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Privilegierung bei Ausschreibungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017
Privilegierung bei Ausschreibungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Während zurzeit die ungeklärten Fragen des EEG 2014 noch die Gerichte beschäftigen, wird am 1. Januar 2017 bereits die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) in Kraft treten. Es werden zahlreiche Änderungen am Gesetzestext …
Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung § 224 StGB, Freispruch? Notwehr? Strafe?
Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung § 224 StGB, Freispruch? Notwehr? Strafe?
| 27.09.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten angeklagt und in dem Anklageschriftsatz ihm vorgeworfen, eine andere Person mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt zu haben. Er sollte …
Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung im Mahnverfahren (BGH, Urt. v. 16.07.2015 – III ZR 238/14)
Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung im Mahnverfahren (BGH, Urt. v. 16.07.2015 – III ZR 238/14)
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist einen Missbrauch des Mahnverfahrens …
Tierabwehrspray: Straflosigkeit auch ohne Aufdruck
Tierabwehrspray: Straflosigkeit auch ohne Aufdruck
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Rechtslage ist eindeutig: Der Besitz eines Tierabwehrsprays (Pfefferspray etc.) erfüllt keinen Straftatbestand. Insbesondere ist § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG in den Varianten des Besitzens bzw. Führens i. V. m. Nr. 1.3.5 der Anlage 2 …
Gelblichtverstoß
Gelblichtverstoß
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, bei Wechsel der Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug noch in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er noch vor der Ampelanlage hätte zum Stehen …
Vermieter kann auch wegen weit zurückliegender Mietrückstände wirksam kündigen
Vermieter kann auch wegen weit zurückliegender Mietrückstände wirksam kündigen
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In seinem Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 …
Abmahnung von der Audi AG / Lempe & Kessler erhalten?
Abmahnung von der Audi AG / Lempe & Kessler erhalten?
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In dieser Woche wurde uns eine Abmahnung der Audi AG, ausgesprochen von der Rechtsanwälten Lempe und Kessler, vorgelegt. Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren bundesweit Mandanten, die markenrechtliche Abmahnungen erhalten haben. Rechtsanwalt …
Wo Werkvertrag drin steht ist manchmal Arbeitnehmerüberlassung drin – das soll sich ändern
Wo Werkvertrag drin steht ist manchmal Arbeitnehmerüberlassung drin – das soll sich ändern
| 27.09.2016 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das Thema flexibler Personaleinsatz ist geliebt und gehasst. Da es immer wieder neue Blüten treibt, hat das BAG am 12.07.2016 (9 AZR 352 15) zu dem alten AÜG eine Entscheidung getroffen, die aufzeigt, was die Zukunft hinsichtlich flexiblem …
Facebook – der Betriebsrat darf nicht mitbestimmen
Facebook – der Betriebsrat darf nicht mitbestimmen
| 27.09.2016 von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt: Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Das Unternehmen richtete eine Facebook-Seite ein, sodass die Nutzer die Möglichkeit erhielten, öffentlich Kommentare …
Berufsunfähigkeit – Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag
Berufsunfähigkeit – Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag
| 27.09.2016 von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der für Versicherungssachen zuständige Senat des BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, ob die im Versicherungsantrag enthaltene abstrakte Verweisungsmöglichkeit Anwendung findet, wenn diese im Versicherungsschein …
Widerruf Fernabsatzvertrag – Beweggründe ohne Bedeutung (BGH, Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15)
Widerruf Fernabsatzvertrag – Beweggründe ohne Bedeutung (BGH, Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15)
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 entschieden, dass es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen ist, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. …
Urheberrecht: Zulässige Bildbearbeitung von Prominenten-Fotos
Urheberrecht: Zulässige Bildbearbeitung von Prominenten-Fotos
| 27.09.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Oder: Wenn Prominente „dick“ im Geschäft sind – Veröffentlichungen von extrem übergewichtig retuschierter Bilder mit fieser Bemerkung – Urheberrecht, unberechtigte Nutzung, freie Benutzung und ordentlicher Verfremdung von Bildern – …
OLG Hamm: Raser haftet trotz Vorfahrt zu 70 % für Unfall
OLG Hamm: Raser haftet trotz Vorfahrt zu 70 % für Unfall
| 27.09.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 23.02.2016 über die Klage einer Krankenkasse zu entscheiden. Ein 28 Jahre alter Motorradfahrer, Mitglied der Klägerin, also der Krankenkasse, verunfallte im September 2011. Die Krankenkasse …
Ansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Presse und Medien?
Ansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Presse und Medien?
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch unzulässige Medienberichterstattung Bekanntlich haben die Medien und die Presse einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Politik und Wirtschaft werden durch die starke Meinungsmacht …
Jetzt aus unattraktiven Lebensversicherungen der AXA aussteigen!
Jetzt aus unattraktiven Lebensversicherungen der AXA aussteigen!
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sorgen Sie endlich richtig vor: Unrentable Verträge jetzt ablösen und wirtschaftlich investieren! Verbrauchern, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum …
LG Berlin: Widerruf DKB Darlehen aus 2011 wirksam – fehlende Aufzählung aller Pflichtangaben
LG Berlin: Widerruf DKB Darlehen aus 2011 wirksam – fehlende Aufzählung aller Pflichtangaben
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 …
Flugverspätung – Ihre Fluggastrechte
Flugverspätung – Ihre Fluggastrechte
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der Verordnung (EG) Nr. 261 / 2004 des europäischen Parlaments und des Rates, bestehen pauschalierte Ansprüche gegen die Fluggesellschaften. Ihre Rechte als Fluggast sind einfach durchsetzbar! Nach der oben genannten Verordnung besteht …
Sozialversicherungspflicht auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Sozialversicherungspflicht auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 27.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Mit seinen Urteilen vom 15.09.2016 (Az.: B 12 R 2/15 R; B 12 R 3/15 R; B 12 R 4/15 R) hat das Bundesozialgericht (BSG) entschieden, dass beschäftigte Arbeitnehmer auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Versicherungspflicht in der …
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 2)
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 2)
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
Flugverspätung – Ihre Rechte
Flugverspätung – Ihre Rechte
| 27.09.2016 von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Nicht selten beginnt der Urlaub mit Ärger, vornehmlich, wenn auf der Anzeigetafel am Flughafen von delayed/verspätet oder cancelled/gestrichen die Rede ist. Wird man im Stau auf der Autobahn über das Radio noch zeitnah über Grund und Dauer …
Markenrecht – Schutz Ihrer Marke im Geschäftsverkehr – Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
Markenrecht – Schutz Ihrer Marke im Geschäftsverkehr – Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Marke spielt im Geschäftsleben, insbesondere im Onlinehandel, aber auch im normalen stationären Handel, eine immer wichtigere Rolle. Der Hauptzweck einer Markenanmeldung besteht nach der Rechtsprechung darin, die sogenannte …
Was ist die Grundlage für die Wertermittlung bei der Erbschaftsteuer?
Was ist die Grundlage für die Wertermittlung bei der Erbschaftsteuer?
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Grundlage für die Wertermittlung ist der sogenannte steuerpflichtige Erwerb. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. Die Bewertung richtet sich grundsätzlich nach den …
Abmahnung der Finntrade GmbH erhalten? Hier gibt es Ratschläge für Betroffene
Abmahnung der Finntrade GmbH erhalten? Hier gibt es Ratschläge für Betroffene
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen mahnt im Auftrag der Finntrade GmbH angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Konkret sollen die Abgemahnten beim Verkauf über eBay die Garantieerklärungen nicht vollständig …
Steuerabzug für Zahlung einer Abfindung im Erbschaftsstreit
Steuerabzug für Zahlung einer Abfindung im Erbschaftsstreit
| 27.09.2016 von anwalt.de-Redaktion
Nach dem Tod eines Menschen gibt es nicht selten Streit ums Erbe, beispielsweise wenn mehrere widersprüchliche Testamente existieren. Die Aufklärung gestaltet sich oft schwierig, denn schließlich kann man den Verstorbenen nicht mehr fragen, …