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09.02.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Wann besteht der Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Teilzeitarbeit? Schwerbehinderte Menschen (Feststellung eines GdB von mindestens 50 durch das Versorgungsamt oder GdB von mindestens 30 und Gleichstellung durch die Agentur für …
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09.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Was passiert, wenn der Betriebsrat nicht oder nicht richtig angehört wurde und dem Arbeitgeber ein gekündigter Mitarbeiter vom Gericht wieder „mitgegeben“ wird, zeigt ein Fall, der vom LAG Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden war (2Sa 5/15 …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht stehen dem Verteidiger eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um das Verfahren mitzugestalten und zu lenken. Betäubungsmitteldelikte sind an der Tagesordnung. Aufgrund unserer Erfahrung …
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09.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte bereiten Schadensersatzverfahren vor München, 08.02.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, vermehren sich in letzter Zeit die Anfragen von Anleger von verschiedenen MIG Fonds. …
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09.02.2016
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
08.02.2016 – Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das Landgericht Itzehoe einem Kunden der ehemaligen comdirect private finance AG (heute comdirect bank) Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen. Der Berater hatte dem Familienvater im …
09.02.2016
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich! 08.02.2016 – Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige …
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09.02.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
ING DiBa belehrte Kunden jahrelang fehlerhaft – Kreditverträge können noch heute widerrufen werden Die ING DiBa belehrte ihre Kunden unter anderem in den Jahren 2009 und 2010 fehlerhaft über deren Widerrufsrecht. Dies hat die Folge, dass …
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09.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die hierzulande beliebteste Sportart ist der Fußball – viele spielen selbst, andere sehen gerne zu, manche interessieren sich gar nicht dafür und wieder anderen geht der Ballsport ganz schön gegen den Strich. Bällebad in Nachbars Garten …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, sollten sich Arbeitnehmer regelmäßig mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren. Auch wenn das …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
In einer mündlichen Verhandlung vom 21.01.2016 vor dem LG Ellwangen gab der Vorsitzende zu Protokoll, dass sich die Sparkasse Ostalb nicht auf die Schutzfiktion des § 14 I BGB-InfoV berufen könne. Überdies sei die verwendete …
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09.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
3. Gerichtliche Entscheidungen Im Folgenden werden noch einige Sonderprobleme des Markenrechts am Beispiel höchstrichterlicher Entscheidungen dargestellt. Verwendung fremder Marke als Schlüsselwort für eigene Werbung Im Internet werden …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung des Rechtsanwalt Marcel van Maele vorgelegt. Rechtsanwalt van Maele mahnt hier im Auftrag der Lifestyles Systems 24/7, Inhaber Nediljko Ivanko, angebliche Verletzungshandlungen in Bezug auf den Vertrieb von …
08.02.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit einem im Kabinett mit Beschluss vom 27.1.2016 verabschiedeten Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung den Grundstein gelegt, das ewige Widerrufsrecht für Verbraucher bei falscher Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Darlehensverträgen …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
1. Einleitung Marken sind ein wesentlicher Bestandteil des Marketing. Über eine Marke wird dem Verbraucher eine bestimmte Vorstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung übermittelt, auf die er bei seiner Kaufentscheidung …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Lage bei German Pellets spitzt sich zu: Die Anleihen des Unternehmens, das 3 Anleihen im Gesamtvolumen von ca. 226 Mio. € und einen Genussschein in Höhe von 44 Mio. € emittiert hat, befinden sich teilweise im freien Fall: So notierte …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat der Maple Bank GmbH am 06.02.2016 wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot auferlegt. Die Bundesanstalt sieht die Gefahr für gegeben, dass die Maple Bank GmbH ihre …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung von Herrn Folkert K. vor, mit welcher er sich gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Nutzung einer Fotografie wendet. Zunächst fällt auf, dass sich Herr K. vorliegend nicht mehr von der Kanzlei …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen dem Film „Mad Max: Fury Road“ Seit Anfang dieser Woche vertreten wir einen Mandanten, der von der Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt wurde. Waldorf Frommer ist für die Warner Bros. …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Mit Wirkung 26.02.2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft. Das Bundesministerium für Gesundheit führt hierzu aus: „Die Rolle der Patientinnen und der Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die Religionsgemeinschaften in Deutschland erheben von ihren Gemeindemitgliedern Kirchensteuer zur Finanzierung ihrer Ausgaben, wobei dies fast ausschließlich kircheninterne Ausgaben sind wie die Lohnkosten des eigenen Personals, die …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit aufwendiger und eindrucksvoller Werbung erreichte der chinesische Finanzdienstleister Ezubao mehr Publikum und folglich auch mehr zahlungsbereite Anleger. Dass alles mehr Schein als Sein war, zeigen jetzt die Ermittlungen gegen das …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
BGH gibt grünes Licht für den Werktitelschutz von unterscheidungskräftigen App-Bezeichnungen Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hatte sich jetzt mit dem Streit zweier Anbieter von Wetter-Apps zu befassen. Mit …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Mieter müssen mit ehrverletzenden Äußerungen über den Vermieter extrem vorsichtig sein. Andernfalls riskieren Sie den Bestand des …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wenn der Darlehensnehmer einen bestehenden Darlehensvertrag vorzeitig beenden will, muss er in vielen Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Was passiert aber, wenn die Bank das Darlehen vorzeitig beenden will und den …