (Überschuldung spielt auf Grund …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
29.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Kreditkarteninhaber kann in gewissen Situationen auch dann in die Haftung genommen werden, wenn seine Karte gestohlen wird. So zum Beispiel, wenn die Karte an einem unsicheren Ort aufbewahrt wird, wenn es die Möglichkeit gibt …
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26.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Viele Verwalter tummeln sich auf dem Markt, die für diese Tätigkeit schlicht ungeeignet sind und wenig professionell agieren. Das Motto, ich werde mich schon einarbeiten, reicht eben nicht. Dies schützt nicht vor Haftungsfällen. Ein …