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01.02.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Auch im gerade erst begonnenen Jahr 2016 bleiben Anleger geschlossener Schiffsfonds vor Hiobsbotschaften nicht verschont. Aktuell betroffen: Die Zeichner des 2011 durch das Emissionshaus Weser Kapital aufgelegten geschlossenen Schiffsfonds …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des § 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die …
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31.01.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In seinem Urteil vom 20.04.2015 Az.: 6 O 9499/14 stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest, dass der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlich nach § 490 II BGB gekündigten Darlehensvertrages nicht verwirkt war. Der …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig wird berichtet, dass das Finanzamt durch Zufallsfunde oder gekaufte Informationen (z. B. „Steuer-CDs“) von relevanten Umständen Kenntnis erhält, die zu einer Änderung der Besteuerung führen. Es fragt sich allerdings, ob das Finanzamt …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Beschluss des Bundeskabinetts zum Widerrufsrecht – drastische Verkürzung von Darlehensnehmerrechten Das Bundeskabinett hat am 27. Januar das lange befürchtete Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen …
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31.01.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts unserer Mandantin versäumte der zuständige Pfleger, die Bremsen des Duschstuhls anzuziehen. Ohne seinen Fehler zu bemerken, verließ der Pfleger den Duschraum. Bei dem Versuch unserer …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Saarbrücken erleichtert die Anspruchsdurchsetzung für den Versicherungsnehmer Während in der Vergangenheit Streitigkeiten zu Lebensversicherungen eher selten waren, sind die mit Versicherungsrecht befassten Spruchkörper der Gerichte …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Rangverhältnis zwischen der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes gegenüber der medizinischen Beurteilung des behandelnden Privatarztes im …
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31.01.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Verbrauchern, also zu überwiegend privaten Zwecken Handelnden, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen zu. Gewöhnlich müssen Darlehensnehmer den Widerruf innerhalb von zwei Wochen erklären, um sich vom Vertrag lösen zu …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters: Nun ist es soweit. Der Insolvenzverwalter der CSA Beteiligungsfonds Dr. Markus Schädler hat – wie wir schon angekündigt haben – die Anleger mit aktuellem Schreiben zum Ausgleich eines negativen …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehler in Widerrufsbelehrungen: Darlehensverträge der Berliner Bank immer noch widerrufbar Durch Fehler in Widerrufsbelehrungen sind viele Darlehensverträge, die Kunden der Berliner Bank um das Jahr 2006 geschlossen haben, immer noch …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach Schätzungen von Verbraucherverbänden sind in den letzten Jahren rund 200.000 Bausparverträge von Bausparkassen wegen (zu) hoher Guthabenverzinsung gekündigt worden. U.a. die BHW hat einst mit Werbeslogan wie „risikolose Sparform mit …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer eine Vorladung von der Polizei erhalten hat, muss ihr – egal ob als Zeuge oder Beschuldigter – nicht Folge leisten. Er muss noch nicht einmal den Termin absagen, er kann die Vorladung schlicht ignorieren. Die bisweilen in den …
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31.01.2016
von SZ-Rechtsanwälte
Fehlerhafte Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzliche Krankenkasse – so bekommen Sie Ihr Geld zurück: Erhebt Ihre gesetzliche Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diese einen bereits bestehenden Zusatzbeitrag, …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
„Verbrecherfotos“ und Fingerabdrücke – gesetzliche Grundlage Ist eine Person zum Beschuldigten in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren geworden, können auf der gesetzlichen Grundlage des § 81b StPO von ihm Lichtbilder und Fingerabdrücke …
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31.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
(BGH, 14.01.2016, I ZR 65/14; LG Berlin, VuR 2012, 366) Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die mithilfe der Facebook-„Freunde …
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31.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
6. Namensnennungsrecht des Designers Wie im Urheberrecht der Urheber ein Recht auf Nennung seines Namens bei dem Werk als Urheber hat, hat auch der Entwerfer eines Designs/Geschmacksmusters einen Rechtsanspruch darauf, vor dem Amt und im …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Täglich werden in Deutschland mehrere tausend gebrauchte Pkw verkauft, eine Vielzahl der Geschäfte läuft an den Händlern vorbei, also „von privat“. Unter den vielen seriösen Angeboten finden sich jedoch immer …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem in den Medien während der letzten Monate die zeitliche Befristung zur Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen / Baufinanzierungen als sicher kolportiert wurde, dürfte das letzte Wort auf …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
German Pellets will am 10.02.2016 eine Gläubigerversammlung abhalten, um vorzuschlagen, dass die am 21.03.2016 auslaufende Anleihe bis 2018 verlängert werden soll. Insgesamt hatte German Pellets 3 Anleihen und 1 Genussschein herausgegeben. …
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30.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Fall wurden Eltern, die Inhaber eines Internetanschlusses sind, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden von einer Tonträgerherstellerin verklagt. Konkret ging es um das Anbieten eines Musikalbums in einer …
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30.01.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.11.2015 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (dort: 01805-Rufnummer) in einer Widerrufsbelehrung zulässig ist. Sachverhalt: Mehrwertdienste-Rufnummer in …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streiten sich zwei Parteien ums Erbe, so ist deren Verhältnis zueinander meist schlecht und das Vertrauen so gut wie dahin. Bei einem Erbstreitfall – beispielsweise zwischen Geschwistern – kochen oftmals die Emotionen hoch. Ganz fatal wird …
30.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
5.1 Schutzdauer von Designs / Geschmacksmustern Der Schutz des Designs beginnt mit der Eintragung in das Register beim DPMA und beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung unterscheidet …