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Abstandsflächen bei Neubau zu gering – Baugenehmigung rechtmäßig?
Abstandsflächen bei Neubau zu gering – Baugenehmigung rechtmäßig?
| 23.03.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In der heutigen Zeit ist Baugrund teuer und oftmals nicht sehr groß. Aus diesem Grund wird das Baurecht häufig bis auf den letzten Zentimeter ausgereizt. Einen solchen Fall musste jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg …
Umsetzung der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel in Kroatien
Umsetzung der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel in Kroatien
| 23.03.2016 von Rechtsanwältin Sanja Rajter Savic
Seit dem 01. Juli 2013 finden in Kroatien die Bestimmungen der EG-Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 (EuVTVO) unmittelbare Anwendung. Durch die betreffende …
Hinweise für Arbeitnehmer zur Kündigung wegen des Alters oder mangelnder Leistungsfähigkeit
Hinweise für Arbeitnehmer zur Kündigung wegen des Alters oder mangelnder Leistungsfähigkeit
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Sorge um den Arbeitsplatz: Wenn ältere Arbeitnehmer Probleme dabei bekommen, den Anforderungen an ihre Tätigkeit gerecht zu werden, machen sie sich …
Weitere Abmahnungen aus dem Bereich Markenrecht: La Martina
Weitere Abmahnungen aus dem Bereich Markenrecht: La Martina
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek spricht derzeit markenrechtliche Abmahnungen für die Quilate Services SA aus. 1. Wer mahnt ab? Mein heutiger Ratgeber behandelt eine Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts. …
Reiserücktritt aufgrund von Terrorgefahr
Reiserücktritt aufgrund von Terrorgefahr
| 23.03.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Terroranschläge in Brüssel verunsichern viele Reisende. Wie bereits in Istanbul, Paris und in Urlaubsorten in Tunesien und in Ägypten wurden sie zum Ziel terroristischer Anschläge. Infolge der schrecklichen Ereignisse ermöglichen …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „The Simpsons”, Season 27, „Much Apu About Something”
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „The Simpsons”, Season 27, „Much Apu About Something”
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH neben unzähligen anderen Film- und Serienwerken diverse Folgen der 27. Staffel der Erfolgsserie „The Simpsons“ ab. In der uns …
Hohe Verluste für Anleger des Wölbern Holland 72 – Fachanwalt informiert
Hohe Verluste für Anleger des Wölbern Holland 72 – Fachanwalt informiert
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Verkauf der Fondsimmobilie in Rotterdam kann für Anleger nun den Verlust von etwa 90 Prozent der Einlage bedeuten. Im Jahr 2012 hat das Emissionshaus Wölbern Invest den geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 72 aufgelegt. Das …
Verjährungen im Wohnraummietrecht
Verjährungen im Wohnraummietrecht
| 23.03.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei der Beurteilung, ob dem Mieter oder Vermieter Ansprüche zustehen, sollte die Verjährung nicht aus den Augen gelassen werden. Neben den Voraussetzungen für die einzelnen Ansprüche müssen diese nämlich auch durchsetzbar sein. Zu …
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
| 23.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.01.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Fondsanleger verurteilt. Der Mandant der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich 2003 auf Rat der Commerzbank …
Widerruf eines KfW-Darlehens trotz fehlenden Widerrufsrechts im Falle einer Immobilienfinanzierung
Widerruf eines KfW-Darlehens trotz fehlenden Widerrufsrechts im Falle einer Immobilienfinanzierung
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Es kommt ständig vor, dass man für eine Immobilienfinanzierung wegen eines einheitlichen Finanzierungsbedarfs über die Hausbank einen normalen Hausbankkredit und einen Förderkredit, z.B. ein über Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau …
Abmahnung der Monster Energy Co. durch Bear & Wolf (Winterstein) wegen „Monster Energy“ erhalten?
Abmahnung der Monster Energy Co. durch Bear & Wolf (Winterstein) wegen „Monster Energy“ erhalten?
23.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zur Zeit mahnen die Winterstein Rechtsanwälte (auftretend unter „Bear & Wolf“) Markenverletzungen an den Marken der Monster Energy Company ab, insbesondere hinsichtlich der Wortmarke „Monster Energy“ und/oder von Wort-/Bild- und …
Ungerechtfertigte Negativeinträge bei der Schufa Holding AG
Ungerechtfertigte Negativeinträge bei der Schufa Holding AG
| 23.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Hattrick bei Schufa-Bereinigung – Selbstauskunft prüfen – Hilfe bei Löschung von unberechtigten Schufa-Einträgen Am Anfang des letzten Jahres wandte sich ein verzweifelter Mann mit Schufa-Problemen an die Rechtsanwälte Kim Oliver …
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ beinhaltet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ beinhaltet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ (Zeichen Nr. 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2) beinhaltet nicht zwingend eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Betroffene befuhr 2014 mit seinem PKW von der BAB 52 kommend auf der Norbertstr. in Essen …
Urheberrechtliche Abmahnung durch Kanzlei Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH
Urheberrechtliche Abmahnung durch Kanzlei Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg vor, welche für die WVG Medien GmbH eine unberechtigte Verwendung (unter Benutzung einer sog. Tauschbörse) einer Folge aus der Serie „The Walking Dead“ abmahnt. Sasse …
Commerzbank erleidet wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen Verluste
Commerzbank erleidet wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen Verluste
| 22.03.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Commerzbank erleidet durch wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen möglichen Verbraucherwiderruf beachtliche Verluste Die Commerzbank erleidet derzeit durch den Widerruf etlicher Darlehensverträge seitens ihrer Kunden beachtliche Verluste. …
Hartz IV: Kostenübernahme von Schulbüchern
Hartz IV: Kostenübernahme von Schulbüchern
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Das Sozialgericht Hildesheim hat in seiner Entscheidung vom 22.12.2015 festgestellt, dass Schüler die Grundleistungen nach Hartz IV beziehen, die Erstattung der Anschaffungskosten für Schulbücher vom Jobcenter verlangen können. Die …
USA Retail Portfolio Fund IV: Objektverkauf anvisiert, Totalverlust des Ursprungskapitals droht
USA Retail Portfolio Fund IV: Objektverkauf anvisiert, Totalverlust des Ursprungskapitals droht
| 22.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der USA Retail Portfolio Fund IV GmbH & Co. KG wurden mit Schreiben vom 23.02.2016 aufgefordert, im schriftlichen Beschlussverfahren über den Verkauf des Anlageobjekts „Fingerlake Crossing“ und die anschließende Auflösung …
Unwirksame AGB-Klausel für erhöhte Grundsteuer bei Gewerbeimmobilie
Unwirksame AGB-Klausel für erhöhte Grundsteuer bei Gewerbeimmobilie
| 22.03.2016 von anwalt.de-Redaktion
Neben dem vertraglich vereinbarten Mietzins müssen Mieter in der Regel auch noch sogenannte Nebenkosten bezahlen. Das jedenfalls ist in den meisten Mietverträgen festgelegt und umfasst beispielsweise Posten wie die Grundsteuer. Doch längst …
Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei fehlerhafter Anlageberatung
Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei fehlerhafter Anlageberatung
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Die eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Kapitalanlageberatung fällt den meisten Verbrauchern nicht leicht. Aus diesem Grund beauftragten diese oftmals einen Rechtsanwalt, welcher die Ansprüche gegenüber …
Welchen Güterstand kann ich bei der Heirat wählen? In welchem gesetzlichen Güterstand lebe ich?
Welchen Güterstand kann ich bei der Heirat wählen? In welchem gesetzlichen Güterstand lebe ich?
| 22.03.2016 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Frisch verliebte Eheleute oder eingetragene Lebenspartner (LPartG) machen sich bei der Heirat oder bei der Eingehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Regel keine große Gedanken darum, in welchem Güterstand sie künftig leben. …
Probleme bei der Patentanmeldung Teil 2: Keine erfinderische Tätigkeit
Probleme bei der Patentanmeldung Teil 2: Keine erfinderische Tätigkeit
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
Die steuergünstige Schenkung von Immobilien in Spanien an die Nachfolgegeneration
Die steuergünstige Schenkung von Immobilien in Spanien an die Nachfolgegeneration
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Robert Engels
Durch das Urteil des EuGH vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 und dem spanischen Gesetz 26/2014 vom 27. November gelten kommen derzeit auch außerhalb Spaniens lebende Personen in den Genuss der Steuervergünstigungen der autonomen …
Identitätsdiebstahl / Identitätsmissbrauch im Internet
Identitätsdiebstahl / Identitätsmissbrauch im Internet
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Volker Blees
Als „Identitätsdiebstahl“ oder „Identitätsmissbrauch“ bezeichnet man die unbefugte Verwendung personenbezogener Daten, wie z. B. den Namen, durch einen Dritten. Der Identitätsmissbrauch findet dabei häufig im Internet statt. Hierbei werden …
Abmahnung von Rechtsanwalt Heinz-Dieter Pals für Jens Sternberg wg. Begriff: Versicherungsmakler
Abmahnung von Rechtsanwalt Heinz-Dieter Pals für Jens Sternberg wg. Begriff: Versicherungsmakler
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei liegt nunmehr erneut eine Abmahnung wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes des Rechtsanwaltes Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Namen von Jens Sternberg vor. Grund der Abmahnung war die Eintragung in einem …