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10.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die prozentuale Leistungspflicht des Unfallversicherers im Fall einer unfallbedingten Invalidität des Versicherten ergibt sich aus der im Versicherungsvertrag vereinbarten Gliedertaxe. Hier finden sich Begriffe, wie Fuß, Bein bis zum …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensverträge, welche zwischen dem 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21.06. dieses Jahres widerrufen werden. Der Bundestag hat beschlossen, dass danach das Widerrufsrecht erlischt. Hintergrund: Bei …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Kanzlei Dr. Späth & Partner mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hat heute den geschäftsführenden Gesellschafter der German Pellets GmbH, Peter L., außergerichtlich in einem ersten Fall aus Prospekthaftung im engeren Sinne in Anspruch …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurde erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Bear & Wolf (Rechtsanwalt M. Ober, LL.M.) vorgelegt. Auftraggeber ist erneut die Monster Energy Company in Corona , Kalifornien, USA. Wir haben bereits mehrfach Mandanten in Bezug auf …
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10.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als passionierter Angler gönnt man sich ein professionelles Messer zum Ausweiden, und dann das: eine Anklage wegen vorsätzlichen Besitzes und Führens von Waffen! So erging es einem Mann aus Sachsen, der bei einer routinemäßigen …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im Urteil vom 14. Juli 2015 (Az.: VI ZR 463/14) hat der BGH Stellung bezogen zu der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH und der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. In Sonderfällen, zum Beispiel bei der …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte versendet für die Firma Blom Deutschland GmbH Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnung sind Urheberrechtsverletzungen an Bildmaterial der Firma Blom. Im vorliegenden Fall hat der Betreiber …
09.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Dr. Marc Laukemann Darf ich eine Marke anmelden, wenn ich weiß, dass ein Dritter diesen Namen bereits als Firmenkennzeichen benutzt? In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit einer in der …
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09.03.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen, die den Like-Button („Gefällt mir“) von Facebook nutzen, sollten die rechtskonforme Verwendung des Buttons prüfen lassen. Das Landgericht Düsseldorf urteilte nämlich aktuell im Rahmen einer Klage der Verbraucherzentrale NRW …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Ärztebewertungsportale haben umfangreiche Prüfungspflichten und sind auskunftspflichtig gegenüber dem Arzt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in der Causa „jameda“ zulasten des Ärztebewertungsportals entschieden und dem Portal erhöhte …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei, am 09.03.2016 verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Bereits mit …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Beim Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein schriftliches und gleichzeitig summarisches Verfahren , das eine Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung und Urteil erlaubt. Der Unterschied zu einem Strafurteil besteht somit darin, dass …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegen uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die Forever Green International LLC aus Utah in mehreren Staaten Europas, ebenso wie …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Ablauf des Februars 2016 waren Anlagenbetreiber, die nicht ausschließlich Strom voll einspeisen, verpflichtet, der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber mitzuteilen, dass u.a. Eigenverbrauch bestand. Mit Ablauf dieser Frist wurden …
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09.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der vorsitzende Richter des OLG München erklärte den Eltern: „Es tut mir leid für Sie“. Er verstehe gut, dass sie von der Behinderung hätten wissen wollen. Es gehe um ein schweres Schicksal. Aber: „Sie werden bei uns nicht gewinnen, so …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zahlreiche von der Abgasaffäre betroffene Dieselbesitzer müssen sich derzeit mit einem „Nebenkriegsschauplatz“ befassen: Ihre Rechtsschutzversicherung will keinen Rechtsschutz gewähren, da keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden. …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine (fristlose) Kündigung kann auch auf den Diebstahl von nur geringwertigen Gegenständen aus dem Eigentum des Arbeitsgebers gestützt werden. Selbst der …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines Darlehens sollte jetzt schleunigst gegenüber der Bank oder Sparkasse erklärt werden. Denn am 21. Juni 2016 erlischt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das sog. „ewige Widerrufsrecht“ für Altverträge. Ist bis zu diesem …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn zwischen selbstständiger Tätigkeit und fester Beschäftigung kaum noch Unterschiede bestehen, liegt der Verdacht nahe, dass eine Scheinselbstständigkeit besteht. Diese kann teuer werden für den vermeintlich Selbstständigen und den …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Interview mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil aus dem letzten Jahr (16.07.2015, 2 AZR 15/15) zur Anhörung …
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09.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Während Mieter ihre Wohnungen grundsätzlich einrichten und dekorieren können, wie sie wollen, müssen sie sich im Treppenhaus etwas zurückhalten. Sie dürfen den Flur grundsätzlich nur benutzen, um ihre Wohnung zu verlassen bzw. zu erreichen. …
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09.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung empfiehlt sich jedem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, das Erbrecht des Landes, in welchem er lebt, mit dem deutschen Erbrecht zu vergleichen. Entsprechendes gilt für …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte für die Firma Volkswagen AG. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z.B. an den Marken „VW“, „Volkswagen“ oder bekannten Logos des Autokonzerns wie „VW Käfer …
09.03.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen des Vorwurfs illegaler Tauschbörsenangebote, sog. Filesharing, betreffend den Film „Pan“. Der US-amerikanische …