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17.03.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Mit Urteil vom 16. März 2016 – Az.: VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei verbraucherschützenden Widerrufsrechten nicht auf die Beweggründe des Verbrauchers für den Widerruf ankommt. Lediglich in absoluten …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 18.01.2016 hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob es sich bei den auf einem Messfoto eingeblendeten Daten um Bestandteile einer Abbildung i. S. v. § 276 Abs. 1 S. 3 StPO handelt, so dass auf diese …
17.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Denecke Preiss & Partner im Auftrag der WENN GmbH zur Bearbeitung vor. Bei der WENN GmbH, die unsere Mandantschaft wegen der ungenehmigten Bildverwendung im Internet abgemahnt hat, handele …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wer als Arbeitnehmer unter dem Verdacht steht, auf der Arbeit einen Diebstahl begangen zu haben, sollte sofort den Rat eines Anwalts suchen. Auf den …
17.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 16.03.2016: Anleger der LogisFonds I AG (vormals Garbe Logimac AG), welche Ihre Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben, wurden in den vergangenen Tagen außergerichtlich aufgefordert, angeblich errechnete negative …
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17.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt in Deutschland immer weiter. Viele Anwohner fühlen sich daher in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher und würden am liebsten Sicherheits- und/oder Zusatzschlösser, Türspione, Alarmanlagen oder …
17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Hat ein Arbeitnehmer (AN) in den vom Arbeitgeber angemieteten Gewerberäumen einen Brand verursacht, so kann der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach dem Brand aufgekommen ist, auch dann keinen Rückgriff gegen …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Wir hatten bereits in unserem Rechtstipp vom 22.02.2016 davon berichtet, dass zahlreiche Kreditinstitute den Widerruf ihrer Bankkunden nunmehr deswegen nicht anerkennen, weil diese sich treuwidrig verhalten würden, wenn sie den Vertrag …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr stehen nach erfolgter Alarmierung auf dem Weg zum Gerätehaus Sonderrechte nach § 35 Abs.1 StVO zu. Die diesseits bereits seit längerem vertretene Rechtsauffassung wurde ganz aktuell durch das …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob dem Verbraucher der Widerruf eines Online-Vertrages zu versagen ist, wenn dieser Widerruf (jedenfalls aus Sicht des Verkäufers) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Dem Fall lag der …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016, Aktz.: VIII ZR 146/15 klargestellt, dass ein Widerruf eines Vertrages des Verbrauchers mit einem Unternehmer nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich ist. Der Widerruf ist nach Auffassung des BGH …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf-Frommer aus München, wieder für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, vor. Erneut wird die unberechtigte Verwendung von urheberrechtlich geschützten …
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16.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(16.03.2016) Urteil des BSG vom 08.03.2016, (B 1 KR 25/15 R) Wenn Krankenkassen auf einen Leistungsantrag drei Wochen lang nicht reagieren, gilt der Antrag als genehmigt. So entschied das Bundessozialgericht (B 1 KR 25/15 R) . Laut Gesetz …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In kurzer Zeit haben die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 72 viel Geld verloren. Nach dem Verkauf der Fondsimmobilie in Rotterdam erleiden sie Verluste von rund 90 Prozent ihres eingesetzten Kapitals. Wie „fonds …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Sexualstraftaten nehmen nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. In nahezu keinem Segment des Strafrechts kann bereits …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Von der Vorbereitung der Einstellung über den Abschluss des Vertrages und dessen Veränderung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses benötigen Führungskräfte ein hohes Maß an juristischem Know-how, um häufige Fehlerquellen zu …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Boulder Steel Ltd. – Vielzahl von Geschädigten im Oldenburger und Stuttgarter Raum – Prüfung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung empfehlenswert Der Aktie der australischen …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits häufiger in der Vergangenheit liegen uns erneut Abmahnungen des Pay-TV-Senders Sky, genauer der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vor. Eine dieser Abmahnungen datiert vom 10.03.2016, welche an ein Hotel adressiert ist. …
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16.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 entschieden, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Verbraucher …
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16.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Neue Jobs beginnen regelmäßig mit einer Probezeit. Viele Menschen warten mit einem privaten Umzug daher lieber und nehmen im ersten halben Jahr längere Arbeitswege in Kauf. Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich nun mit der Frage, ob die …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte vor Kurzem die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber, der eine „Vertragsrüge“ erteilt, noch aus demselben Grund kündigen darf. Im Ergebnis verneint das LAG Hamburg diese Frage. Die Vertragsrüge …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Klingmann
Der Bundestag hat am 18.02.2016 eine Beschlussempfehlung angenommen, wonach mit Ablauf des 21.06.2016 ein (infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung grundsätzlich zeitlich unbegrenzt) fortbestehendes Widerrufsrecht für …