108.635 Ergebnisse
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft. Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn jemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Anwalt zu bezahlen, kommt im außergerichtlichen Bereich die Inanspruchnahme von Beratungshilfe in Betracht. Dies bedeutet, dass das gesamte außergerichtliche …
22.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme oder -spiele) im Internet zu verhindern. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit dem 09.01.2016 gelten für Händler auf Internetseiten neue Informationspflichten. Diese umfassen die Bereitstellung eines Links zu einer Online-Schlichtungs-Plattform, auf der Streitigkeiten zwischen Verkäufern und Käufern im …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Schnell überschlagen sich die Ereignisse für einen frisch gekürten Datenschutzbeauftragten. Zunächst herrscht oftmals Unsicherheit, ob überhaupt ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Dann folgt die übereilte Suche nach einem …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 14.01.2016, Aktenzeichen: 4 RVs 144/15 , die Verurteilung eines 55-jährigen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestätigt. Im vorliegenden Fall chattete der Angeklagte …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 2: Die gesetzlichen Regelungen nach § 19 VVG Dieser Beitrag knüpft an Teil 1 (Einleitung) an und wird durch …
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22.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
VG Berlin, Urt. v. 02.12.2015, Az. VG 26 K 58.14 Das VG Berlin stellt nun, wie auch schon das OVG Lüneburg im Jahr 2011 klar, dass der Bereitschaftsdienst von Polizisten wie Volldienst zu behandeln ist und daher umfänglich in Freizeit, …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH wird am 23.02.2016 über die Frage entscheiden, ob eine Widerrufsbelehrung, die mit Ankreuzoptionen ausgestattet war, dem Deutlichkeitsgebot von § 355 Abs. 2 BGB a.F. entsprochen hat ( BGH, Az. XI ZR 549/14, XI ZR 101/15 ). Derartige …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund”, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Oberlandesgericht München ( OLG München, Urteil v. 21.05.2015, Az. 17 U 334/15 ) hatte sich mit einer Widerrufsbelehrung zu beschäftigen, die in den letzten Jahren Verwendung in den Darlehensverträgen der Sparkassen gefunden hat. Die …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Charlottenburg hat, auf Eigenantrag der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, am 26. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet ( Az: 36b IN 6761/15 ). Die vorläufige Insolvenzverwaltung übernimmt Herr Rechtsanwalt …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das OLG Saarbrücken über die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit einer Kosmetikerin und Fußpflegerin zu befinden, nach dem der Berufsunfähigkeitsversicherer – wie so häufig – die vertraglich vereinbarten …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Nicht erst seit dem VW-Abgas-Skandal ist ein gesundes Misstrauen gegenüber den Angaben der Automobilhersteller angemessen. Häufig ist es etwa der durch den Hersteller angegebene Benzinverbrauch, der in der Fahrpraxis ganz erheblich vom …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.02.2016 entschieden, dass ein erhobener, aus seitens der Banken eingehaltener Auszahlungsabschlag im Rahmen von KFW-Darlehen (Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau) unzulässig sei. Im Rahmen dieser …
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21.02.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Louis Vuitton Malletier Société Anonyme aus Frankreich vor. Die Louis Vuitton Malletier Société Anonyme wird anwaltlich vertreten durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg. …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest verurteilt. Zusätzlich hat der Jugendrichter den Angeklagten …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 1: Einleitung Dieser Beitrag besteht aus insgesamt 3 Teilen und wird durch Teil 2 (die Voraussetzungen des …
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21.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2016, Az. 4 RVs 144/15 Ein zum Tatzeitpunkt 55-Jähriger nahm über WhatsApp Kontakt zu einem 9jährigen Mädchen auf, das er, wie ihre Mutter, seit einiger Zeit kannte. Der Mann fragte das 9-jährige Mädchen erst nach …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung erhalten, weil Sie angeblich den Film „Momentum“ im Internet angeboten haben sollen? Hier finden Sie bundesweite Hilfe! Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München vertritt den Filmrechteinhaber …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vergleich aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung Das BAG hat gestern einen Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt, den eine Bewerberin für eine Pilotenstelle bei der Lufthansa angestrengt hatte, weil sie zwar zunächst diverse …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Facebook & Co.: Sind Nutzerkonten von Kindern vererblich? Wenn ein (minderjähriges) Kind verstirbt, ist das tragisch genug, dass Eltern ihr Kind beerben müssen. Aber auch in dieser Situation stellt sich die Frage: Was passiert mit dem …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten sind unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam und können dann zurückgefordert werden Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank. Ihre Aufgabe ist es auch, …