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20.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Zwei von der Kanzlei ARES vertretene Darlehensnehmer hatten im Juli 2011 einen Darlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen. Die ING DiBa belehrte die Beschwerdeführer mit zwei voneinander abweichenden Widerrufsbelehrungen über ihr …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Kein Ausschluss der Anschlussinhaberhaftung in Filesharing-Verfahren bei bloß spekulativem Verweis auf mögliche Tatbegehung durch Dritte – Amtsgericht Traunstein legt strengen Maßstab des BGH zugrunde. Amtsgericht …
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19.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sein Kind in der Öffentlichkeit stillen? Erregung öffentlichen Ärgernisses oder das Natürlichste auf der Welt? Im Lokal mit dem Kind zum Stillen auf die Toilette gehen oder am Tisch sitzen bleiben? Die Frage, wo Frauen ihrem Kind die Brust …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen „Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin“ – MindAbstUmsG Bln. Das klingt …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 10. Februar eröffnete das Amtsgericht Schwerin das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der German Pellets GmbH ( Az.: 580 IN 64/16 ). Eigentlich plante die Geschäftsführung den Erhalt der Geschäftsleitung von German Pellets …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Laut Medienberichten und einer Pressemitteilung will der kanadische Konzern Bombardier im Laufe der …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner vorgelegt. Wir haben bereits über Abmahnungen dieser Kanzlei berichtet: …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Jetzt ist es amtlich. Der Bundestag hat vor kurzem beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Verbraucher für Millionen geschlossener Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung erlöschen wird. Ein heute eventuell noch …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Oft wollen sich Arbeitgeber im Trennungsszenario schnell mit dem Arbeitnehmer verständigen. Dann wird oft ein kurzfristig anberaumtes Trennungsgespräch geführt, Aufhebungsverträge werden vorgelegt, der Mitarbeiter soll am besten gleich …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
Wenn von Strafverfahren und der beteiligten Verteidigung die Rede ist, hört man immer wieder: „Der hatte einen richtigen Anwalt“ oder aber „er hatte nur einen Pflichtverteidiger“. Was ist überhaupt ein Pflichtverteidiger? Im Strafverfahren …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundestag hat am 18. Februar wie erwartet das Aus für den Widerrufsjoker beschlossen. Zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen können nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. „Der Bundestag hat heute eine …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Bleiben Sie ruhig und notieren Sie sich die kurze Frist sorgfältig. Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt immer wieder Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundestag hat am 18. Februar in dritter Lesung das Gesetz zur Wohnraumimmobilienkredit-Richtlinie der Europäischen Kommission verabschiedet und damit eine Forderung der EU-Kommission erwartungsgemäß erfüllt. Das Gesetz dürfte zum 21. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Leider ist vielen Reisenden immer noch völlig unbekannt, dass ihnen bei einer Flugverspätung womöglich ein Entschädigungsanspruch zusteht. Aufgepasst! In diesem Beitrag bekommen Sie wertvolle Tipps, in welchen Fällen Sie eine Entschädigung …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg ( Urt. v. 14.01.2016; AZ: 5 Sa 657/15 ) kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung auf den Browserverlauf des Arbeitnehmers zugreifen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Befürchtungen der Darlehenskunden haben sich nun leider bewahrheitet: Der Bundestag hat aktuell beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Millionen zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossener Immobiliendarlehensverträge mit …
19.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anlegerin der DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) erkämpft Prospekthaftungsurteil gegen Bank. Berlin, 18.02.2016 – Die Deutsche Bank AG wurde vom LG Hildesheim mit Urteil vom …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt uns eine Abmahnung der Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer vor. Waldorf Frommer ist von der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH beauftragt worden, vermeintliche Rechtsverletzungen an Filmwerken …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Nürnberg vom 09.02.2016, Az. 32 C 9490/15 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Gerichtsverfahren bestritt der Anschlussinhaber seine eigene …
19.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass die Brauerei Härle aus Leutkirch Bier nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ bewerben darf. Das Gericht bestätigte damit eine einstweilige Verfügung aus 2015. Das Wort „bekömmlich“ sei eine …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes) ist nach eigenen Angaben eines der führenden Unternehmen rund um die betriebliche Altersversorgung und für mehr als 350.000 Versicherte und 104.000 Rentner aus dem Banken- und Finanzwesen das …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Hinweisbeschluss des OLG Celle vom 02.12.2015, Az. 3 U 108/15 erging eine weitere, für Verbraucher erfreuliche, Entscheidung zur Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung. Dieser Entscheidung lag die folgende Widerrufsbelehrung …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – unabhängig vom Alter – immer mehr zum Thema wird. Eine Beeinträchtigung der Hörleistung muss sich aber nicht …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Schließt ein Inhaber von Büro- und Praxisräumlichkeiten einen Vertrag mit einem Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater, so sollten sich beide Parteien der rechtlichen Einordnung dieses Vertrages bewusst sein. Es handelt sich um einen …