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Arbeitnehmer: Vorsicht bei privater Nutzung des Diensttelefons
Arbeitnehmer: Vorsicht bei privater Nutzung des Diensttelefons
11.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15 , zeigt, wie gefährlich für Arbeitnehmer eine private …
Widerrufsbelehrung der DKB
Widerrufsbelehrung der DKB
| 11.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die diesen Immobiliendarlehensverträgen zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen der DKB sind fehlerhaft und damit unwirksam. Das stellte Rechtsanwalt Dr. Rädecke nach Durchsicht vieler Darlehensverträge fest. Zahlreiche Darlehensnehmer …
BGH: Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
BGH: Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Verkauft ein Hersteller von Früchtetee ein Produkt als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und garniert die Verpackung mit entsprechenden bildlichen Darstellungen und dem Hinweis auf natürliche Zutaten, obwohl weder Himbeeren noch Vanille in der …
Fidentum GmbH (Lombardium): Vereinigung für Vermittler
Fidentum GmbH (Lombardium): Vereinigung für Vermittler
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der bundesweit bekannte Vermittleranwalt Nikolaus Sochurek, Partner der Münchner Kanzlei Peres & Partner, hat für Vermittler von Kapitalmarktprodukten der Fidentum GmbH (Lombardium) eine Vermittlervereinigung gegründet. Er hat dies …
Betriebskostenabrechnung kurz vor dem 31.12. - Fristen für Vermieter und Mieter?
Betriebskostenabrechnung kurz vor dem 31.12. - Fristen für Vermieter und Mieter?
| 10.12.2015 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Unverhofft kommt oft ... Kurz vor dem Jahreswechsel erhalten zahlreiche Mieter Post von ihrem Vermieter, mit zumeist unangenehmem Inhalt – die Abrechnung über die Betriebskosten aus dem vorvergangenem Jahr steht an. Doch nicht jeder Mieter …
Keine Entscheidung des BGH zur Frage der Verwirkung des Rücktrittsrechts beim Darlehenswiderruf
Keine Entscheidung des BGH zur Frage der Verwirkung des Rücktrittsrechts beim Darlehenswiderruf
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 15.12.2015 sollte der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 180/15 zur Frage der treuwidrigen Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen Stellung nehmen. Laut Pressemitteilung des BGH vom 09.12.2015 wurde dieser Termin jedoch …
Kündigung nach Weigerung, mit einem „anstößig beworbenen“ Firmenwagen zu fahren
Kündigung nach Weigerung, mit einem „anstößig beworbenen“ Firmenwagen zu fahren
| 10.12.2015 von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Die außerordentliche Kündigung einem langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber, der sich weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, bedarf der vorherigen erfolglos …
Lombard - Fonds (Fidentum) - Gründung einer Interessensgemeinschaft
Lombard - Fonds (Fidentum) - Gründung einer Interessensgemeinschaft
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Seit mehreren Wochen sind die Anleger der Fonds Lombard Classic 2 und Lombard Classic 3 durch diverse Pressemitteilungen und Rundschreiben der Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG erheblich verunsichert. Offensichtlich hat die Lombardium …
Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG, Fidentum GmbH: Anleger prüfen Möglichkeiten nach Insolvenz!
Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG, Fidentum GmbH: Anleger prüfen Möglichkeiten nach Insolvenz!
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFiN hat der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG Anfang Dezember 2015 das Kreditgeschäft untersagt und die Abwicklung angeordnet. Am 04. Dezember 2015 musste auch die Fidentum GmbH aus Hamburg laut Angaben auf der Homepage Insolvenz …
Bundesgerichtshof - Urteilsgründe Tauschbörse I-III
Bundesgerichtshof - Urteilsgründe Tauschbörse I-III
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14) , Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht. …
100.000,00 € Schmerzensgeld wegen zu spät erkannter Hautkrebserkrankung
100.000,00 € Schmerzensgeld wegen zu spät erkannter Hautkrebserkrankung
10.12.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(10.12.2015) Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27.10.2015 AZ: 26 U 63/15 entschieden, dass einem Witwer wegen des Tods seiner Ehefrau ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € zusteht, da die behandelnden Hautärzte eine …
Zahlung  von Bestandspflegeprovison nach Beendigung
Zahlung von Bestandspflegeprovison nach Beendigung
10.12.2015 von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Der Handelsvertreter hat auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft einen Anspruch auf die bisher verdiente und fällig gewordene Bestandprovision Nachtrag zum Artikel vom 01.07.2015 Das Urteil des LG Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 vom …
Arbeitsrecht: Höherer Mindestlohn für pädagogisches Personal in Aus- und Weiterbildung und Dachdecker
Arbeitsrecht: Höherer Mindestlohn für pädagogisches Personal in Aus- und Weiterbildung und Dachdecker
10.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Mindestlöhne steigen im nächsten Jahr. Das gilt aber erst einmal nur für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung und für Dachdecker. Ab 01.01.2016 steigt der Mindestlohn nach Auskunft der Bundesregierung für das …
Guthabenübertragung nach Kontokündigung gebührenfrei
Guthabenübertragung nach Kontokündigung gebührenfrei
| 10.12.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder, der schon einmal mit Banken oder Sparkassen zu tun hatte, weiß, dass sie für fast alle ihre Tätigkeiten Gebühren verlangen. Aus diesem Grund hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände …
Strafbefehl? Weshalb Sie SOFORT reagieren sollten!
Strafbefehl? Weshalb Sie SOFORT reagieren sollten!
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das hätte schiefgehen können! Henry H. hatte, wie so oft, bei eBay etwas zum Verkauf angeboten. Ein Interessent fand sich, zahlte, bekam das Produkt, alles war geregelt. Bis der Käufer sich wieder meldete. Das Produkt gefiel ihm nicht. Ja, …
Falschberatung zu Lebensversicherungsfonds - Weser-Elbe Sparkasse zu Schadensersatz verurteilt
Falschberatung zu Lebensversicherungsfonds - Weser-Elbe Sparkasse zu Schadensersatz verurteilt
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Ein gutes Signal für Geldanleger: Die in Bremerhaven ansässige Weser-Elbe Sparkasse ist wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden, einem Kunden Schadensersatz in Höhe von fast 50.000 € zu zahlen. Laut Urteil des Landgerichts …
Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Leistungsrecht ist Sozialrecht Das Leistungsrecht der Krankenversicherung unterliegt dem Begriff der sozialen Vorsorge. Genau Bestimmungen finden sich daher im Sozialgesetzbuch (SGB). Dabei ist das SGB V ausschließlich den gesetzlichen …
Solar Millennium - Steuerfragen geklärt - Abschlagszahlung wird überwiesen
Solar Millennium - Steuerfragen geklärt - Abschlagszahlung wird überwiesen
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gute Nachrichten für Anleihegläubiger der insolventen Solar Millennium AG: nachdem die Unklarheiten bezüglich der Besteuerung der anstehenden Abschlagszahlung geklärt sind, kann das erste Geld nun endlich ausgeschüttet werden. „Das …
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur …
Paydirekt - PayPal bekommt deutsche Konkurrenz
Paydirekt - PayPal bekommt deutsche Konkurrenz
| 10.12.2015 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Shoppen im Internet ist bei den Deutschen so beliebt wie nie. Doch die Nachrichten über gestohlene Kreditkartendaten machen die Kunden unsicher. Meistens stehen dem Käufer bei der Bezahlart folgende Möglichkeiten zur Verfügung: …
Daniel Sebastian - Abmahnung für Songs vom Sampler „The Dome 75“
Daniel Sebastian - Abmahnung für Songs vom Sampler „The Dome 75“
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die Audio CD „The Dome 75“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH: Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt zurzeit aufgrund des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung wegen …
Zusatzrente lohnt sich: Zusätzliche Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zusatzrente lohnt sich: Zusätzliche Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …
Rutschpartie auf frisch gereinigtem Hausflur - wer haftet?
Rutschpartie auf frisch gereinigtem Hausflur - wer haftet?
| 10.12.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bewohner eines Mehrparteienhauses wechseln sich häufig mit der Reinigung des Hausflurs ab. Immer öfter wird aber auch eine Reinigungsfirma damit beauftragt, den Flur sauber zu halten. Rutscht man auf dem gerade erst gereinigten Boden aus …
BGH verpasst Grundsatzentscheid zum Widerruf von Darlehen
BGH verpasst Grundsatzentscheid zum Widerruf von Darlehen
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Schade, wir hatten eigentlich mit einem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil gerechnet!“ Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Neuss kann dem jüngst vor einer bereits terminierten BGH-Verhandlung …